Asylverfahren in Drittstaaten: Merz und Meloni einig

„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz bei der Pressekonferenz in Rom. Anders als in der Vergangenheit werde Deutschland künftige Reformen im Bereich Asyl und Grenzschutz nicht länger blockieren. „Unsere neue Bundesregierung wird keine Bremse mehr sein, wenn es um dringend nötige Entscheidungen auf europäischer Ebene geht.“

Ziel sei es, neue und restriktivere EU-Asylregeln schnell in die Tat umzusetzen. Deutschland, so Merz, sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit den europäischen Partnern tragfähige Lösungen zu finden.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die sogenannte Sekundärmigration – also das Weiterwandern von Geflüchteten innerhalb der EU. Merz und Meloni betonten, dass Drittstaaten eine Rolle bei der Entlastung Europas spielen könnten. Insbesondere lobte der Kanzler das italienisch-albanische Abkommen, wonach in internationalen Gewässern aufgegriffene Migranten auf albanischem Boden untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

„Wir sehen, dass die italienischen Initiativen mit Mittelmeer-Anrainerstaaten Wirkung zeigen“, sagte Merz. „Auch wir in Deutschland wollen dieses Modell prüfen, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Er räumte allerdings ein, dass das Vorgehen auch juristisch umstritten sei – in Italien selbst hatte es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Rechtmäßigkeit des Abkommens mit Albanien gegeben. Trotz rechtlicher Hürden betonte Merz: „Das ist vielleicht nicht die endgültige Lösung für das Migrationsproblem Europas. Aber es kann ein Baustein sein, um die Belastung zu reduzieren.“

Das Treffen zwischen dem konservativen Kanzler Merz und der rechtsnationalen Ministerpräsidentin Meloni verlief demonstrativ harmonisch. Beide Seiten unterstrichen die enge historische und politische Verbundenheit ihrer Länder. „Deutschland und Italien verbindet eine tiefe Freundschaft, gewachsen über Jahrzehnte“, sagte Merz.

Auch Meloni sprach von einer „konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft“, die es nun zu nutzen gelte, um die europäische Migrationspolitik grundlegend zu modernisieren.

Mit dem gemeinsamen Auftritt in Rom senden Berlin und Rom ein deutliches Signal an die übrigen EU-Mitgliedsstaaten: Die beiden großen Staaten im Herzen Europas wollen in der Migrationsfrage enger zusammenrücken und eine neue Dynamik entfachen – nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).

Ob das Drittstaatenmodell durchzusetzen ist? Doch die politische Botschaft ist klar: EU-Europa will härter gegen irreguläre Migration vorgehen – und Deutschland ist bereit, dabei eine aktivere Rolle zu übernehmen.