In einem Interview mit dem Handelsblatt hat ARD-Vorsitzender Kai Gniffke die geplante Anhebung der Rundfunkbeiträge um 58 Cent pro Monat verteidigt und dabei die Erhöhung als eine „reale Kürzung“ bezeichnet. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten beschlossen, den Rundfunkbeitrag bis 2027 nicht zu erhöhen.
Die Diskussion über eine mögliche Anhebung wurde durch die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ausgelöst. Die KEF hatte vorgeschlagen, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Doch die Bundesländer konnten sich nicht auf eine Einigung verständigen.
Gniffke argumentiert, dass die empfohlene Erhöhung von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro nicht den steigenden Kosten gerecht werde und die ARD damit de facto Einsparungen hinnehmen müsse. „Für die Beitragszahler bedeutet die Empfehlung der KEF, dass die Rundfunkbeiträge jährlich im Schnitt um 0,8 Prozent steigen werden. Das ist weit unter den Inflationsraten der Vergangenheit und wird auch absehbar darunterliegen. Die Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist also eine reale Kürzung,“ erklärte Gniffke.
Angesichts der Weigerung einiger Bundesländer, die empfohlene Beitragserhöhung umzusetzen, haben ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen darin eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Gniffke verteidigte den Schritt: „Gesetze gelten für alle – auch für diejenigen, die sie gemacht haben. Unsere Aufsicht erwartet, dass wir nicht auf Ressourcen verzichten, die uns gesetzlich zustehen“.
Kritik an hohen Verwaltungsausgaben weist Gniffke zurück: „Unser Geld geht ins Programm. Aber um das zu machen, brauchen wir auch bestimmte Verwaltungstätigkeiten.“ Die geplanten Reformen der Länderchefs sehen eine Reduzierung der Anzahl von Hörfunkprogrammen vor. Von 69 Programmen sollen nur noch 53 bestehen bleiben. Auf die Frage nach dieser Entscheidung erklärt Gniffke: „Es ist das gute Recht der Länder zu sagen, dass es auch weniger Radioprogramme tun – und wir werden dem selbstverständlich nachkommen“.
