Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. CSU-Innenminister Joachim Herrmann lobt Maßnahmen wie strengere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und die Einführung der Bezahlkarte – alles Forderungen, die zuerst und vor allem von der AfD vertreten wurden.
Tatsächlich wurden laut dem bayerischen Innenministerium bis Ende Mai 5.845 Asylanträge gestellt, rund halb so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig zählte man 7.780 Rückführungen und freiwillige Ausreisen – ein Plus von 14 Prozent. CSU-Innenminister Herrmann spricht von einem „klaren Erfolg“ mit Blick auf die neue Bundesregierung im Allgemeinen und CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Speziellen.
Die „Migrationswende“ habe begonnen, tönte Herrmann. Besonders Grenzkontrollen und die neue Bezahlkarte hätten Wirkung gezeigt. Was der CSU-Politiker verschweigt: Fast alle Maßnahmen sind identisch mit Forderungen, welche die AfD seit Jahren anmahnt, aber von der CSU bis vor kurzem noch als populistisch abgelehnt wurden.
„Copy & Paste“ nennt man das im digitalen Zeitalter!
UKRAINE: USA und Europa kurbeln Waffenlieferung an! Russland ändert Strategie im Krieg | WELT STREAM
