Die Kanzlerin schwieg beredt. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen wolle sie ganz bewusst nichts sagen, erklärte Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) auf einem Hintergrundgespräch im Berliner Presseclub, wie Teilnehmer berichten.
Die Einschätzungen wären wohl auch wenig schmeichelhaft gewesen. Schließlich hat Merkel schon zweimal ihrem Nach-Nach-Nachfolger im CDU-Vorsitz beim Thema Migrationspolitik widersprochen, und eine solch desaströse Verhandlungsstrategie wie jetzt in den Gesprächen mit der SPD hätte es unter Merkel nie gegeben, raunen jetzt in der Union selbst jene, die sie zum Schluss in die Wüste wünschten und auf Merz gesetzt hatten.
Friedrich Merz hat sich in eine ausweglose Verhandlungsposition manövriert.
Tatsächlich steckt Merz in der Sackgasse, hat der SPD und den Grünen gleich zu Beginn das Milliarden-Schuldenpaket als Gastgeschenk überreicht und ist jetzt auf Gedeih und Verderb auf den guten Willen der Sozialdemokraten angewiesen, auch gegenüber der Union Zugeständnisse zu machen. Bislang dachten die allerdings gar nicht daran, sondern gingen auf allen Politikfeldern zur Voll-Attacke über. Merz müsse jetzt liefern, schrieb dem Kanzlerkandidaten jetzt sogar der mächtige Verband der deutschen Arbeitgeber ins Stammbuch.
Atom, Migration, Steuern – diese drei Worte entscheiden über das politische Schicksal von Friedrich Merz!
Atom steht dabei nicht nur für eine Sparte der klimaneutralen Energieerzeugung, sondern für DIE Lebensader der deutschen Industrie. Gerade erst haben führende Atom-Unternehmen gegenüber Welt und Bild erklärt, dass ein Wiederanfahren etlicher deutscher Kernkraftwerke bis 2030 durchaus möglich sei. In den Koalitionsgesprächen ist gleichzeitig von niedrigen Industriestrompreisen die Rede, die sich nach den Vorstellungen von SPD (und Grünen) aber lediglich durch milliardenschwere Subventionen erreichen lassen. Finanz- und wirtschaftspolitischer Irrsinn milliardenschweren Geldverbrennens. Wirklich nachhaltig sinken die Strompreise nur durch eine Ausweitung des Angebots. Bislang sind zudem 40 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke eingeplant (die absehbar nicht ausreichen werden), die allerdings eben doch wieder CO2 freisetzen.
Mit anderen Worten: Schafft es Friedrich Merz nicht, die Frage der Atomenergie von einem angstbesetzten Grünen-Spleen zum Top-Thema für den Wirtschaftsstandort zu machen, werden Milliarden Steuergelder den Bach runtergehen und die Abwanderung vieler Firmen dennoch nicht stoppen. Dekarbonisierung und Ausbau der Erneuerbaren schaffen allein schon immer neue Belastungen, die nur in den Griff zu bekommen sind, wenn eine solide und grundlastfähige Energie vorhanden ist.
Migration und vor allem deren Begrenzung war nicht nur das Top-Thema im Wahlkampf, sondern auch das ganz persönliche Top-Thema von Friedrich Merz. Von seinem Fünf-Punkte-Plan, den er mit den Stimmen der AfD im Januar durch den Bundestag brachte, findet sich nicht mal in der blauen Farbe der Union etwas in den Verhandlungspapieren. Doch das Thema geht weit über den Merz-Wahlkampf hinaus: Mit ein paar mehr oder weniger gebrochenen Wahlversprechen könnte das in dieser Hinsicht nicht verwöhnte Deutschland leben, mit einem Weiter so in der Migrationspolitik nicht. Ganz gleich, ob und wann der nächste islamistische Anschlag kommt, viele Kommunen in Deutschland kommen mit Unterbringung, Beschulung, Versorgung und vor allem mit der Integration von Migranten längst nicht mehr hinterher.
Merz' größtes Wahlversprechen war das Unterbinden der illegalen Migration.
Derzeit sind im Haushalt des Bundes rund fünfzig Milliarden Euro für Migrationskosten enthalten, Tendenz steigend. Wenn Merz nicht will, dass die Kosten weiter explodieren, wenn er den Höhenflug der AfD nicht noch zusätzlich mit Aufwind versorgen will, muss er liefern. Schnell und vor allem hart und spürbar. Die bereits im Lande befindlichen Migranten zu versorgen, ist anspruchsvoll genug. Die schlechte Nachricht für Merz: Dass Polen jetzt ohne Rücksicht auf EU oder Nachbarn aus dem Asylsystem aussteigt, erhöht den Druck auf Merz und die Union und verringert gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass Polen sich auf Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze willig einlässt.
Fakt ist: Merz muss das Migrationsproblem beenden, sonst beenden die Wähler die Zukunft der Union.
Steuern sind längst kein Steckenpferd der FDP („Einfach, niedrig und gerecht“) mehr, sondern das dritte Thema, an dem sich Deutschlands Zukunft entscheidet. Wenn die deutsche Wirtschaft und damit der Konjunkturmotor wieder anspringen soll, braucht Deutschland einen drastischen Schnitt bei der Unternehmensbesteuerung. Ohne eine Art „Goldgräberstimmung“ werden weder die Einnahmen des Staates wachsen, noch die Sozialsysteme bezahlbar bleiben. Eine dramatische Abwärtsspirale!
Doch Merz und die Union gehen bislang geradezu am Nasenring der SPD, die nicht runter mit den Steuern will, sondern rauf. Den Spitzensteuersatz wollen die Genossen erhöhen und auch die sogenannte „Reichensteuer“ für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro (für Alleinstehende) noch einmal anheben. Wenn Deutschland etwas derzeit nicht braucht, ist es Kapitalflucht. Was bislang in den Verhandlungspapieren von Union und SPD steht, reicht nicht nur nicht, sondern ist geradezu irrwitzig in der aktuellen Lage des Landes. Was bislang nach draußen drang, mutet an, als würde ein Alleinverdiener nach Jobverlust auf Kreuzfahrt gehen.
Atom, Migration, Steuern sind mehr als beliebige Wahlkampfversprechen. Es sind die Kernpunkte, an denen sich die Zukunft des Landes entscheidet. Scheitert Merz bei Atom, Migration und Steuern, scheitert nicht nur seine politische Karriere. Er reißt damit auch die Union und im schlimmsten Fall Deutschland mit nach unten. Oder um es mit Gorbatschow zu sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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