Weil ein Tweet des Deutschlandkurier nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bamberg volksverhetzend ist, sollte dessen Chefredakteur David Bendels eigentlich am kommenden Freitag (9. Mai) vor Gericht erscheinen. Doch der Termin wurde nun gestrichen.
Angesetzt war die Verhandlung wegen eines Tweets aus dem Juni 2023, in dem der Deutschlandkurier einen Screenshot von einem Beitrag des damaligen Europa- und heutigen Bundestagsabgeordneten der AfD, Maximilian Krah, verwendete. Im Tweet des rechten Mediums hieß es: „#Klartext des AfD-#Europaabgeordneten @KrahMax zu #Annecy! #MaximilianKrah: ‚#Masseneinwanderung ist tödlich!‘ Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Feststellung?“
Krah hatte in Referenz auf einen Messerstecher-Vorfall auf einem Spielplatz in Frankreich einen längeren Text getwittert, der mit den Worten endete: „Masseneinwanderung ist tödlich.“ Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Volksverhetzung, forderte die Bestrafung von Bendels.
Doch nun die überraschende Wendung: Der Termin wurde abgesagt. Die Begründung, die das Gericht in einem Schreiben an Bendels liefert: Antragsrücknahme. Auf eine NIUS-Anfrage antwortete das Amtsgericht: „Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückgenommen.“ Die genauen Gründe dafür sind bislang unklar.
Vorsicht, editiert!
Anfang April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg Bendels zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe, weil er ein Meme von Noch-Innenministerin Nancy Faeser verbreitet hatte. Darauf hielt sie ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
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