Auf die Regierungskrise in Frankreich folgt eine Welle der Gewalt

Mehrere Basisgruppen haben für Mittwoch zu landesweiten „Block Everything“-Protesten aufgerufen, mit denen Verkehr, öffentliche Einrichtungen und das tägliche Leben lahmgelegt werden sollen. Der Protesttag fällt in eine Phase der extremen politischen Instabilität: Nur 48 Stunden zuvor hatte Premierminister François Bayrou bei einem von ihm selbst angestoßenen Misstrauensvotum das Vertrauen verloren.

Hintergrund war ein Streit um massive Einsparungen im französischen Haushalt. 44 Milliarden wollte die Regierung freimachen, um gegen die enorme Staatsverschuldung vorzugehen. Nun soll Macrons langjähriger Verbündeter Sébastien Lecornu das Amt des Premierministers übernehmen – bereits der fünfte innerhalb eines Jahres. Seine Ernennung stößt bei linken als auch bei rechten Parteien auf scharfe Kritik, viele sehen darin lediglich eine Fortsetzung des Altbekannten: Nicht der Premierminister, sondern Präsident Macron selbst sei das eigentliche Problem.

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Die Proteste werden weitgehend von losen Onlinenetzwerken organisiert, die dem linken bis linksextremen Spektrum zugeordnet werden können. Einer Umfrage der linken Jean-Jaurès-Stiftung zufolge handelt es sich bei der Mehrheit der Aktivisten um gebildete, hochpolitisierte Anhänger der extremen Linken. In ihren Forderungen geht es überwiegend um klassische linke Positionen: Der öffentliche Dienst soll gestärkt, Reiche stärker besteuert werden. Zugleich herrscht ein tiefes Misstrauen gegenüber Regierung und Institutionen, die als illegitim angesehen werden. Viele fordern einen Regierungswechsel, berichtete die New York Times.

Seit den frühen Morgenstunden sind rund 80.000 Gendarmen und Polizisten im Einsatz, um die Proteste zu kontrollieren. Der zurückgetretene Innenminister Bruno Retailleau warnte, dass „keine Blockaden“ geduldet werden. Bereits in der Anfangsphase der Proteste am Mittwochmorgen wurden 200 Personen festgenommen, teilte er weiter mit.

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Landesweit kommt es seitdem zu Blockadeaktionen, die im Laufe des Tages noch deutlich zunehmen dürften. Nach Angaben des nationalen Bildungswesens wurde am Mittwochmorgen etwa an hundert Gymnasien der Unterricht gestört, 27 seien blockiert worden.

Auf X verbreitete Videos zeigen, wie die Proteste zunehmend in Vandalismus und Gewalt umschlagen: Mülltonnen und andere Gegenstände werden auf Polizisten geworfen oder angezündet. Es werden Barrikaden errichtet, immer wieder kommt es zu Brandstiftung. Insgesamt 105 Brände auf öffentlichen Straßen seien laut Le Monde registriert worden. Mehrere Beamte wurden verletzt, zudem gab es bis 13 Uhr etwa 300 Festnahmen.

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Auf einer Umgehungsstraße von Rennes wurde laut Le Monde ein Bus geplündert und angezündet. Der 30-minütige Brand soll auch eine Brücke ernsthaft beschädigt haben. Laut Véronique Malard, der stellvertretenden Leiterin des Wartungs- und Interventionszentrums von Rennes, sei ein derartiger Schaden bisher noch nie aufgetreten. „Der betroffene Abschnitt der Ringstraße wird mindestens bis zum Nachmittag gesperrt sein. Wir inspizieren die Brücke. Die Verstärkung der Struktur wurde schwer beschädigt. Es besteht eine echte Gefahr für die Struktur. Diese Struktur ist nun anfällig“, erklärte sie.

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