NIUS exklusiv: Im ersten Quartal 2025 sind rund 64.000 Migranten aus Drittstaaten über das Asylsystem nach Deutschland gelangt oder haben ein Visum über den Familiennachzug erhalten. Setzen sich diese Zahlen unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) fort, ist Ende des Jahres erneut eine Stadt der Größe von Gelsenkirchen nach Deutschland eingewandert.
Geht es nach Friedrich Merz, soll die Asylzuwanderung unter seiner Kanzlerschaft stark verringert werden. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, versprach der CDU-Vorsitzende jüngst in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“ Friedrich Merz fordert also eine Obergrenze von höchstens 100.000 Asylbewerbern pro Jahr.
Von den ursprünglichen Versprechungen des CDU-Chefs im Januar, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, ist offenbar nicht mehr viel übrig geblieben. Merz hatte zudem angekündigt, es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“. Das gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Von Januar bis März dieses Jahres wurden bereits 36.136 Asylerstanträge gestellt. Rund die Hälfte der Antragssteller ist zwischen 16 und 35 Jahren. In dieser Alterskategorie sind drei von vier Migranten Männer. Rechnet man den Dreimonatsdurchschnitt der bisherigen Anträge auf das ganze Jahr hoch, käme man auf über 140.000 Personen, die so 2025 nach Deutschland gelangen würden – womit eine sechsstellige Zahl eindeutig erreicht wäre.
Was in der Diskussion zwischen Merz und Miosga zudem außen vor gelassen wurde: der Familiennachzug. Denn dieser ist eng mit dem Asylsystem verbunden. Fast ein Drittel der Familiennachzügler stammt aus den Top-3-Asylländern Syrien, Afghanistan und der Türkei. Sobald es eine „Ankerperson“ über das Asylsystem nach Deutschland geschafft hat, kann sie über den Familiennachzug weitere Angehörige ins Land holen. Die beiden Möglichkeiten der Einwanderung können also kaum getrennt voneinander betrachtet werden.
Derzeit täuschen einzelne Politiker der Union wie Markus Söder (CSU) bewusst die Öffentlichkeit, wenn sie davon sprechen, dass der Familiennachzug mit der neuen Koalition vorerst ausgesetzt wird. Tatsächlich geht es dabei nur um subsidiär Schutzberechtigte, die ihre Angehörigen nicht mehr nach Deutschland holen sollen. Diese machen aber nur rund zehn Prozent der Familiennachzügler aus.
Im vergangenen Jahr kamen rund 120.000 Migranten aus Drittstaaten über den Familiennachzug nach Deutschland. Ein starkes Absinken der Zahlen ist nicht erkennbar, denn das Auswärtige Amt verteilt weiterhin fleißig Visa in der ganzen Welt. „Im ersten Quartal 2025 haben die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts insgesamt rund 28.000 Visa zum Familiennachzug erteilt“, teilt das Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) auf Nachfrage von NIUS mit. Setzt sich dieser Durchschnitt fort, würde man am Ende des Jahres bei rund 112.000 Personen landen.
Ändert sich die Migrationspolitik unter der neuen Koalition?
Somit ergäbe sich hochgerechnet bis Jahresende eine Gesamtzuwanderung aus Asylgesuchen (140.000) und Familiennachzug (112.000) von über 250.000 Personen. Wenn sich die Familiennachzüge durch die Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte nach Beginn der Kanzlerschaft von Merz verringern, sinkt diese Zahl nur leicht. Zurückweisungen an den Grenzen könnten sie ebenfalls nach unten drücken. Doch wie wahrscheinlich ist das?
Parallel dazu fliegt die amtierende Bundesregierung seit Wochen weitere Afghanen nach Deutschland ein, die über das Ortskräfteverfahren oder das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eine Aufnahmezusage in Deutschland erhalten haben. Am 25. Februar brachte ein Charterflug aus Islamabad 155 Personen nach Berlin. Ein weiterer Flug aus Islamabad brachte am 5. März 132 Personen nach Deutschland. Ein Flugzeug mit 174 Afghanen landete am 27. März in Hannover.
2.600 Menschen aus Afghanistan haben nach Auskunft des Innenministeriums eine verbindliche Zusage aus Deutschland in der Tasche, dass sie einreisen können. Insofern bleibt es spannend, ob die schwarz-rote Koalition die Flüge tatsächlich aussetzt. Die entsprechenden Aufnahmeprogramme waren schließlich auch ein Herzensprojekt von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, heißt es nun unverbindlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Dazu will die Koalition auch die illegale Einwanderung legalisieren, wie Merz in der Sendung bei Miosga bestätigte. Ausreisepflichtigen Migranten mit einer Duldung soll das Aufenthaltsrecht ermöglicht werden. „Es gibt viele Menschen in Deutschland, die gut integriert sind und die wir hier haben wollen“, erklärte Merz. „Wir haben sogar einen Passus im Koalitionsvertrag für diejenigen, die eigentlich nur eine Duldung haben, sie bis zum 31. Dezember 2027 sogar dauerhaft in Deutschland aufzunehmen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Eine Duldung erhalten abgelehnte Asylbewerber, bei denen die Umstände für eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ sorgen. Sobald sich die Umstände verändern, müssten sie laut Gesetz eigentlich das Land verlassen.
