Schicksalswoche für Deutschland: Nachdem die Linke sich von Friedrich Merz (CDU) offenbar auch hat korrumpieren lassen, kommt es jetzt auf die Freien Wähler (FW) in Bayern an! Damit die schwarz-rote Schulden-Orgie am kommenden Freitag im Bundesrat nicht scheitert, sind die Stimmen des Freistaats nötig. FW-Chef Hubert Aiwanger ist die letzte Hoffnung, sollte der Finanz-Staatsstreich zuvor im Bundestag gelingen.
Eigentlich hätte alles ganz schnell gehen können: Die AfD-Bundestagsfraktion hatte an die Linke appelliert, gemeinsam mit dem nötigen Drittel-Quorum noch vor der entscheidenden Sondersitzung des alten Bundestages am 18. März die sofortige Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen, um den Finanz-Staatsstreich mit der abgewählten Mehrheit zu vereiteln. Nach Artikel 39, Absatz 3, wäre die noch amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verpflichtet, den neuen Bundestag von gleich auf jetzt zusammenzurufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linke mit ihrer Sperrminorität den Verfassungsputsch verhindern können.
Es wäre eine historische Chance gewesen, doch die von Merz & Co. offenbar auch korrumpierte Linke verschanzt sich hinter ihrem „Brandmäuerchen“, wie es die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen zutreffend formulierte.
Showdown in Bayern
CSU und Freie Wähler treffen heute (17.März) im Koalitionsausschuss der Landesregierung aufeinander. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Krisensitzung einberufen, nachdem sich CSU und FW Medienberichten zufolge gegenseitig mit dem Bruch ihrer Landeskoalition gedroht haben. In der Landeshauptstadt München kursieren Gerüchte, dass die Bayern-SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ersetzen könnte.
Hintergrund: FW-Chef Hubert Aiwanger hat sich zuletzt immer wieder gegen die Monster-Schuldenpläne von Union und SPD ausgesprochen und eine Ablehnung im Bundesrat angedeutet. Dies könnte dazu führen, dass der Freistaat Bayern mit seinen sechs Stimmen möglicherweise nicht zustimmt und die in der Länderkammer ebenfalls erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kommt.
Das Berliner Schuldenpaket sei „nicht zustimmungsfähig“, betonte Hubert Aiwanger vergangene Woche noch. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen: „An Bayern wird es nicht scheitern.“
Die spannende Frage ist jetzt: Bleibt Aiwanger standhaft, hält der FW-Chef an seinem Veto fest? Denn: Machen die Freien Wähler nicht mit, müsste Bayern sich enthalten, würde also nicht zustimmen.
Herr Aiwanger, sagen Sie Nein zu diesem Verbrechen an unseren Enkeln!
Deutschland hofft auf Hubert Aiwanger. Deutschland hofft darauf, dass der FW-Chef nicht umfällt.
Deutschland bittet: Herr Aiwanger, sagen Sie Nein zum Wortbruch von Friedrich Merz! Sagen Sie Nein mehr als einer Billion Euro Monster-Schulden, die künftige Generationen (dann ohne Industrie) abbezahlen müssen! Sagen Sie Nein zu „Klimaneutralität bis 2045″ im Grundgesetz – einem Irrsinn, der die deutsche Industrie, den Mittelstand und die Landwirtschaft vollends ruinieren wird! Sagen Sie Nein zu „grüner“ Planwirtschaft mit schwarz-rotem Anstrich!
Staatsrechtler schreibt Offenen Brief
Unterdessen hat der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek (Freiburg) in einem Offenen Brief alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, die von Schwarz-Rot geplante Grundgesetzänderung abzulehnen. Er schreibt: „Die Aufnahme der ‚Erreichung der Klimaneutralität bis 2045‘ kann nur den Sinn haben, ein neues Staatsziel in das Grundgesetz hineinzuschmuggeln, ohne dass dies in den parlamentarischen Beratungen als Staatsziel thematisiert und im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen thematisiert und gerechtfertigt wird.“
