„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“ – das sind die Worte des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Rainer Dulger zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD. In einer Mitteilung lobte der Unternehmer-Boss am Sonntag zwar, dass Union und SPD jetzt über Koalitionsgespräche führen wollten, dennoch habe er scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot zu äußern.
Laut Dulgers Analyse seien so zum Beispiel im gesamten Sondierungspapier keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen würden. Derzeit betragen sie durchschnittlich 41,9 Prozent des Bruttolohns – sie müssten laut ihm dauerhaft bei 40 Prozent liegen, um Arbeit wieder attraktiver zu machen und den Standort Deutschland zu stärken, so Dulger weiter.
Auch die Einführung eines Tariftreuegesetzes, eines der Prestigeprojekte der Sozialdemokraten, sieht der Arbeitgeberchef kritisch. „Wir erwarten mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie und der Unabhängigkeit der Sozialpartner“, so Dulger. Das Tariftreuegesetz sei nicht der einzige solcher Eingriffe „in die Autonomie der Sozialpartner, die im Sondierungspapier vorgeschlagen würden“.
Ebenfalls kritisch sieht der Arbeitgeberpräsident die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026, wie sich wohl Union und SPD in den Sondierungsgesprächen einigen konnten. „Wir verbitten uns jede Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns in der zuständigen Kommission“, so Dulger. Es würde sich um einen „sachlichen Fehler“ handeln, wenn die Politiker von SPD und Union von einer Grundlage für eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro im kommenden Jahr sprechen würden. So etwas dürfe nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, fordert Dulger. Auch die angestrebte Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus, wie Union und SPD sie vorsehen, könnte mit Kosten in den nächsten zwanzig Jahren von 500 Milliarden Euro eine schwere Hypothek werden.
Schon direkt nach der Bundestagswahl hatte Rainer Dulger in einem Newsletter des Arbeitgeberverbandes hohe Anforderungen an die neue Regierung, angeführt von der Union, gestellt. „Die Wirtschaft braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht Taten. Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch: Wir müssen Deutschland umfassend modernisieren, sonst verlieren wir den Anschluss. Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit“, schrieb Dulger damals.
