Mehr Asyleinwanderer, mehr Arbeitslose, mehr fehlende Fachkräfte

Wenn Kanzler Merz von seinem heutigen Besuch bei President Trump zurückkehrt, landet er in Deutschland mit diesen Merkmalen. Mehr Asyleinwanderer: Wie die Ampel lässt die Rampel weiter Afghanen einfliegen. Mehr Arbeitslose, mit den im Sozialsystem geparkten sind es über drei Millionen. Die Wirtschaft kann fehlende Fachkräfte unter Wohlstandsmigranten nicht finden – nur Woke sehen das nicht. Die Kurzdiagnose vor Merz‘ Reise zu Trump ist dieselbe wie danach: Weniger Jobs und Wohlstand, weniger Unternehmen und Innovation. Weniger Meinungsfreiheit.

In Italien ticken die Uhren anders. Premier Meloni: “Sie sagten, ich würde Italien zerstören. Aber sie lagen falsch. Beschäftigung im Rekordhoch. Unsere Wirtschaft wächst. 60 Prozent weniger illegale Immigration. Und wir steigern jeden Aspekt von  Freiheit des Lebens in Italien.“

Ob Merz sich von Trump zu entschlossenem Handeln bei der illegalen Migration inspirieren lässt, bezweifle ich. Der US-Präsident hat eben ab 9. Juni für Personen aus zwölf Ländern Einreiseverbote verhängt, um „die amerikanische Bevölkerung vor unzureichend überprüften ausländischen Staatsangehörigen“ zu schützen.

Dänemarks sozialdemokratische Premierministerin Frederiksen greift auf Österreichs Sozialdemokraten über. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser fordert eine Reform des Asylrechts. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Tirols Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützen ihn.

Wann kommt nach der Luft-Steuer die Wasser-Steuer? Die Grünen fordern wegen des „sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025“ mehr für „Klimaanpassung“, ein bundesweites Vorgehen, „um gegenzusteuern und unseren Wasserhaushalt langfristig zu sichern“: die Umsetzung der „Nationalen Wasserstrategie“ und der aktuellen „Klimaanpassungsstrategie“. – Haben die Grünen dann so viele Wähler an die SED-Die Linke bis unter die Fünf-Prozent verloren, werden sie erst recht nicht begriffen haben, dass die Natur nicht auf ihr Kommando hört. Und es besser ist, den Menschen vor Natur-Ereignissen zu schützen, als gegen die Natur anzurennen.

Symbolisch finde ich, wenn zwei Deutsche, Grün-Baerbock als Vorsitzende der UN-Vollversammlung und CDU-Leyen als EU-Kommissions-Präsidentin zwei Organisationen repräsentieren, deren Zeit abläuft wie die der Herrschaft des Parteienstaats in Deutschland. TE-Autor Tomas Spahn nannte die UN SGO: Supra Governmental Organization, die mit Covid-19 zur Weltregierung strebte. Zu den beiden Damen wie praktisch allen Amtsträgern bei EU und UN fällt mir auf: Du wirst sie nicht los, wählst du sie daheim ab, werden sie irgendwohin entsorgt, wo sie dich noch mehr kosten. Für Baerbock in New York braucht es aus deutschem Steuergeld monatlich 30.000 Euro.

Mehrfach symbolisch ist der 20-Jahres-Vertrag von Facebook-Konzern Meta mit dem US-Energieversorger Constellation Energy, ab 2027 seinen gesamten Strom aus dessen Atomkraftwerk in Illinois zu beziehen. Das KKW mit 1.121 Megawatt-Leistung sollte 2017 stillgelegt werden, wird von der Trump-Regierung mit Subventionen bis 2027 am Netz gehalten, der Weiterbetrieb nun durch den Vertrag mit Meta gesichert – einschließlich Kapazitätserweiterung um 30 Megawatt, Erhaltung von rund 1.100 Arbeitsplätzen und jährlicher Steuereinnahmen von 13,5 Millionen US-Dollar. Meta reagiert auf den steigenden Energiebedarf seiner Rechenzentren, besonders für „Künstliche Intelligenz“. Der Deal ist Teil eines mit Tech-Giganten wie Microsoft, Google und Amazon, mit Atomstrom den steigenden Energiebedarf zu decken. Meta hat sich verpflichtet, die globale nukleare Kapazität bis 2050 zu verdreifachen. – Leider spricht bisher alles dagegen, dass eine deutsche Regierung zu Ähnlichem bereit sein könnte.

Trump hat mit Putin telefoniert, raus kam nichts Neues. Vor dem Telefonat las ich allerdings von Trump: »Ich weigere mich, das Knie vor ihrem endlosen Ukraine-Krieg zu beugen. Ich will Frieden. Sie wollen Geld und Krieg, selbst wenn es uns an den Rand des Dritten Weltkriegs bringt.«

Zum Scherz von Meusers tritt nun Ernst hinzu, der „Segel-Ausflug“ der Pro-Palästinenser-Aktivistin Greta Thunberg könnte für die Schwedin in Haft enden: Die israelische Regierung will „keinen Präzedenzfall schaffen“ und die elfköpfige Crew stoppen und festnehmen. Meusers: »Die Hamas erklärte, sie werde sich ergeben, die Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen. Allerdings müsse Europa Greta Thunberg zurücknehmen.«