Die ARD reagiert auf die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und kündigt eine sprachliche Anpassung in ihrer Berichterstattung an. Wie der Senderverbund auf Anfrage von t-online mitteilte, soll künftig in Programmen darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der AfD um eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei handelt.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Man werde künftig darauf hinweisen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.“ Weiter teilt die ARD mit: „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die im Deutschen Bundestag sowie in nahezu allen Landesparlamenten vertreten ist. Da kein Parteiverbot vorliegt, wird sie weiterhin im Rahmen der politischen Berichterstattung berücksichtigt.“
Ob Politiker der AfD weiterhin in Talkshows eingeladen werden, beantwortet die ARD nicht direkt. In der Stellungnahme heißt es: „Ob Vertreterinnen und Vertreter der Partei in Talkshows oder vergleichbare Formate im ARD-Gemeinschaftsprogramm des Ersten eingeladen werden, entscheiden die Redaktionen eigenständig und im jeweiligen Einzelfall.“
Das ZDF bestätigte auf Anfrage, dass man die Einstufung des Verfassungsschutzes „zur Kenntnis genommen“ habe. Konkrete Auswirkungen nannte der Sender nicht. Stattdessen heißt es allgemein, man prüfe im Rahmen publizistischer Verantwortung fortlaufend, „in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen“.
Mit dem Hinweis auf die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ übernimmt die ARD eine Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz – offenbar ohne diesen Kontext in der Formulierung selbst offenzulegen. Die Einordnung stammt von einer dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde; eine gerichtliche Prüfung dieser Einstufung steht bislang aus.
