Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich zu einem Sanierungsfall entwickelt. Damit ist er keine Ausnahme. Viele Firmen kämpfen momentan ums Überleben. ARD, ZDF und Deutschlandfunk bilden aber ein Unternehmen, wie es in Deutschland kein zweites gibt. Dank des Pflichtbeitrags fließen die Gelder automatisch und in Milliardenhöhe. Zahlen müssen alle, auch Nichtkonsumenten.
Ein Sanierungsfall sind die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, weil es ihnen an Geld fehlt, sondern an Ausgewogenheit, Professionalität und Selbstkritik. Der neue Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag beschließen wollen, wird daran wenig ändern. Es bräuchte eine Radikalkur an Kopf und Gliedern, keine warmen Wickel für ein sieches System.
Journalismus beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Bei ARD und ZDF richtet man sich viel zu oft in der eigenen Weltanschauung ein, und diese ist stabil links. Die Realität wird als Störung des eigenen richtigen Bewusstseins wahrgenommen. Darum wäre ein Wahlsieg Donald Trumps am 6. November die größte anzunehmende Kränkung. In therapeutischer Absicht versammelte sich das ZDF schon jetzt um das Lagerfeuer der korrekten Gesinnung. Die Sendung hieß „Markus Lanz“ und war eine Sprechstunde für traumatisierte Gemüter.
Markus Lanz mit seinen Gästen Katrin Eigendorf, Ulf Röller und Elmar Theveßen, der aus Washington zugeschaltet war.
Elmar Theveßen, der im ZDF aus unerfindlichen Gründen den Amerikaerklärer geben darf, griff zum gröbsten rhetorischen Besteck. Bei Trump gebe es „faschistische Tendenzen“ zu beobachten. Die Wahlkampfstrategie des republikanischen Kandidaten gehe zurück auf „einschlägige, auch schreckliche Literatur, unter anderem von Adolf Hitler geschrieben“. So habe Trump verinnerlicht, „dass die größten Lügen die sind, die am ehesten noch geglaubt werden“. Es sei ein „großer Anlass zur Sorge, wenn er Präsident würde“.
ZDF Korrespondent Elmar Theveßen als Schaltgast in der Lanz Sendung vom 22. Oktober.
Theveßens Gedanke ist monströs: Der Leiter des ZDF-Studios Washington unterstellt Trump, einen Wahlkampf wie Hitler zu betreiben. Für Theveßen, dessen Fehleinschätzungen legendär sind, ist Trump ein Faschist. Theveßen hasst, Theveßen hetzt. Vor gar nicht langer Zeit blamierte sich Theveßen mit der exklusiven Einschätzung, der greise Präsident Joe Biden säße fest im Sattel. Zwei Tage später gab Biden seinen Rückzug von der Kandidatur bekannt. Wer solche Experten hat, will keine Expertise. Wenigstens unterließ es der Westdeutsche Rundfunk, Ignoranz mit einem Gehaltssprung zu prämieren. Theveßens Bewerbung für den mit einem Jahresgehalt von über 400.000 Euro dotierten Job des WDR-Intendanten scheiterte.
Bei „Markus Lanz“ war die Trumpophobie allgemein. Ulf Röller, Leiter des ZDF-Studios Brüssel, reihte sich brav in die Schar der Entsetzten ein. Es sei „schon sehr traurig, dass wir nach 2016 wieder an diesem Punkt sind, dass Trump eine Chance hat“. Sollten politische Journalisten nicht Vorgänge analysieren, statt ihre Gefühle zu Markte zu tragen? Dass Röllers Trauer allein dem Oppositionspolitiker Trump gilt und nicht der Regierungsbilanz von Biden und Harris, lässt tief blicken.
Katrin Eigendorf im Gespräch mit Moderator Markus Lanz
Katrin Eigendorf sekundierte: „Mit sehr, sehr großer Sorge“ schaue die Ukraine auf die Situation in den USA. Man wünsche sich in dem überfallenen Land „definitiv eher eine Präsidentin Harris“. Auch der Pflichtbeitragszahler hat Wünsche. Er will verschont bleiben von rührseligen, teils fehlerhaften Berichten über abgeschobene afghanische Schwerkriminelle. Einen solchen Beitrag hat Eigendorf, laut Lanz „eine der erfahrensten Kriegsberichterstatterinnen dieses Landes“, soeben abgeliefert.
Ob im ZDF, bei ARD oder Deutschlandradio: Wer ein Loblied hören will auf Migration, erneuerbare Energien und Umverteilung, wird reich bedient. Wer es eher mit dem Schutz von Grenzen hält, mit Kernkraft und mit Marktwirtschaft, muss lange suchen. Im Reformstaatsvertrag der Länder heißt es: Künftig sollten „Kennzahlen und Verfahren“ entwickelt werden für „vergleichbare Leistungsanalysen“, auch bezüglich der „Ausgewogenheit sowie Themen- und Meinungsvielfalt“. Immerhin: die Ministerpräsidenten haben erkannt, dass Vielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien eher beschworen denn praktiziert wird.
Die einfältige Vielfaltsideologie müsste durch echte Meinungsvielfalt ersetzt werden. Dazu aber fehlen dem aufgeblähten Apparat die Köpfe. Welcher konservative, bürgerliche, rechte oder gar libertäre Journalist will sich freiwillig einem Arbeitgeber anschließen, bei dem die gegenteilige Weltanschauung den Ton angibt? Ins Becken der Rechtgläubigen springen keine Häretiker.
Darum gibt es regelmäßig Straßenumfragen mit den sozial erwünschten Positionen bei scheinbar zufällig ausgewählten Passanten. Oder es wird bei linken Politikern die Parteizugehörigkeit nicht mitgeteilt, damit ihre Statements als Volkes Stimme erscheinen können. Oder in Talkshows posaunen die ewig gleichen Gäste die ewig gleichen Warnungen, Aburteilungen, Gunstbeweise hinaus. Und dann war da noch zur Corona-Zeit die flächendeckende Diffamierungsbereitschaft all jener Bürger, die von ihrem Recht auf Nichtimpfung Gebrauch machten. Und was ist von einem System zu halten, das sich ein teures Jugendangebot namens „Funk“ gönnt, das genau zwei Genres bedient, den Klassenkampf und das Sexualleben?
Der Entwurf des neuen Staatsvertrags sieht vor, dass Angebote reduziert werden. Die Kultursender Arte und 3sat sollen zusammengelegt werden, ebenso die Nischensender ZDFneo und One. Es soll, von Ausnahmen abgesehen, nicht mehr als vier Rundfunkprogramme pro Anstalt geben. Eine Mehrheit ist fraglich.
Auch bei der Höhe der Pflichtbeiträge wird eine Einigung heikel sein. Viele Länder wollen sich gegen die von der Finanzkommission KEF vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich sperren. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch sehr hohe Hürden gezogen. Ohne Einstimmigkeit in den Landesparlamenten dürfte an der Beitragshöhe nicht zu rütteln sein.
Eine Mischung aus betreutem Denken und Realitätsverleugnung ist keine 18,94 Euro wert. Wer statt der Welt nur einen Ausschnitt bietet und diesen dann ideologisch zurichtet, hat kein Recht, von der Allgemeinheit finanziert zu werden.
Wer an die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio glaubt, sollte den Mut aufbringen, das Volk zu befragen: Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner bisherigen Beitragsstruktur beibehalten werden? Die Argumente der Anstalten müssten dann über die vertraute Rhetorik vom Pflichtbeitrag als einer vermeintlichen „Demokratieabgabe“ hinausgehen. Nur Mut!
