Auf Steuerzahlerkosten: Bundesfamilienministerium will Wahlverhalten von Bürgern auskundschaften und manipulieren

Das Bundesfamilienministerium will mit seinem umstrittenen Förderprogramm „Demokratie leben!“ die politische Einstellung und das Wahlverhalten von Bürgern ausforschen lassen sowie Einfluss darauf nehmen. Dies geht aus einem Schreiben des von der CDU-Linken Karin Prien geführten Ressorts an den Kreis der Fördergeld-Empfänger hervor.

Das Schreiben richtet sich laut einem Medienbericht (NiUS) an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse im ganzen Land, die Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen – meist „gegen Rechts“. Rund 45 Millionen Euro fließen in diesem Jahr 333 solcher linksgrün-woken „Partnerschaften“. An diese Bündnisse wendet sich das Ministerium nun in einem Schreiben mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“.

Die sogenannten PfDs sollen demnach in der ersten Jahreshälfte 2025 die lokale Bevölkerungsstruktur analysieren und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickeln. Für die Analyse gibt das Ministerium mehrere Punkte vor. Vier davon belegen, dass das Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert.

▶ Insbesondere will das Prien-Ministerium wissen: „Inwiefern erschweren spezifische Akteur*innen oder Netzwerke eine konstruktive Bearbeitung der identifizierten Problemlagen? Welche Akteur*innen tragen zu den identifizierten Problemen bei?“ Die NGOs sollen also eine Art Feind-Analyse erstellen und untersuchen, wer vor Ort den eigenen politischen Interessen entgegenwirkt, um dann Fördergelder gezielt zur „Feindbekämpfung“ einsetzen zu können.

In den Instruktionen des Ministeriums heißt es weiter: „Welche Faktoren prägen maßgeblich den Raumkontext (z.B. Einwohnerzahl, demografische Entwicklung, wirtschaftliche Situation, politische Einstellungsmuster, Wahlverhalten, politisch motivierte Kriminalität)?“ Im Klartext: Das Prien-Ministerium möchte Wahlverhalten und „politische Einstellungsmuster“ ermitteln und die NGO-Arbeit daran anpassen. Das Ministerium räumt somit indirekt ein, dass über das Förderprogramm Einfluss auf die politischen Einstellungen und das Wahlverhalten der Bevölkerung genommen werden soll.

Linksextremismus interessiert nicht

Die regionalen Woke-Bündnisse sollen auch herausfinden: „Gibt bzw. gab es konkrete demokratiefeindliche, vielfaltsablehnende und/oder (rechts-)extremistische Vorfälle bzw. Angriffe?“ Bemerkenswert: Das Ministerium nennt ausschließlich „rechtsextremistische Vorfälle“ – islamistische und linksextremistische Angriffe scheinen nicht zu interessieren.

Des Weiteren will das Bundesfamilienministerium wissen: „Wie kann die sektorübergreifende Kooperation zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und ggf. auch Sicherheitsbehörden vor Ort gestärkt werden?“ In der Übersetzung: Die Polizei soll vor Ort mit NGOs und Behörden zusammenarbeiten, um die Bevölkerung ideologisch auf Linie zu bringen!