Asyl-Folgeanträge steigen sprunghaft an

Die CDU hatte eine Migrationswende versprochen. Das würde eigentlich einen Kurswechsel um 180 Grad bedeuten. Gekommen ist natürlich nur eine vorsichtige Kurskorrektur, eigentlich wurde nicht einmal der rechte Winkel (90 Grad) erreicht. An den Grenzen wird ein wenig kontrolliert, den Familiennachzug hat man für subsidiär Geschützte eingeschränkt. Doch die Asylanträge gehen nicht wirklich nachhaltig zurück. Zudem sind die Folgeanträge zuletzt deutlich gestiegen.

Innenminister Alexander Dobrindt gab sich gegenüber Sat.1 froh darüber, dass „ das Migrationsgeschehen zurückgeht“, und führte das auf die Kontrollen zurück, deren Kosten sich derart amortisieren sollen. Dobrindt sagt nicht, ob das Migrationsgeschehen aus seiner Sicht ausreichend zurückgegangen ist.

Jetzt scheint zumindest teilweise klar, woher der starke Anstieg bei den Zweitanträgen rührt. „Dieser Anstieg der Folgeanträge ist insbesondere auf die Zunahme von Folgeanträgen afghanischer Antragstellerinnen zurückzuführen“, teilte das Bamf nun mit. Fast 16.000 Zweitanträge stammen von Afghanen. Allein 9.139 dieser Folgeanträge stammen aber von afghanischen Frauen.

In vielen Fällen haben diese Afghaninnen bisher nur subsidiären Schutz in Deutschland erhalten. Und für subsidiär Schutzberechtigte hat die Regierung zuletzt beschlossen, dass sie kein Recht mehr auf Familiennachzug haben sollen. Doch das wollen die nicht hinnehmen.

Man sieht an diesem Beispiel, wie zielgerichtet die armen Asylanten in Deutschland auf die Erlangung möglichst weitgehender Rechte pochen. Die berühmte Asylindustrie aus bemühten „NGOs“, die letztlich mit helfender Hand hinter diesen Anträgen steht, dreht der Regierung Merz eine Nase. Wenn diese Regierung – ihren Verlautbarungen zufolge – die Grenzen etwas besser kontrollieren und die Zahl der Asylanträge senken wollte, dann organisiert man die Einreisen eben anders – durch Familiennachzug vorgeblich verfolgter Frauen und aller ihrer Verwandten, auch der unverfolgten, aus Afghanistan.

Spannend könnte nun werden, ob und wie Innenminister Dobrindt auf diese Zustände reagieren will. Wird er versuchen, den Familiennachzug noch weiter einzuschränken, auch für Flüchtlinge nach Genfer Konvention? Das wird wohl mit der SPD und den anderen Unionslieblingen (aka „NGOs“) nicht gehen. Wird Dobrindt das Urteil des EuGH anfechten? Das dürfte Zeit in Anspruch nehmen, bei unsicherem Erfolg.

Der Innenminister ist damit ein weiteres Mal in einer Sackgasse angelangt. Die Senkung der Asylerstantragszahlen ist fürs erste beendet. Im Juli stiegen auch die Erstanträge deutlich auf 8.293 im Monat, im August gab es laut Bamf weitere 7.803 Erstanträge und satte 8.779 Folgeanträge. Derweil hat sich Außenminister Wadephul darauf versteift, noch 2000 Afghanen samt Familien-Anhang freiwillig aufzunehmen. Dobrindt will das angeblich nicht durch beschleunigte Sicherheitsüberprüfungen ermöglichen, aber am Ende wird er wohl müssen. Insofern stimmt auch die aktuelle Spiegel-Schlagzeile nicht: „Wenn zwei sich streiten, leiden 2000“ – aber sie zeigt die Prioritäten des Blattes an. Von einer Asyl- oder Migrationswende der aktuellen Bundesregierun kann offenbar nicht die Rede sein, wohl aber von einer breit angelegten Wählertäuschung.