Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Offenbar fürchtet insbesondere die FDP, dass ihre Abgeordneten den Anträgen der Union zustimmen und so gegen die Ampel-Linie votieren könnten. Somit bedienen sich die Ampel-Parteien. Wie Nius berichtet, ergriff FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle als erster das Wort für den Vorstoß. Der Trick dahinter: Ohne Beschluss des Innenausschusses zu den Anträgen können diese nicht in die dritte Lesung, also in die Debatte im Plenum des Bundestages eingebracht werden. Sie werden folglich auch nicht abgestimmt.
Offenbar kam es ob dieses Tricks der Ampel-Parteien zu solchen Querelen im Innenausschuss, dass die Sitzung kurz unterbrochen werden musste. Die Vertreter von CDU und CSU sind empört: „Die Ampel will im Innenausschuss ausschließlich ihre Gesetze zum Sicherheitspaket sowie den Antrag der AfD zu Zurückweisungen an der Grenze beraten und beschließen, nicht aber die drei Anträge der Union, so dass am Freitag im Bundestag nicht darüber abgestimmt werden kann. Das ist eine parlamentarische Unanständigkeit und Schäbigkeit, die beispiellos ist und wider alle demokratischen Gepflogenheiten“, beklagt etwa CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, direkt aus dem Innenausschuss, auf der Plattform X.
Das Sicherheitspaket der Ampel gilt vielen als zu lasch – auch in der FDP, die sich für das Festhalten an der Ampel offenbar auch zu solchen Tricks genötigt sieht. Linksausleger bei SPD und Grünen kritisieren derweil aus der anderen Richtung – insbesondere die migrationspolitischen Maßnahmen gehen ihnen zu weit. In den Fraktionen von Rot-Grün soll es jeweils einen hohen Anteil von Abgeordneten geben, die dem Paket die Zustimmung verweigern wollen.
