Die Hauptstadt Berlin gibt weniger Geld für Schulen, Kitas und Jugendhilfe aus. Jetzt werden auch noch Klassenfahrten gestrichen. Doch für die Unterbringung von Migranten werden weiter Milliarden ausgegeben. Erkennbar hat die Kosten-explodierende Migrationspolitik von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wagner (CDU) die Stadt noch mehr pleite gemacht.
Dem Arche-Sozialarbeiter Wolfgang Büscher langt's! Gegenüber NIUS warnt er, wie dramatisch die Folgen einer solch unsozialen Politik seien. „Kai Wegner war bei uns in der Arche, wir haben ihm alle Probleme geschildert. Ich bin wirklich entsetzt, dass er nicht versteht, dass wir einen sofortigen Einreisestopp benötigen. Die Situation in Schulen, in der Sozialarbeit und in den Massenunterkünften ist katastrophal.“
SO könne es nicht weiter gehen ...
Arche-Sprecher Wolfgang Büscher
Das Kinder- und Jugendhilfswerk Arche hat mittlerweile 33 Einrichtungen in Deutschland. Sie betreuen bundesweit täglich rund 10.000 Kinder und Jugendliche. In Berlin sind sie in sechs Standorten vertreten: Hellersdorf, Marzahn, Wedding, Friedrichshain, Reinickendorf und Treptow.
Der Haushalt in der Hauptstadt ist außer Kontrolle. Berlin hat ein riesiges Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Der Berliner Senat aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich auf Einsparungen um rund drei Milliarden Euro für 2025 geeinigt. „Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen“, erläuterte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.
Dramatisch: Wie sich jetzt herausstellt, spart die Berliner Regierung nun noch mehr im Bereich Familien und Soziales.
Wie (un)sozial ist die Politik von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner?
Denn Schulen dürfen ab sofort keine „finanzwirksamen“ Verträge mehr abschließen, die das nächste Haushaltsjahr betreffen. Darunter fallen auch Klassenfahrten, berichtet der Tagesspiegel, deren Kosten für Lehrkräfte üblicherweise vom Staat übernommen werden.
Und: Dieser Schritt kommt, nachdem bereits ein Planungsstopp für den Aus- und Neubau von Kitas und Schulen verkündet wurde.
Doch sparen tut die Regierung in einem anderen Bereich überhaupt nicht. Nämlich bei der Migrationspolitik:
Ausgenommen von dem Planungsstopp des Berliner Senats sind die Aufwendungen für die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Zudem soll im kommenden Jahr eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um für Migranten und Flüchtlinge Sonderkredite aufnehmen zu können.
Berlin plant seit langem schon für die nächsten Jahre voraus weitere Flüchtlingsunterkünfte. Erst im Frühjahr wurde die Errichtung von weiteren Unterkünften an ganzen 16 Standorten beschlossen. Zugleich: finden Familien oder alleinerziehende Eltern kaum noch neue Wohnungen in Berlin.
Das City Hotel Berlin East im Stadtteil Lichtenberg. Ab Januar 2025 sollen hier Migranten reinkommen. Die drei Hochhäuser bieten eine Fläche von 25.000 Quadratmetern.
Die Kosten für noch mehr Flüchtlingsunterkünfte sind gigantisch! Beispiel: Ein ehemaliges Bürogebäude soll in Wohnraum für 1500 Migranten umgewandelt werden. Der Eigentümer bot die Büros für 25 Euro pro Quadratmeter an – das Landesamt für Flüchtlinge zahlt nun aber 40 Euro pro Quadratmeter. Plus Umbaukosten: Für gigantische 44 Millionen Euro baut die Wegner-Regierung den Büro-Turm zu Migranten-Wohnungen um.
Die Reinhardswald-Grundschule in Berlin ist wirtschaftlich nicht zu sanieren – zu teuer. Ihr droht der Abriss.
Der Arche-Sprecher Wolfgang Büscher ist wütend. Denn er versteht die Politik von Kai Wagner schlicht nicht mehr. Die Stadt platze aus allen Nähten. „Wir brauchen einen sofortigen Einreisestopp von Migranten. Diese Sparpläne sind ein absolutes Desaster. Sie sind ein Verbrechen an den Kindern.“
Und weiter: „Der Berliner Senat und Kai Wegner haben diese Kinder auf dem Gewissen: So werden immer noch mehr Bürgergeldempfänger produziert und die Gefängnisse noch voller“, meint Büscher. Alle Einrichtungen seien jetzt schon komplett überfüllt. „Die Berliner Integrationspolitik ist vollkommen gescheitert – und diese Sparpläne machen einfach nochmals alles schlimmer …“
Der Sozialarbeiter warnt: „Dieses Sparprogramm ist ein Förderprogramm für Gewalt und Antisemitismus – wir betreuen in verschiedenen Einrichtungen zu 95 Prozent Flüchtlinge und erleben täglich, wie radikalisiert immer mehr Kinder und Jugendliche sind. Die haben Messer dabei, Drogen, da kann alles passieren! Um diese Kinder zu integrieren, bräuchten wir noch viel mehr Mitarbeiter.“
Er kümmert sich mit ganzem Herzen täglich um Kinder und Jugendliche: Wolfgang Büscher
Schon Anfang des Jahres wurde klar: Berlin spare wohl auch bei der Jugendarbeit. Die Sparmaßnahmen des Senats könnten 100 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gefährden.
Die Sozialarbeiter könnten bald nicht mehr die fatale Spar- sowie Migrationspolitik ausgleichen. Ihnen stehe das Wasser bis zum Hals. „Der Staat spart bei den Kindern. Wir bei der Arche versuchen, das so gut es geht auszubügeln, doch der immer größere Zulauf kostet auch immer mehr Geld: Unsere Kosten sind von 18 Millionen im letzten Jahr auf 22 Millionen explodiert – und wir bekommen vom Staat keinen einzigen Cent! Wir sind also zu 100 Prozent auf Spenden angewiesen“, erklärt Wolfgang Büscher weiter.
Auch der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat kein Verständnis für Kai Wegners Sparpolitik. „Die Kosten für die Massenunterkunft für Geflüchtete in Tegel explodieren und weisen Unklarheiten auf. Die CDU ist aber zu schwach, endlich den notwendigen Stopp der Landesaufnahmeprogramme durchzusetzen!“
Doch das sei nur „eins von vielen hausgemachten finanziellen Problemen in unserer Stadt“, so Langer.
FDP-General Peter Langer ist für einen Landesaufnahmestopp von Migranten.
Der liberale Politiker meint: „Berlin braucht nachhaltige strukturelle Reformen, wenn wir unseren Landeshaushalt langfristig in den Griff bekommen wollen. Dazu gehört auch, die ausufernden Kosten für die Migration zu senken und gezielter auf Integration der bereits hier lebenden Zuwanderer zu setzen.“
Während nicht daran gerüttelt wird, eine Milliarde Euro pro Jahr für Asylbewerber auszugeben, planen SPD und CDU nun auch noch das Milliardenloch im Haushalt mit höheren Steuern und mehr Gebühren lösen. Unter anderem soll dies die Grunderwerbsteuer und Anwohnerparkgebühren betreffen.
Berlin brauche „effektive Strukturreformen bei Finanzen und Verwaltung sowie weniger staatliche Eingriffe“. Lauer: „Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren, statt sich mit Aufgaben zu überlasten, die er nicht effizient bewältigen kann. Statt Steuern und Gebühren immer weiter zu erhöhen, müssen CDU und SPD den Mut aufbringen, bei sich selbst zu sparen. Berlin braucht weniger Staat, mehr Freiheit.“
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