
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats der Stadt Ronnenberg, einem Vorort von Hannover, wurde ein Eilantrag der AfD-Fraktion zurückgewiesen, der auf die Absage eines für den 12. Juli vorgesehenen Christopher Street Day (CSD) auf dem Gelände der örtlichen Grundschule abzielte. Lediglich die AfD stimmte für den Antrag, sämtliche andere Fraktionen votierten geschlossen dagegen. Damit findet in dem Vorort von Hannover erstmalig ein CSD und somit das wichtigste Fest der LGBTQ-Szene statt. Und zwar auf dem Schulhof der örtlichen Grundschule.
Ein Ergebnis, das zum Sitzungsbeginn bereits erwartbar war: Die Initiative der AfD hatte von den anderen Parteien im Stadtrat eine deutliche Gegenreaktion ausgelöst. Laut HAZ kamen Vertreter mehrerer Fraktionen schon mit Regenbogenflaggen oder bunten Accessoires zur Abstimmung.
In der Debatte hatten beide Seiten ihre Argumente vorgetragen: AfD-Fraktionschef Marko Nickel begründete den Antrag mit dem Verweis auf eine angebliche Verletzung der politischen Neutralität an Bildungseinrichtungen. Aus Sicht der AfD handle es sich bei einer solchen Veranstaltung um eine unzulässige „Einflussnahme“ im schulischen Raum. Nickel sprach unter anderem von einem „Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht“.
Bürgermeister Marlo Kratzke (SPD) widersprach dem. Er sagte laut HAZ, dass die Stadt Veranstaltungen unterstütze, die sich auf verfassungsrechtlich geschützte Werte wie Gleichstellung und persönliche Freiheit beriefen. Der CSD sei ein Ausdruck dieser Grundrechte. „Wer dieses Recht infrage stellt, stellt nicht eine Veranstaltung infrage, sondern ein Grundrecht“, so der Bürgermeister.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sascha Goetz, bezeichnete das Vorgehen der AfD als Versuch, gegen Minderheiten Stimmung zu machen. Er warf der AfD mangelndes Verständnis für demokratische Grundprinzipien vor. „Wer den CSD als ‚Umerziehungsprojekt‘ bezeichnet, offenbart ein erschreckendes Unverständnis für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, so der FDP-Politiker.
In dem Antrag forderte die AfD außerdem, dass Veranstaltungen mit gesellschaftspolitischem Charakter an Bildungseinrichtungen künftig nur noch nach vorheriger öffentlicher und politischer Beratung zugelassen werden sollten. Linken-Vertreter Thomas Kuhn reagierte mit deutlicher Ablehnung und kritisierte, dass die AfD selbst keine Zurückhaltung bei parteinahen Veranstaltungen übe.
Am 12. Juli wird dann offiziell gefeiert: „Für Vielfalt, für Gleichberechtigung und die queere Community der Region Hannover!“, so das Motto der Veranstaltung. Organisatoren sind laut eigener Angabe eine queere Freundesgruppe aus Ronnenberg.