Schon vor zwölf Jahren waren ARD und ZDF die Nimmersatten. So zumindest lautet der Titel eines Buches, das an Aktualität nichts eingebüßt hat – ganz im Gegenteil. Der Autor verwies auf den Jahresanfang 2013, an dem „durch die Einführung der Haushaltsgebühr das mediale Absurdistan bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag finanziert“ werde.
In der Tat muss seitdem und bis heute ein Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio auch dann entrichtet werden, wenn man deren Produkte gar nicht konsumiert. Hans-Peter Siebenhaar schreibt in seinem Buch: „Aus der Kirche kann jeder austreten, der den Glauben an Gott verloren hat, aus dem System von ARD und ZDF aber nicht.“ Dieses „System“, so Siebenhaar anno 2012, diese „öffentlich-rechtliche Geldmaschinerie“ sei aus den Fugen geraten.
Die einzigen Profiteure des Pflichtbeitrags seien ARD und ZDF. Diese, heißt es weiter, „sind mit der Mediensteuer am Ziel ihrer Träume. Mit der Umstellung der Finanzierung haben sie eine wirtschaftliche Grundlage, die sie jahrzehntelang ersehnt hatten und die rund um den Globus ihresgleichen sucht. Sie können künftig aus dem Vollen schöpfen – auf Kosten der Bürger.“ Die Haushaltsgebühr sei ein Freibrief für die Nimmersatten.
Doch wie das so ist mit Träumen, die sich verwirklicht haben: Man gewöhnt sich daran. Und ARD und ZDF wären keine Nimmersatten, kämen sie je mit ihrem Geld, aktuell rund zehn Milliarden Euro im Jahr, aus. Es ist nie genug da, um all das zu finanzieren, was man gerne finanzieren möchte – das nationale Zweite Deutsche Fernsehen, neun Landesrundfunkanstalten, zehn Spartenkanäle, 70 Hörfunkprogramme, digitale Angebote im dreistelligen Bereich.
Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag soll für eine gewisse Verschlankung sorgen. Mit der unverändert geplanten Erhöhung des Pflichtbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich sind aber mehrere Ministerpräsidenten, darunter jene von Sachsen-Anhalt und Bayern, Reiner Haseloff und Markus Söder, nicht einverstanden. Sie sperren sich. Dagegen ziehen ARD und ZDF nun vor das Bundesverfassungsgericht – Dümmeres hätten sie nicht tun können. Der jetzige Gang nach Karlsruhe zeigt die hartnäckige Beratungsresistenz einer abgehobenen Institution.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Chance, ARD und ZDF wieder auf den Boden der Tatsachen zu befördern.
Um auf einen Schelmen anderthalbe zu setzen, meldete sich Kai Gniffke zu Wort. Der meist übellaunige Vorsitzende der ARD und Intendant des Südwestrundfunks verwahrte sich in der „Zeit“ gegen jede Kritik am steigenden Rundfunkbeitrag. Gniffke sagte: „Die übergroße Mehrheit der Menschen vertraut uns. Das ist in diesen Zeiten schon ein Brett. Umso mehr schmerzt mich die Diskussion über den Rundfunkbeitrag, die dazu angetan ist, bei den Leuten Zweifel zu säen.“
Dieser Gedanke ist ebenso anmaßend wie aberwitzig. Wenn die Pflichtbeitragszahler aufgrund „ernst zu nehmender Umfragen“, auf die sich Gniffke beruft, der ARD höheres Vertrauen entgegenbringen als allen anderen Medien: Wieso sollte sich daran etwas ändern, wenn die Erhöhung des Pflichtbeitrags unterbleibt?
Hängt das Medienvertrauen an 58 zusätzlichen Cent im Monat und gar nicht am Programm? Verschwindet das Vertrauen in ein Produkt, wenn andere Kunden gegen eine Preissteigerung für dieses Produkt votieren? Dieser Gniffke-Gedanke ist marktwirtschaftlicher Blödsinn, medientheoretischer Quatsch und zeigt, auf welch dünnen Stelzen der Intendant unterwegs ist.
Hinzu kommt: Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen dem eigenen Vertrauen und dem Geld der anderen bestünde, sollten Journalisten so nicht reden. Gniffke verkennt den Motor jeder Aufklärung, den Zweifel. Journalisten, die Zweifel als Angriff auf die eigene Machtposition verstehen, haben weder den Journalismus noch den Zweifel begriffen.
Journalisten müssen selbst immer zweifeln, und sie müssen den Zweifel zulassen. Gniffke redet hier absolutistisch: Wer den Etat für ARD und ZDF deckeln will, der macht sich Gedanken, die ihm nicht zustehen, und schädigt die deutsche Medienlandschaft.
Kai Kniffke sieht den Rundfunkbeitrag durch Umfrageergebnisse legitimiert.
Als Apparatschik mit dem Gehabe eines Duodezfürsten greift Gniffke zu einem untauglichen Beispiel, um den wachsenden Appetit der Nimmersatten zu rechtfertigen: „An Tagen wie dem Mittwoch vor zwei Wochen, als die US-Wahl entschieden wurde und die Ampelregierung zerbrochen ist, haben wir gezeigt, wie gut und unvoreingenommen wir berichten.“
In Wahrheit war fast die gesamte öffentlich-rechtliche Berichterstattung über viele Wochen ein einziges Anti-Trump-Festspiel. Diskussionsrunden, Beiträge und Kommentare wurden nicht müde, vor Trump zu warnen, ihn in düstersten Farben zu zeichnen, mit Hitler-Assoziationen um sich zu werfen. Das war nicht gut, das war voreingenommen.
Wenn die öffentlich-rechtlichen Nimmersatten sich nicht zu Schamlosen entwickeln wollen, müssen sie jenen Weg gehen, den Gniffke verworfen hat: den Weg der Selbstkritik, der Bescheidenheit und der mutigen Reformen. Der Pflichtbeitrag pro Haushalt lässt sich desto weniger rechtfertigen, je stärker ARD und ZDF an ihrem Kurs festhalten und die Wirklichkeit zur wechselnden Kulisse für die ewig gleichen Belehrungen umdeuten.
Dringend nötig ist es auch, die Sender aus dem Klammergriff der Parteien zu befreien und sie von ihrer Staatsnähe zu kurieren. Zu Recht schrieb Siebenhaar: „Die Parteien müssen rundfunkpolitisch enteignet werden. Nicht den Politikern, sondern den Bürgern gehören ARD, ZDF und Deutschlandradio.“ Noch besser freilich wäre es, die Bürger könnten selbst entscheiden, was ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert ist.
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