Deutschlands Grenzen sind weiterhin nicht geschlossen, der Zustrom an Migranten bleibt ungebremst. Die Folgen dieser Politik sorgen in der Bevölkerung für immer größeren Unmut. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Migration derzeit das wichtigste Wahlthema der Deutschen. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat offenbar andere Erkenntnisse: Das Thema Migration habe mit dem „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“, erklärte sie am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Migration müsse man weiterhin als Chance begreifen. Gerade linke Parteien denken gar nicht daran, in Zukunft eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten. Was unmittelbar zur Frage führt: Wie viele Personen aus Nicht-EU-Ländern sind 2024 überhaupt nach Deutschland eingewandert?
Da wäre zunächst die Zuwanderung über das Asylsystem. 229.751 Personen aus Nicht-EU-Ländern stellten 2024 einen Asyl-Erstantrag. Vor allem in der jüngeren Bevölkerung steigt somit der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. 37 Prozent aller Antragsteller im vergangenen Jahr waren unter 18 Jahren, 82 Prozent der Asylwilligen waren unter 35 Jahren.
Zusätzlich wächst in Deutschland damit auch der migrantische Männerüberschuss, vor allem unter jungen Leuten. Denn 67 Prozent der rund 230.000 Asyl-Antragstellern waren männlich. Der Soziologe Gunnar Heinsohn prägte einst die Warnung: „Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet.“ Ein Männerüberschuss würde stets zur Destabilisierung von Gesellschaften beitragen.
Auch das Dublin-III-Abkommen ist mittlerweile faktisch außer Kraft gesetzt, wie die Asylstatistik beweist. Die Bundesregierung stellte im vergangenen Jahr 74.582 Übernahmeersuchen an EU-Mitgliedstaaten, weil die Asylbewerber hier zuerst registriert wurden. Zwar stimmten die EU-Partnerländer in 44.431 Fällen zu. Doch zu tatsächlichen Überstellungen der Migranten kam es nur in 5.827 Fällen. Fest jedenfalls steht: In den vergangenen zehn Jahren stellten über 2,4 Millionen Personen einen Asyl-Erstantrag in Deutschland.
Gleichzeitig kamen 120.000 Menschen aus Drittstaaten über den Familiennachzug ins Land, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage von NIUS mitteilt. Ein Großteil dieser Personen stammt aus den Ländern Syrien, Türkei, Indien, Kosovo und Iran. Voraussetzung für die Person, die Familienmitglieder nach Deutschland holen will, ist ein gültiger Aufenthaltstitel, ausreichender Wohnraum und ein gesicherter Lebensunterhalt. In den vergangenen fünf Jahren migrierten fast 550.000 Personen über das Visa-System des Auswärtigen Amtes nach Deutschland.
50.000 Personen pro Jahr können zudem über die Westbalkan-Regelung eine Arbeitsgenehmigung und damit einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen. Durch diese Regelung können Personen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien ohne jegliche Qualifikation nach Deutschland gelangen. Sie benötigen lediglich ein verbindliches Arbeitsangebot eines deutschen Betriebes. Die Zustimmungsstatistik für 2024 erscheint erst am 20. Februar, doch in den vergangenen Jahren wurde das Kontingent stets ausgeschöpft. Im Juni 2024 wurde die Kapazitätsgrenze deshalb von 25.000 Personen auf 50.000 Personen pro Jahr angehoben.
Somit steht fest: Nur über das Asylsystem, den Familiennachzug und die Westbalkan-Regelung gelangten fast 400.000 Zuwanderer ins Land.
Gleichzeitig gibt es weitere Zuwanderer durch die Aufnahmeprogramme der Bundesregierung, darunter etwa das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“, die „Menschenrechtsliste“ und das „Überbrückungsprogramm“. Von 2022 bis November 2024 wurden über diese Aufnahmeprogramme 25.831 (Stand: 29. November 2024) Personen nach Deutschland eingeflogen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm.
Die Zahl der vor allem in der Hauptstadt Islamabad wartenden Afghanen sinke derzeit „insbesondere durch die regelmäßig durchgeführten Charterflüge von Pakistan nach Deutschland“. Der deutsche Steuerzahler durfte von 2022 bis November 2024 rund 34,9 Mio. Euro für die „Unterbringung und Versorgung“ jener knapp 26.000 Afghanen in Pakistan bezahlen, die dort auf ihre Einreise per Charterflug nach Deutschland warten. Das Geld erhält ein beauftragter Dienstleister.
Nancy Faeser bei der Unterzeichnung eines Migrationsabkommens mit Usbekistan.
Ebenfalls hinzu kommen Personen mit Arbeitsvisa, die in Folge der zahlreichen Migrationsabkommen ausgeteilt wurden, die die Ampel-Koalition abgeschlossen hatte. Darunter waren etwa Indien (2022), Georgien (2023), Marokko (2024), Kolumbien (2024), Usbekistan (2024) und Kenia (2024). Wie hoch die Zahl der darüber angeworbenen Arbeitskräfte war, ist noch unklar. Eine entsprechende Anfrage beim Innenministerium, unter dessen Verantwortung die Abkommen unterschrieben wurden, blieb unbeantwortet.
Die tatsächliche Einwanderungszahl ist in Wirklichkeit noch höher: Allein von Januar bis September 2024 verzeichnet die Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamts 853.571 Personen aus Nicht-EU-Ländern, die ins Land kamen. Über 150.000 davon waren Flüchtlinge aus der Ukraine. Rechnet man die Zuzügler weg – auch hier kam der Großteil aus der Ukraine – kommt man auf eine Nettozuwanderung von 340.674 Personen, die von Januar bis September aus Drittstaaten ins Land einwanderten.
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