Arbeitgeberpräsident Dulger: „Größte Schwachstelle ist der teure, ineffiziente Sozialstaat“

Seit 2020 ist der Unternehmer Rainer Dulger Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Sein Wort hat Gewicht, seine Sätze haben Durchschlagskraft. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht er über die neue Regierung, Begrenzung der Sozialabgaben und Helmut Kohl. NIUS dokumentiert wichtige Aussagen.

Über den „Investitionsbooster“

„Die Steuersenkungen kommen zwar etwas spät, aber sie gehen in die richtige Richtung. Wichtig ist uns, dass jetzt schnell das nationale Lieferkettengesetz gestrichen wird – das hat Merz mehrfach versprochen. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung an diese Aussage hält. Unnötige und kostenintensive Bürokratie bremst vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen aus.“

Über Sozialleistungen

„Die größte Schwachstelle der Regierung ist der teure und ineffiziente Sozialstaat. Wir sind kurz davor, eine Staatsquote von mehr als 50 Prozent zu erreichen, und wenn ich Helmut Kohl zitieren darf, beginnt dann der Sozialismus. Wir brauchen eine Überprüfung sämtlicher Sozialleistungen, ob sie noch zeitgemäß sind.“

Über die Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen

„Die Grenze wurde schon überschritten, als die Sozialabgaben über 40 Prozent gestiegen sind. Wir bewegen uns nun auf 45 Prozent zu. Das macht Arbeit nicht nur immer teurer, sondern ist auch ein Nettoklau bei den Beschäftigten. Und wenn netto am Ende nicht viel mehr rauskommt als mit dem Bürgergeld, fragen sich manche, ob es sich überhaupt noch lohnt, arbeiten zu gehen.“

Über das Bürgergeld

„Das Bürgergeld nur kosmetisch zu korrigieren und den Namen zu ändern, wird nicht reichen. Wir brauchen grundlegende Reformen. Beim Bürgergeld wie auch bei den Kranken- und Pflegekassen ließe sich durch konsequente Digitalisierung viel Geld einsparen. Bei den Verwaltungskosten werden jährlich Milliardensummen verbrannt.“

Über die Rente

„Das geplante Rentenpaket ist das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts. Und für die Mütterrente, die jetzt noch ausgeweitet wird, wurden nie Beiträge gezahlt. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Ich bin zudem gespannt, wann die angekündigte Rentenkommission endlich ihre Arbeit aufnimmt.“

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