Argentinien: Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen erhält tausende Beschwerden

Ende November hatte die argentinische Regierung infolge eines Dekrets des Staatspräsidenten Javier Milei eine Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen eingeführt. Seitdem können Bürger Regulierungen, die sie für wirtschaftlich nicht sinnvoll erachten, bei der Regierung melden (Apollo News berichtete).

Nach einigen Wochen zieht man in der argentinischen Regierung Bilanz. So veröffentlichte man die Zahlen der Meldestelle bis zum Ende des vergangenen Jahres. Innerhalb von etwas mehr als einem Monat Betriebszeit wären 8.905 Beschwerden eingereicht worden. 65 Prozent der Beschwerden richteten sich dabei gegen landesweite Regulierungen.

Der Minister für Deregulierung, Federico Sturzenegger, zeigt sich bislang zufrieden mit der Arbeit der Meldestelle, die Hinweise seien meist sehr hilfreich. Sein Ministerium ist für die Meldestelle verantwortlich. Auch weiterhin hofft man auf die Mithilfe der Menschen. Die Bürger werden in einer in den sozialen Medien verbreiteten Infografik des Ministeriums dazu aufgerufen, Regulierungen zu melden, die den „freien Handel“ und den „Wettbewerb“ behindern würden.

Auf der Webseite der Meldestelle können Nutzer, wenn sie ihre entsprechenden persönlichen Daten eingegeben haben, die unnötigen Regulierungen mithilfe eines Formulars melden. Dabei können sie sogar einen konkreten Lösungsvorschlag zum jeweiligen Problem liefern. Die Beschwerden der Bürger werden dann durch das Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung bearbeitet.

Falls man Handlungsbedarf sieht, wird das Ministerium für Deregulierung die verantwortlichen Stellen dazu bewegen, die Regulierungen entweder anzupassen oder abzuschaffen. Im Falle dessen, dass die Regulierung auf der Ebene der Provinzen festgelegt ist, soll das Ministerium dies entsprechend an diese weiterleiten.

Die Meldestelle ist nur eine weitere Maßnahme der Milei-Regierung, um die Bürokratie möglichst weit abzubauen. Der Präsident hat seit seinem Amtsantritt ein libertäres Reformprogramm durchgesetzt, an dessen vorderster Stelle die Kürzung von Staatsausgaben steht. Bislang hatte er in dieser Hinsicht großen Erfolg: Erstmals seit äußerst langer Zeit verzeichnete Argentinien vergangenes Jahr einen Haushaltsüberschuss (Apollo News berichtete).