Deutschlands Wirtschaft reißt die Geduld mit den Parteichefs der Möchtegern-GroKo!
In einer Pressemitteilung von Arbeitgeberchef Rainer Dulger, die sich eher wie ein Brandbrief liest, geht der Wirtschaftsboss direkt auf die Vorsitzenden von Union und SPD los: „Was die Wählerinnen und Wähler längst erkannt haben, müssen auch die Koalitionäre anpacken: Unsere Sozialsysteme haben keine nachhaltig tragfähige Finanzierung mehr. Mir ist noch kein einziger Vorschlag bekannt, der die steigenden Sozialbeiträge begrenzt.“
Arbeitgeberpräsident Dulger geht hart ins Gericht mit den Koalitionären.
Im Klartext: Die Leute draußen im Land haben es „längst erkannt“, nur ihr kriegt es offenbar nicht mit. Eine bemerkenswerte Tonlage für einen Top-Verband der deutschen Wirtschaft. Botschaft an Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken: Ihr rafft es einfach nicht!
Doch hinter dem Text verbirgt sich nicht weniger als ein Frontalangriff der Wirtschaft auf die unfähige Politik. „Was wir bislang aus den Arbeitsgruppen hören, stimmt mich nicht zuversichtlich. Ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft ist noch nicht dabei. Die kommenden vier Jahre müssen durch die Parteien genutzt werden – sonst schließt sich das Fenster, Wachstum in Europa gestalten zu können.“
Es klingt freundlich, doch bei Dulger und seinen Mitgliedsunternehmen schwindet die Geduld. Der Hintergrund ist längst mehr nicht nur „ernst“, sondern dramatisch. Spricht man mit Verbandsvertretern vertraulich, so beschreiben sie eine tiefe Depression innerhalb der Unternehmen, die ihre Investitionsentscheidungen in diesen Tagen immer öfter nicht mehr für Deutschland treffen, sondern ins Ausland gehen. Einmal abgewanderte Firmen oder Firmenteile kommen aber in der Regel nicht zurück. Die Investitionen, die heute nicht in Deutschland getroffen werden, sind die Wirtschaftsflaute der kommenden zehn Jahre, heißt es. Und: Auch in der Wirtschaft äußern inzwischen Vertreter Verständnis für den Höhenflug der AfD, weil die etablierte Politik schlicht nicht liefert.
O-Ton Dulger: „Wir brauchen eine Koalition, die das nächste Jahrzehnt vorausdenkt. Ein Reformprogramm für Deutschland muss die vielen Vorschlagspapiere der Arbeitsgruppen ergänzen und fortentwickeln. Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen ist dies die wohl schon historische Aufgabe der vier Parteivorsitzenden, eine grundlegende Politikwende einzuleiten. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, der bereitet dem Anstieg des Extremismus und Populismus den Weg.“
In ihrem Brandbrief fordern die Arbeitgeber unter anderem eine schnelle Reform der Sozialsysteme.
Wenn die Reform der Sozialsysteme nicht rasch und tiefgreifend gelingt, so der Spitzenverband der deutschen Wirtschaft, droht ein spürbarer Wohlstandsverlust für alle: „Bekommen wir das nicht gestoppt, landet nicht nur noch weniger Netto vom Brutto bei den Beschäftigten. Auch die Belastungen für die Unternehmen steigen weiter, was uns bei Investitionen in Deutschland weiter zurückwirft.“ Und: „Auf die Mindestlohn-Kommission darf nicht weiter politischer Druck ausgeübt werden. Wir sollten uns nicht immer weiter vom Modell der Sozialpartnerschaft bei der Lohnfestsetzung entfernen.“ Hintergrund ist die politische Festsetzung des Mindestlohns, der auch die Tarifabschlüsse nach oben treibt und den Standort Deutschland mitten in der Krise noch teurer macht, anstatt Kapital anzulocken.
Das Schreiben ist auch deshalb bemerkenswert, weil solche Töne zuletzt gegenüber der Ampel und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeschlagen wurden. Wegen der vielen, sehr unterschiedlichen Mitgliedsunternehmen, muss Dulger in der Regel einen eher diplomatischen Ton anschlagen. Dass er das Wort von der „Politikwende“ ausdrücklich verwendet, ist ein Zeichen an Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), seine Wahlversprechen zu halten: „Die Chefverhandler von Union und SPD müssen die Chance nutzen, den Koalitionsvertrag noch zu einem großen Wurf zu machen. Wir brauchen eine Koalition, die das nächste Jahrzehnt vorausdenkt. Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen ist dies die wohl schon historische Aufgabe der vier Parteivorsitzenden, eine grundlegende Politikwende einzuleiten.“
Und damit auch ganz klar wird, dass die bisherigen Papiere nichts wert sind, schreibt der Wirtschaftsboss es noch einmal deutlich hinein: „Ein Reformprogramm für Deutschland muss die vielen Vorschlagspapiere der Arbeitsgruppen ergänzen und fortentwickeln.“ Heißt: Nachsitzen, sonst Kollaps.
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