Auf dem Reichstagsgebäude: Klöckner lässt Regenbogen-Flagge hissen

Am Samstag wird über dem Reichstagsgebäude in Berlin die Regenbogen-Flagge wehen. Das hat die neue CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner veranlasst. In einer Mitteilung gab sie bekannt, dass anlässlich der historischen Bedeutung des 17. Mai neben der Bundesflagge und der Europaflagge auch die Regenbogenfahne gehisst werden soll.

„Homosexualität war in Deutschland lange strafbar. Es dauerte Jahrzehnte, bis die Strafbarkeit endlich fiel. Und erst am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten“, schrieb sie in der Mitteilung. „Dieser Tag wurde entscheidend im Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen.“ Weiter erklärt sie: „Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes fest, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“.

Zumindest erklärte sie, dass der 17. Mai der einzige Tag sein soll, an dem eine Regenbogen-Flagge auf dem Reichstagsgebäude wehen wird. Konkret scghrieb Klöckner: „Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt.“ An diesem Tag werde die Regenbogen-Flagge „zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet“, nicht aber durch die Institution Bundestag.

Das liege auch an der wichtigen Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge: „Die Bundesflagge ist eines der wichtigsten Zeichen unseres Staates. Schwarz-Rot-Gold ist fest im Grundgesetz verankert, das zentrale Symbol für Einheit, Stabilität und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Land“, so Klöckner. „Die Bundesflagge repräsentiert das, wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“, fasst die Bundestagspräsidentin zusammen.

Die ehemalige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, jetzt Arbeitsministerin, hatte anlässlich des Christopher-Street-Days im Juli 2022 die Regenbogen-Flagge das erste Mal im Namen des Parlaments auf dem Bundestag hissen lassen. Danach wehte die Flagge immer wieder zu eingängigen Anlässen, etwa dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie über dem Bundestag.