Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

Es ist zwar weniger geworden, was die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ an Millionen Euro hinauspulvert. Aber es ist immer noch ein großer Batzen. In den ersten beiden Corona- und letzten beiden Merkel-Jahren 2020 und 2021 waren es 116 Mio. bzw. 194 Mio. Euro. Klar, da Volk musste ja auf Maskentragen, Impfungen, Lockdowns, angebliche Übersterblichkeit getrimmt werden. Im Jahr 2023 waren es dann 84,69 Mio. Im aktuellen Vorjahr 2024 wurden 88,7 Mio. aufgewendet.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu eine kleine Anfrage gestellt und nunmehr auf 26 Seiten beantwortet bekommen. TE liegt diese Antwort topaktuell und exklusiv vor. Wir greifen einige markante Beispiele heraus. Ohne weiteren Kommentar, denn die Zahlen sprechen für sich.

Die 88,7 Mio. Euro gingen in folgende Kanäle:

– Online: 47.094.677 Euro – Print: 8.628.864 Euro – TV: 2.686.428 Euro – Außenwerbung: 22.840.776 Euro – Hörfunk: 4.835.849 Euro – Kino: 1.821.365 Euro – Medienübergreifend: 754.050 Euro (UBSKM = Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Nutznießer des Euro-Zuflusses waren vor allem Agenturen für „Schaltkosten“. Zum Beispiel: neues handeln AG, CeeCee, Cosmonauts & Kings GmbH, detektor.fm (BEBE Medien), iRights.Lab GmbH, IW Medien GmbH, Mediaplus Gruppe für innovative Media GmbH & Co. KG, Mediascale GmbH & Co. KG, neues handeln AG, Peperoni Werbe- und PR- Agentur GmbH, plus B GmbH, POOLgroup GmbH / Jung von Matt AG, Ressourcenmangel, Super an der Spree GmbH, SYZYGY Performance Marketing GmbH, TRFI TÜV Rheinland, Zum goldenen Hirschen, Euro Print neues handeln AG, BOXXCO GmbH, Cosmonauts & Kings GmbH, ifok GmbH, Mediaplus Gruppe für innovative Media GmbH & Co. KG, 365 Sherpas/TLGG usw.

Bei der Frage danach, welche Medien im besonderen in den Genuss von Schaltungen gekommen sind – und das ist sehr beachtlich – müht man sich im großen Ausweichen. Die Bundesregierung zeigt hier erneut, wie man auf eine einfache Frage eine möglichst komplizierte Antwort geben kann: Statt offenzulegen, in welchen Medien sie ihre Anzeigen platziert hat, verweist sie auf die beauftragten Agenturen – als wüsste man in den Bundesministerien selbst nicht, wo Millionenbeträge für Imagepflege landen. Diesen Schritt wählt man, wenn man vermeiden will, Ross und Reiter zu nennen. Zumal Agenturen sich erfahrungsgemäß auf Vertraulichkeit berufen dürften. So bleibt die Öffentlichkeit einmal mehr im Unklaren darüber, welches Medium genau vom steuerfinanzierten Werbekuchen profitiert – was offenbar auch ganz im Sinne der Regierung ist.

Bei einem Gesamtetat von 88,7 Millionen Euro, verteilt auf sage und schreibe 31 Agenturen, ist von haushaltspolitischer Disziplin kaum noch eine Spur. Was sich hier zeigt, wirkt weniger wie strategische Kommunikationsplanung und mehr wie der Versuch, ein möglichst großes Netz an Kreativdienstleistern „anzufüttern“. Nicht etwa im Sinne von Effizienz oder Transparenz – sondern offenbar mit dem Ziel, sich die Gunst einer Branche zu sichern, die in der öffentlichen Meinungsbildung alles andere als einflusslos ist. Statt steuerlicher Sorgfalt erleben wir hier die großzügige Pflege eines wohlgesonnenen Echo-Raums.

232.000 Euro gingen weiter an “Influencer” auf YouTube, Facebook, Instagram, „X“. Am eifristen waren hier das Bildungsministerium der FDP-Ministerin Stark-Watzinger mit 95.000 Euro und das „grüne“ Habeck-Ministerium für 85.000 Euro, gefolgt vom „grünen“ Paus-Ministerium mit 52.000 Euro.

Was die Themen der Kampagnen betrifft, so ragen kostenmäßig heraus: 9,87 Mio. Euro für das Thema „Energiewechsel“ des „grünen“ Habeck-Ministeriums, 2,52 Mio. Euro zum Thema „elektronische Patientenakte ePA“s des Lauterbach(SPD)-Gesundheitsministeriums und 34,96 Mio. Euro für Werbung des von Pistorius (SPD) geleiteten Verteidigungsministeriums. Letzterer Posten ist noch am ehesten nachvollziehbar, zumal es der Bundeswehr in der Folge der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht an Zigtausenden von Soldaten fehlt.

Interessant nicht nur am Rande: Nicht erfasst sind in der Auflistung der Bundesregierung die Ausgaben des Auswärtigen Amtes (also des „grünen“ Baerbock-Ministeriums). Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung ausweichend: „Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.“ TE hat hier schon vor mehr als einem halben Jahr hineingeleuchtet: Die FAZ-Stiftung bekam von Auswärtigen Amt in knapp elf Jahren Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro.

Man darf jedenfalls gespannt sein, wie sich die für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ der neuen Bundesregierung ausgegebenen Gelder 2025 entwickeln werden.

Vergessen sollte man dabei nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) mit ihrer überwiegend regierungstreuen Berichterstattung und mit ihrer Ausstattung an rund 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren ja auch einen erheblichen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erledigen.