Leistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch als Darlehen gezahlt werden – das fordern zwei SPD-Landräte in Thüringen. Gegenüber dem Stern haben Matthias Jendricke aus Nordhausen und Marko Wolfram aus Saalfeld-Rudolstadt die Idee eingebracht, die Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Ausländer in Form eines Darlehens, auf das keine Zinsen anfallen, auszuzahlen. Vergleichbar soll diese Methode mit dem BAföG sein, das sich etwa Studenten auszahlen lassen können.
Gegenüber dem Stern sagte Jendricke: „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“ Dabei sollen Integrationsleistungen positiv berücksichtigt werden. Wer es schafft, im ersten Jahr in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen, soll nach Vorstellung der beiden Landräte nur die Hälfte seiner bisher erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen müssen, wenn auch eine Sprachprüfung absolviert wurde.
Auch wer seine Schulden schnell zurückzahlt, soll von weiteren Abschlägen in der Kreditsumme profitieren. Ebenso sollen Schulabschlüsse der Kinder positiv berücksichtigt werden. Mit dem Vorschlag soll zum einen erreicht werden, dass die betreffenden Migranten früher in Arbeit kommen und auch, dass es weniger Neid in der Gesellschaft gegenüber Migranten gibt, die vom Staat alimentiert werden.
Kritik an dem Vorschlag bekamen die Landräte von Linken, Grünen, aber auch aus ihrer eigenen Partei. Der thüringische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende, Georg Maier, nannte den Vorschlag „inhaltlich unausgereift“ und sprach sich gegen „riskante Experimente mit Sozialleistungen“ aus. Katharina König-Preuss von den Linken stellte in einem Statement den Vorschlag in die rechte Ecke: „Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“.
Aus der Union hingegen erhielten die Landräte Zuspruch für den Vorschlag. Philipp Amthor sagte gegenüber Welt: „Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen Charme, denn sie zahlt ja ein auf ein gerechteres Verständnis.“ Er merkte jedoch an, dass man den Vorschlag juristisch erst noch prüfen müsse, bevor man ihn einführen kann. Eine solche Einführung eines Darlehens für Sozialleistungen, wie sie hier vorgeschlagen wird, müsste auf Bundesebene beschlossen werden.
