Asylunterkunft Tegel, die Messe Berlin und Dschihadis im Staatsdienst: Wenig Sicherheit für viel Schmiergeld

Das Land Berlin bezahlt seine Tochter, die Messe Berlin, damit die einen Sicherheitsdienst für das Ankunftszentrum Tegel anheuert. Doch dieser Sicherheitsdienst hat seine Mitarbeiter nur sehr mangelhaft überprüft, ist dafür aber ein alter Bekannter bei Landesbetrieben. Heraus kommen bei so etwas Massenprügeleien und überhöhte Sicherheitskosten. Aber langsam und von Anfang an.

Es ist angeblich Deutschlands größte Migranten-Unterkunft, eingerichtet im Frühjahr 2022, als die Flucht und Migration aus der Ukraine einsetzte. Doch zugleich fallen auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel Preise für Sicherheit und anderes an, wie man sie eigentlich erst nach einer Mondlandung erwarten würde. Für die Unterbringung von knapp 2000 bis maximal 5000 Personen zahlte das Land Berlin rund 300 Millionen Euro im Jahr 2023. Dabei wurden aber Ausgaben von 100 Millionen Euro nicht richtig geprüft, wie der Tagesspiegel  berichtet. Es geht dabei um die Kosten für den Sicherheitsdienst in den Jahren 2022 und 2023.

Nach der Ankunft tausender Ukrainerinnen war hier Not am Mann. Dringend gesucht wurde eine Sicherheitsmannschaft in Kompaniestärke. Doch nur ein Sicherheitsdienst im Land war anscheinend in der Lage, auf die Schnelle an die zweihundert Mann zu organisieren. Aber auch danach stiegen die Sicherheitskosten laut Senatsverwaltung für Soziales jährlich weiter an, von ursprünglichen 43 Millionen Euro (im Jahr 2022) verdoppelte sich der Preis im Folgejahr bequem auf 90 Millionen Euro (2023).

Die Kostenexplosion hängt wohl auch mit einem besonderen Umstand zusammen: Nicht eine Behörde des Landes, das eigentlich zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), beauftragte den Sicherheitsdienst für Tegel. Das übernahm die Messe Berlin als Mittelsmann. Daneben durfte die Messe auch Unterkünfte bauen und Hausmeisterdienste organisieren. Aber für alle bereitgestellten Leistungen, die die Messe anderswo einkaufte, erhielt das landeseigene Unternehmen großzügige 15 Prozent „Aufwandserstattung“. Das sind allein für die Sicherheit in Tegel dutzende Millionen Euro. Man kann das ohne weiteres als moderne Kupplerdienste und avancierte Korruption im Stadtsumpf Berlin benennen.

Zudem war die Messe Berlin auch selbst zuständig für die „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Einzelrechnungen“. Das heißt, die Landestochter war nicht nur weitgehend frei bei der Auswahl der beauftragten Subunternehmer, sie durfte die von diesen gestellten Rechnungen auch noch selbst prüfen – und dabei jeweils 15 Prozent für eigene Mühen draufsatteln. Jede Rechnung, die einen Schreibtisch des Messe-Betriebs auch nur berührte, wurde für sie zum klingenden Münzbrunnen. Ein perfektes Win-Win-Geschäft, allerdings mit einem Verlierer – dem Steuerzahler.

Laut Landesamt ist die Prüfung durch den ursprünglichen Auftraggeber in solchen Fällen „absolut üblich“. Nur die „Gesamtrechnungen“ der Messe prüfte dann wiederum das Landesflüchtlingsamt, und das anscheinend sehr gründlich und unter Zurateziehung von gesundem Menschenverstand. Ironie Ende.

Tatsächlich kostete die Sicherheit in Tegel im Jahr 2023 (einschließlich der 15-Prozent-Provision) rund 250.000 Euro an jedem Tag. Das ergibt die genannten 90 Millionen Euro im ganzen Jahr. Im Jahr darauf soll laut einer Kalkulation sogar die 100-Millionen-Hürde gerissen worden sein: Die Sozialverwaltung rechnet demnach mit Sicherheitskosten von 134 Millionen Euro – nur für das Aufnahmezentrum Tegel.

Hinzu kommen weitere Verfahrensmängel. So arbeitet der beauftragte Sicherheitsdienst „Team Solutions“ seit Jahren für den Landesbetrieb. Man hätte den Bereich eigentlich längst neu ausschreiben müssen, was aber seit 2013 nicht geschah. Laut Website-Impressum verantwortlich ist mit Henry Klemm ein alter Bekannter des Berliner Sicherheitsgewerbes, der etwa zur WM 2006 ein paar hundert Sicherheitsleute und „Bodyguards“ für das Olympiastadion suchte und nur schwer fand. Die Zugangsvoraussetzungen damals waren minimal: 18 Jahre alt musste man sein, Erfahrung im Umgang mit Menschen haben und einen einwandfreien Leumund, den in diesem Fall der Verfassungsschutz überprüfte. Einstiegsgehalt: 1200 Euro. Heute dürfte das normale Gehalt in der Branche mehr als doppelt so hoch liegen.

Probleme mit dem Erschließen von qualitativ hochwertigem Personal scheint man aber immer noch zu haben, auch wenn die Mangellöcher von 2006 gestopft scheinen. Der Sicherheitsdienst in Tegel fiel 2023 durch eine Massenschlägerei auf. Genauer gesagt, griffen arabische Wachleute „mit islamistischer Prägung“ – die inzwischen bekannten Jubel-Syrer und Dschihad-Fans – Kurden an, die in Tegel untergebracht waren (TE berichtete). Dschihadistische Araber sind an die Stelle der ungeborenen Deutschen getreten.

Erst nach diesem skandalösen Vorfall wurde klar, dass der Sicherheitsdienst seine eigenen Mitarbeiter nicht ordentlich überprüft hatte. Mehr als die Hälfte der 174 Sicherheitsleute hätten gar nicht in der Branche arbeiten dürfen, weil sie nie auf „Zuverlässigkeit“ geprüft worden waren. Das war also das Geheimnis der ad hoc bereitgestellten Kompanie – schon wieder so eine Win-Win-Lose-Situation. Laut Polizei gibt es 200 Ordnungswidrigkeiten und gewerberechtliche Verstöße rund um diesen einen Sicherheitsdienst.

Berliner Sicherheitsunternehmen scheinen heute selbst ein Fall für verschärfte Kontrollen und Razzien zu sein. Von hier aus muss man nur eine kleine, feine Linie zu den Berliner Freibädern ziehen, die auch keinen Sommer mehr ohne Sicherheitsdienst überstehen. Wenn es aber kein zufriedenstellendes und vertrauenswürdiges Personal für diese Jobs gibt, dann steht in Wahrheit die Sicherheit überhaupt an vielen Orten auf der Kippe. Tegel aber soll als Ankunftszentrum überleben, ab 2026 dann gemäß Vorgaben der EU mit 2600 festen Plätzen, also etwa so viel wie jetzt auch schon. Nur dann im Dauerbetrieb, ohne Ukraine-Bezug.