Die Bundesagentur für Arbeit (BA) trägt eine zentrale Rolle im sozialen Gefüge Deutschlands – sie finanziert nicht nur das reguläre Arbeitslosengeld, sondern auch Leistungen wie Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld, bietet Berufsberatung an, organisiert Weiterbildungsprogramme und zahlt das Kindergeld aus. Doch das Fundament beginnt zu bröckeln.
Die wirtschaftliche Talfahrt, maßgeblich herbeigeführt durch die planlose Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Unternehmen sehen sich mit einer toxischen Kombination aus gigantischer Steuerlast, überbordender Bürokratie und hohen Energiekosten konfrontiert. Die Folge: ein rasanter Anstieg an Insolvenzen, drastische Sparmaßnahmen und massiver Personalabbau – besonders in der Industrie. Auch Kurzarbeit wird wieder zur gängigen Notlösung.
Laut einer aktuellen Erhebung von Ernst & Young wurden allein im Jahr 2024 rund 70.000 Arbeitsplätze in Deutschlands Industrie gestrichen. Das sind mehr als im Corona-Jahr 2020. Seit 2019 liegt der Nettoverlust bei kumuliert 141.000 Stellen. Die Folgen der destruktiven Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist immer deutlicher zu erkennen.
Mit den Entlassungen steigen zwangsläufig auch die Ausgaben der Bundesagentur für existenzsichernde Leistungen.
Die angespannte Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit ist aber nicht nur auf die konjunkturelle Schwäche zurückzuführen. Ein weiterer, zunehmend gewichtiger Faktor liegt in den sozialen Folgekosten der Zuwanderung. Besonders die unregulierte Einwanderungspolitik der Ampelregierung mit einer Vielzahl an staatlich geförderten Pull-Faktoren – wie Bürgergeld und Arbeitslosengeld – hat Deutschland zur Anlaufstelle Nummer eins in Europa gemacht.
Wie Zahlen zeigen, sind Migranten deutlich häufiger arbeitslos als Einheimische. Während die allgemeine Arbeitslosenquote im März 2025 bei 6,4 Prozent lag, betrug sie unter Ausländern ohne deutschen Pass 15,6 Prozent. Diese Daten gehen aus Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit und von Statista hervor und belegen eindrücklich, dass Zugewanderte die Sozialsysteme überproportional in Anspruch nehmen.
Auch das Kindergeld trägt erheblich zur finanziellen Belastung der Bundesagentur für Arbeit bei – und damit indirekt zum wachsenden Defizit. Sowohl die monatliche Höhe der Zahlungen als auch die Zahl der Leistungsberechtigten steigen seit Jahren kontinuierlich. Seit Januar 2025 liegt der einheitliche Kindergeldsatz bei 255 Euro pro Kind und Monat – eine Erhöhung um 5 Euro gegenüber dem Vorjahr. 2015 lag das Kindergeld für das erste und zweite Kind noch bei 188 Euro. Im Jahr 2024 wurden Leistungen für rund 18,1 Millionen Kinder ausgezahlt – im Jahr 2019 waren es noch 15,7 Millionen. Die Dynamik der Entwicklung ist eindeutig.
Die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ruht im Wesentlichen auf den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung. Den Löwenanteil trägt die Arbeitslosenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent des Bruttogehalts – je zur Hälfte aufgeteilt zwischen beiden Seiten. In außergewöhnlichen Krisenzeiten, etwa während der Corona-Pandemie, fließen ergänzend Mittel aus dem Bundeshaushalt an die BA, um finanzielle Engpässe abzufedern.
Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kreise aus dem Bereich der Sozialversicherung berichtet, könnte bereits zum Jahreswechsel 2026 eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte erfolgen, um das Defizit der Bundesagentur auszugleichen. Eine solche Erhöhung müsste formal durch Bundestag und Bundesrat per Gesetz beschlossen werden – angesichts der Haushaltslage erscheint dies jedoch realistisch. Erst 2023 war der Beitragssatz zuletzt angepasst worden.
Zwar bemühte sich Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, die Diskussion zu entschärfen. Die Berichte über eine bevorstehende Beitragserhöhung wies sie zurück und verwies darauf, dass die Rücklage der Behörde von aktuell rund 3,2 Milliarden Euro zunächst herangezogen werde, um eine mögliche Deckungslücke im Etat zu schließen.
Doch wie lange diese Notreserve ausreicht, ist fraglich. Ein Blick zurück macht deutlich, wie schnell das Polster zerfällt: Ende 2019 verfügte die BA noch über Rücklagen von über 25 Milliarden Euro. Seither sind Jahr für Jahr mehr als 5 Milliarden Euro aufgezehrt worden – ein kontinuierlicher Substanzverlust, der keine nachhaltige Perspektive bietet. Bleibt das Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen bestehen, ist absehbar, dass auch der letzte Rest dieser Rücklage bald erschöpft ist.
Selbst wenn Beitragserhöhungen im kommenden Jahr formal noch vermieden werden könnten, droht eine andere Belastung: Sollten Mittel aus dem Bundeshaushalt notwendig werden, um das Defizit auszugleichen, bedeutet das letztlich nichts anderes, als dass der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten wird. Geld, das andernorts – etwa in Bildung, Infrastruktur oder innere Sicherheit – dringend gebraucht würde, geht dann an die BA. Dass auch das Bürgergeld vollständig aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert wird, belastet die arbeitende Bevölkerung zusätzlich. Vor allem, da die Anzahl der Bürgergeld-Empfänger kontinuierlich wächst.
Es sind dringend Maßnahmen nötig, um die wachsende Zahl Arbeitsloser wieder in Beschäftigung zu bringen. Wo Anreize allein nicht greifen, müssen auch unpopuläre Schritte wie Leistungskürzungen oder ein gänzlicher Stopp der Zahlungen in Betracht gezogen werden, um eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu forcieren.
Gleichzeitig darf die konjunkturelle Talfahrt nicht weiter ignoriert werden. Die Politik ist in der Pflicht, die Ursachen der Stellenverluste zu bekämpfen: Dazu gehören Senkung der Energiepreise, Abbau bürokratischer Hürden und spürbare steuerliche Entlastung – insbesondere für mittelständische Betriebe, die den deutschen Standort ausmachen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die unkontrollierte Migration, die durch überzogene Pull-Faktoren wie Bürgergeld oder Kindergeld weiter angeheizt wird. Ohne die Einführung gesicherter Grenzen und klarer Regeln für Leistungsempfänger wird sich nichts ändern. Man sollte zudem erwägen, das Bürgergeld in diesem Zusammenhang vollständig abzuschaffen.
Nur wenn diese zentralen Problemfelder – Arbeitslosigkeit, Standortkrise und Migrationspolitik – entschlossen angegangen werden, lässt sich eine weitere Belastung der arbeitenden Bevölkerung verhindern. Denn der einfache Bürger, der heute schon unter steigenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, hoher Einkommenssteuer und anhaltender Inflation leidet, darf nicht auch noch für ein aus dem Ruder laufendes Sozialsystem und für Arbeitsverweigerer aufkommen müssen.
