Der Jackpot ist geknackt. Es regnet Geld. Im Bundesrat gab es 53 von 69 Stimmen für eine Abkehr vom soliden Wirtschaften. Die Länder dürfen sich nun verschulden. Und sie bekommen aus dem Sonderschuldenprogramm des Bundes 100 Milliarden Euro für, wie es heißt, „Investitionen in die Infrastruktur“. Das Grundgesetz wird geändert.
Groß war die Freude bei Markus Söder. Der CSU-Chef freute sich, dass Bayern endlich einmal Nehmerland ist. Söders Auftritt im Bundesrat aber zeigte vor allem: In der Kunst der politischen Pirouette macht Söder niemand etwas nach. Er dreht sich schneller um die eigene Achse als ein Brummkreisel.
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In den Wahlkampf gezogen waren CDU und CSU mit dem Versprechen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Man wollte Staatsausgaben kürzen statt neue Kredite aufzunehmen. Nun soll das nicht mehr gelten.
Und warum? Der Grund lautet: Weil Friedrich Merz Kanzler werden will, und weil die SPD ihn nur zum Kanzler wählt, wenn sie zuvor das Scheckbuch ausgehändigt bekommt. Aber natürlich gibt es auch einen Söder-Grund, weshalb hoppladihopp neue Schuldenspielräume im Grundgesetz geschaffen werden müssen.
Was war denn vor sechs Wochen – und was geschah seitdem derart Fundamentales, ja Umstürzendes? Worin zeigt sich die „andere Welt“? Vor sechs Wochen stellte Söder die Jahresbilanz der bayrischen Grenzpolizei vor. Er lobte sie als „unsere Elite-Einheit gegen illegale Migration, Schleuser und Kriminelle.“ Außerdem verkündete der Wahlkämpfer Söder: „Wir werden Deutschland wieder in Ordnung bringen.“ Darauf wartet Deutschland noch immer.
Die „andere Welt“ aber gibt es nicht. Donald Trump war vor sechs Wochen bereits vereidigt, der Krieg in der Ukraine tobte. Die „äußere Sicherheit“ Deutschlands ist heute nicht stärker oder weniger bedroht als damals. Söder bindet dem Publikum einen bayrischen Bären auf. So will er den Bruch seines Wahlversprechens bemänteln.
Söder freut sich, dass unbegrenzt Schulden für die Verteidigung aufgenommen werden dürfen. Er wählt in seiner Freude martialische Töne.
Deutschland soll „wieder“ eine der stärksten Armeen Europas haben. Wann hatte Deutschland zuletzt eine der stärksten Armeen Europas? An welche Zeit denkt Söder? Ich weiß es nicht. Ich habe aber für jeden Bürger Verständnis, der bei solchen Aufrüstungsbekenntnissen im Geschichtsbuch blättert - und sich unbehaglich fühlt.
Damit ist Söders Ausflug in die Historie nicht beendet. Ohne eine Grundgesetzänderung im Hauruck-Verfahren drohen Weimarer Verhältnisse – will Söder uns weismachen.
Der neue Bundestag entspricht dem Willen des deutschen Volkes. Wer diesen Willen ernstnimmt, sollte nicht mit dem alten Bundestag ins Grundgesetz eingreifen. Doch Söder und die Union sehen Gefahr im Verzug. AfD und Linkspartei könnten eine Zweidrittelmehrheit verhindern. Das wäre deren gutes Recht – und hätte nichts mit Weimarer Verhältnissen zu tun.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer die Buchstaben des Grundgesetzes gegen dessen Geist biegt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Da wäre er wieder: der bayrische Bär.
Noch einmal brüllte dieser Bär im Bundesrat.
Deutschland liegt laut Markus Söder am Boden wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Mit dem Marshall-Plan erleichterten die Amerikaner der deutschen Wirtschaft den Neustart. Das war zwischen 1948 und 1952. Und nach 16 Jahren Merkel und dreieinhalb Jahren Scholz sollen in der Bundesrepublik vergleichbar schlimme Zustände herrschen? Das ist albern und unehrlich.
Die Union organisiert gerade ihren Abschied von der Volkspartei. Daran hat Markus Söder ebenso seinen Anteil wie Friedrich Merz. Beide verstricken sich in abstrusen historischen Vergleichen. Beide greifen zum Pathos, wo sie die Wahrheit fürchten: dass sie die Union durch einen übersteigerten Machtwillen in eine Sackgasse geführt haben.
