Das wichtigste Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz lautete so:
Und hier noch einmal auf X:
„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:
Nachdem Merz sein zweitwichtigstes Wahlkampfversprechen, keine neuen Schulden, bereits gebrochen hat, ist auch bei der Migration Skepsis angebracht.
Das ist eine berechtigte Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss. Ich sage, Migration ist aus zwei Gründen wichtiger als die Staatsverschuldung:
Die illegale Massenmigration aus islamistischen Staaten aber wird von dem Land, das wir heute noch haben und lieben, auf Dauer nichts übriglassen.
Wo der Islamismus einwandert, vernichtet er Freiheit für immer und macht das Leben unwirtlich, für Frauen unerträglich. Massenmigration aus dem dunklen Reich des Islamismus macht aus einem Land eine Landschaft. Die Landschaft bleibt, aber den Rest zerstört auf Dauer der natürliche Lauf der Demographie. Es gibt einen Grund dafür, dass Menschen nicht aus christlichen in muslimische Länder fliehen, sondern immer nur umgekehrt. Ein islamisches Land mit Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit existiert nicht auf dieser Welt. Mehr Muslime und mehr Islam machen ein Land islamischer. Niemand in Deutschland hat je dafür gestimmt, niemand will das, außer Katrin Göring-Eckardt:
Merz hätte sein Schulden-Versprechen niemals brechen dürfen. Er folgt nun dem Machtprinzip von Angela Merkel, alle mit Geld und politischen Zugeständnissen auszustatten, die ihm irgendwie sein Amt sichern, auch gegen seine tiefsten Überzeugungen. Er sagt sogar vollkommen offen, dass er nahezu alles umsetzen will, was die Grüne Partei im Wahlkampf gefordert hat. Man fasst es nicht, aber wir haben das auf Video:
„Fast alles von dem, was wir da vorschlagen”, sagt Friedrich Merz, sei von den Grünen im Wahlkampf genau so bereits vorgetragen, also vorgeschlagen worden. Merz verkündet vollkommen offen eine Komplettübernahme grüner Politik.
Wie sehr Friedrich Merz sich bei seiner Einschätzung getäuscht hat, das ließen die Grünen ihn heute in einer spektakulären Pressekonferenz wissen. Sie wollen seinen historischen Milliardenschulden die Zustimmung verweigern. Damit wäre nicht einmal mehr klar, wie Friedrich Merz noch Kanzler werden will:
Die CDU will Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, aber die Grünen sind dagegen. Auf diese Meldung wäre man vor der Bundestagswahl niemals gekommen. Und genau das zeigt, wie sehr der politische Betrieb jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Von allem, was man zu wissen glaubte, stimmt über Nacht das Gegenteil. Wenn überhaupt.
Die Schuldenpolitik, wenn sie denn noch kommt, würde die Ursünde der Kanzlerschaft von Friedrich Merz sein, aber für die Migrationspolitik bezahlen Menschen mit ihrem Leben. Ohne die sogenannte Asyl-Wende sind Leib und Leben von jedermann in Gefahr. Deswegen ist die Migrationspolitik NOCH wichtiger als alles andere.
Sie, liebe Leser, sollen selbst beurteilen können, ob Friedrich Merz auf dem Weg ins Kanzleramt auch sein Migrationsversprechen, das er nach dem Terror von Aschaffenburg gegeben hat, brechen wird. Deswegen präsentieren wir Ihnen dazu nichts als die Fakten. Wir tun nichts anderes, als Friedrich Merz an seinen eigenen Worten zu messen. Was hat Friedrich Merz vor der Wahl gesagt? Und was sagt er nun nach der Wahl? Wie haben Worte sich verändert? Was klingt genauso, wie er es versprochen hat und was klingt anders? Sie sind erwachsen genug, um für sich selbst zu entscheiden, ob Sie das glauben, was viele Medien Ihnen bereits als „Asyl-Wende“ verkaufen wollen.
An Tag 1 im Kanzleramt, so hatte es Friedrich Merz nach dem Kindermord von Aschaffenburg versprochen und für unverhandelbar erklärt, würde er das Innenministerium anweisen, „ausdrücklich auch Personen mit Schutzanspruch“, also Asylbewerber, an allen deutschen Außengrenzen zurückzuweisen. Doch das hat sich über Nacht offenbar geändert. In der Bild verraten CDU-Insider heute den neuen Merz-Plan. Dort heißt es ausdrücklich: „Der Plan, so Insider: Ab Tag 1 will Merz deutlich mehr illegale Migranten zurückweisen, Asyl-Bewerber noch nicht. Dies soll im Idealfall nach Absprache mit den Nachbarn erfolgen.“
Friedrich Merz (CDU) gibt eine Pressestatement zu der Messerattacke in Aschaffenburg.
Merz will erstmal NUR illegale Migranten zurückweisen, die KEIN Asyl verlangen. Die gibt es aber so gut wie gar nicht, weil nahezu ALLE Asyl verlangen. Deswegen haben sie ja extra den weiten Weg auf sich genommen. Was dort aus CDU-Kreisen angekündigt wird, ist der nächste glasklare Wortbruch, jetzt auch ganz offiziell. Solche Details gibt man an die Medien, wenn man ein Versprechen aufweichen und einkassieren will. Es soll klingen wie ein noch besserer Plan, aber es ist nichts anderes als die schleichende Rücknahme des wichtigsten Wahlversprechens.
Was Friedrich Merz in einer Koalition mit der SPD nun wirklich plant, lässt sich aus dem Sondierungspapier von CDU und Sozialdemokraten ablesen. Und genau das wollen wir tun.
Beginnen wir mit der Überschrift. Vor der Wahl lautete sie bei der CDU: „Illegale Migration stoppen!“
Nach der Wahl lautet die Überschrift im Sondierungspapier: „Begrenzung der Migration“. Und dann weiter: „Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“
Das Wort „wirksam“ ist hier überflüssig. Denn wer würde schon offen ankündigen, etwas Wirkungsloses zu tun? Bei überflüssigen Worten muss man in der Politik immer misstrauisch werden. Das Wort „illegal“ ist aus dem Sondierungspapier verschwunden. Es gibt in der Einigung von SPD und CDU keine „illegale Migration“. Auch das Wort „stoppen“ oder „beenden“ ist im Migrationsplan von CDU und SPD nicht mehr vorhanden. Stattdessen geht es nun um „begrenzen“ und „reduzieren“. Dabei hatte Friedrich Merz angekündigt, die untragbaren Zustände zu beenden:
Was dieser Unterschied bedeutet, ist vollkommen klar: Den Plan, die illegale Migration auf Null zu bringen, weil sie nun mal illegal ist, gibt es nicht mehr. Was nicht existiert, wird man kaum bekämpfen.
Das alles überragende Versprechen von Friedrich Merz in der Migrationspolitik war, am ersten Tag im Kanzleramt das Innenministerium anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, ausdrücklich auch Personen mit Schutzanspruch“.
Dort steht dieser Satz: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“ Das ist der entscheidende Satz. Das ist das Merz-Versprechen von den Zurückweisungen. Was also steht da wirklich? Klingt ja erstmal gar nicht schlecht, immerhin Zurückweisungen.
Merz hat für unverhandelbar erklärt, deutsches Recht über EU-Recht zu stellen. Er hat es im Bundestag damit begründet, dass es um Menschenleben geht. Er nannte es selbst seinen wichtigsten Vorschlag:
Friedrich Merz selbst sagt, es würden noch mehr Menschen ermordet werden, wenn man diesen Artikel nicht anwendet, um niemanden mehr ins Land zu lassen. Doch davon steht jetzt das Gegenteil im Papier. Nicht mehr nationales Recht über EU-Recht, sondern Abstimmung mit allen europäischen Partnern im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Wer die verheerende Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts verfolgt hat, hat auf frustrierende Weise gelernt: Solche Formulierungen halten keinen einzigen Migranten auf. Wenn Merz aber selber sagte, es sei „geboten“, einen Not-Paragraphen zu aktivieren, um Menschenleben zu retten, wieso tut er es dann nicht?
Blicken wir nun noch einmal auf die Ankündigung von Friedrich Merz, schon am ersten Tag niemanden mehr ins Land zu lassen, der illegal die Grenze überqueren will:
Inzwischen spricht Friedrich Merz nicht mehr ganz so kernig und entschlossen über Tag 1 im Kanzleramt:
Aus der klaren Ankündigung des faktischen Einreiseverbots am ersten Tag ist plötzlich etwas ganz anderes geworden, nämlich verstärkte Grenzkontrollen am ersten Tag.
Natürlich kann man verstärkt kontrollieren, aber ohne Zurückweisungen bedeutet das bloß, dass noch mehr Bundespolizisten Asylbewerbern den Weg zur Erstaufnahmestelle weisen und gleichzeitig an den Bahnhöfen fehlen, wo die Gewaltkriminalität durch Migranten gerade explodiert. Dass Sie vom „faktischen Einreiseverbot für alle“ nichts mehr hören, hat einen einfachen Grund: Es ist nicht mehr da. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt noch einmal klar, dass es Zurückweisungen nur mit Zustimmung der anderen europäischen Länder geben wird, also gar nicht:
Natürlich will man Ihnen jetzt sagen, das Wesen der Koalition sei immer der Kompromiss. Das stimmt grundsätzlich auch. Nur sollten Kompromisse keine Menschenleben kosten.
Hier ist, was Friedrich Merz selbst zu Kompromissen bei genau diesen Punkten gesagt hat:
Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich, versprach Friedrich Merz nur Tage vor der Wahl. Nach der Wahl verschwindet all das in einem lebensgefährlichen Kompromiss.
Und hier ist, was Carsten Linnemann angekündigt hat:
Apropos Carsten Linnemann. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Kriminelle nach der zweiten Straftat abzuschieben. Ich habe mich da zwar gefragt, warum man in Deutschland zusätzlich zur illegalen Einreise noch eine Straftat frei hat, aber gut, man ist nicht mehr besonders anspruchsvoll nach einem Jahrzehnt des Migrations-Merkelismus. Linnemann sagte dazu dies: „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“
Dafür, so die Ankündigung der CDU, sollte das Aufenthaltsrecht geändert werden. Schauen wir also nach, was aus dieser Ankündigung geworden ist. Im Sondierungspapier steht dazu: „Die Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konsequenter anwenden.“ Also keine neue gesetzliche Regelung, so wie versprochen, aber die alte soll, nein, nicht einmal soll, sie „wollen“ konsequenter anwenden. Wir wollen eine Regel, die bisher nicht funktioniert hat, konsequenter anwenden. Wir wissen alle, was das bedeutet.
Was ist also mit den Menschen, die bereits hier sind, die wir abschieben wollen? Meistens wollen ihre Herkunftsländer sie nicht zurück. Könnten wir sie also zwingen, ihre Staatsbürger zurück zu nehmen? Merz hatte dazu im Wahlkampf markige Worte:
Länder, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, können in Zukunft keine Entwicklungshilfe mehr bekommen.
Das klingt vollkommen logisch und sinnvoll. Entweder diese fernen Länder nehmen unser schönes Geld UND ihre Staatsbürger oder keins von beidem. Ohne Rücknahme keine Entwicklungshilfe. Jeder vernünftige Mensch würde das so machen. Warum sollen wir uns von aller Welt behummsen lassen und Hunderte Millionen Euro nach Afghanistan schicken, aber Afghanen dürfen wir nicht schicken? Warum nehmen die Islamisten in Syrien Euros von uns, aber keine Syrer von uns? Warum zahlen wir Entwicklungshilfe an das Urlaubsland Tunesien, das gern unsere Touristen, aber keine Tunesier will?
Schauen wir also, was aus dieser Merz-Ankündigung geworden ist. Im Sondierungspapier steht: „Herkunftsländer in die Pflicht nehmen: Wir wollen mit allen Politikfeldern eine bessere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreichen, einschließlich der Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.“
Kein Wort mehr davon, irgend etwas zu streichen. Kein Wort davon, Entwicklungshilfe und Rücknahme von Staatsbürgern hart zu verknüpfen. Stattdessen kommt mit der Formulierung „wir wollen“ eine Absichtserklärung, die so weich ist, als wäre sie zwölf Mal mit Perwoll gewaschen.
Es gibt noch viele weitere offene Punkte. Bei der beschleunigten Staatsbürgerschaft ist die Union komplett eingeknickt. Der deutsche Pass wird weiter auf dem Fast Track verramscht. Im Sondierungspapier heißt es dazu ausdrücklich, dass an diesem Gesetz festgehalten wird. Auch der Familiennachzug soll nicht wirklich eingeschränkt werden, sondern nur „befristet“ für die, die eh kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Das sind aber gerade mal 12.000 von rund 130.000 Menschen, die jedes Jahr per Familiennachzug nach Deutschland kommen.
Ob es unter Friedrich Merz wirklich zu einer Migrationswende kommt, ist aus meiner Sicht mehr als zweifelhaft. Dann wiederum ist heute nicht mal mehr sicher, dass Friedrich Merz überhaupt Bundeskanzler wird.
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