Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

vor 3 Tagen

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungsrichter-Wahl vorgeschlagen. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa.

Man wolle den Sommer nutzen, um im Koalitions-Streit um die zuletzt geplatzte Wahl konstruktive Fortschritte zu erzielen, erklärte Hoffman laut Meldung weiter. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“ Er persönlich glaube, dass man so am besten aus der Situation herauskommen könnte. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“. Hoffmann appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen, sondern respektvoll zu führen.

Der Vorschlag des CSU-Politikers würde einen Neustart des Prozesses bedeuten – mit der Suche nach neuen Kandidaten wäre der Konsens-Kandidat der Union, Bundesarbeitsrichter Spinner, genauso gekippt wie die umstrittenen Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold.

Die Wahl drei neuer Kandidaten an das Bundesverfassungsgericht war im Bundestag am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Im Vorfeld hatten Abgeordnete der Union starke Bedenken mit Blick auf die Kandidatin Brosius-Gersdorf entwickelt, vor allem wegen ihrer umstrittenen Äußerungen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Führung der Unionsfraktion hatte die Lage in den eigenen Reihen verkannt und der SPD bereits eine Zusage zu Brosius-Gersdorf wie auch Kaufhold erteilt.

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