
Berechenbar sind die meisten deutschen Medien – in ihrem Hass auf US-Präsident Donald Trump, ihrer Abneigung gegen Israel, ihrem Mitgefühl für Gesetzesbrecher und Islamisten. Im Spiegel und in der FAZ wird ausführlich begründet, warum bloße Drohungen der Ayatollahs, Israel von der Karte auszulöschen, „völkerrechtlich“ dem jüdischen Staat noch lange nicht das Recht für einen Präventivschlag geben.
Einige Medien suggerieren gravierende Konflikte zwischen Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu – dabei spricht sehr vieles für eine enge Zusammenarbeit. Auch die Umstände des israelischen Waffengangs gegen die Gotteskrieger in Iran scheinen zu belegen, wie verlässlich der oft schwadronierende, selbstverliebte Trump im Grunde ist.
Erstaunlich verständnisvoll und maßvoll äußern sich deutsche Politiker über Israels Militärschlag, auch wenn viele in ihren Formulierungen die „Konfliktparteien“ gleichsetzen und weltfremd die unselige Warnung vor einer „Eskalation“ aussprechen. In Deutschland giften vor allem AfD und Linke gegen Jerusalem. Allerdings wird auch in den USA Israels Angriff heftig kritisiert – sogar im Lager Trumps.
Machtgierig, unzuverlässig, erratisch, irrational und prinzipienlos wird der 47. Präsident der USA beschrieben. Dabei scheinen die Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg und im Nahen Osten eher die Prinzipientreue und Verlässlichkeit Trumps zu belegen. Entgegen all den hysterischen Kommentaren europäischer Politiker und Medien seit Trumps Amtsantritt im Januar über seinen angeblichen „Verrat“ an der Ukraine, wird Kiew weiter massiv von den USA militärisch unterstützt.
Von der angeblichen „Freundschaft“ zu Russlands Staatschef Wladimir Putin ist inzwischen nicht mehr viel zu hören. Es scheint auch schwer vorstellbar, dass der spektakuläre und erfolgreiche Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Ziele tief im russischen Territorium Anfang Juni ohne Kenntnis und indirekte Unterstützung des Pentagons erfolgt ist.
Sogar die jüngsten Ereignisse nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten in Los Angelos gegen die neue Migrationspolitik werden von vielen Medien – auch in den USA – einzig und allein als Versuch Trumps interpretiert, Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beseitigen.
Der Einsatz der Nationalgarde und der Marines ist diesem Narrativ zufolge nur ein „Austesten“ der Möglichkeiten; Trump strebe letztendlich die „unkontrollierte Macht“ an, unkte der ZDF-Korrespondent. Die Tagesschau sprach von „Trumps kalkulierter Provokation“, um „friedliche Proteste“ auszunutzen und „bürgerkriegsähnliche Bilder“ produzieren zu können.
In der bekannt tendenziösen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über die angeblich „unmenschliche Politik“ des Präsidenten kommt kaum jemand zu Wort, der bei den Vorgängen in Kalifornien vor allem das Bemühen Trumps sieht, auch in der Einwanderungspolitik, dem Kampf gegen Drogenbanden und Illegale seine Wahlversprechen wirklich umzusetzen.
Dabei könnten Trumps zuweilen unausgereifte Pläne zur Umsetzung der politischen Ziele sowie Hektik, Aktionismus und Borniertheit der Akteure vor Ort tatsächlich viel Schaden anrichten und kontraproduktiv sein; allerdings lässt sich kaum bestreiten, dass Trump durchaus berechenbar und rational vorgeht.
Insbesondere in der Außenpolitik erweist er sich – wie schon in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) – vor allem als Realpolitiker, dessen großspurige Worte zwar häufig viel Verwirrung stiften, seine Taten aber überwiegend nüchtern, fast bedächtig und defensiv geprägt sind. Dagegen ist die Berichterstattung über Trump in den meisten Medien in Europa und auch in den USA sehr oft hochemotional, moralisierend aufgeladen und stark ideologisiert.
Trump scheint, wenn es darauf ankommt, sehr wohl zu wissen, wer Freund und wer Feind ist; nicht nur seine außenpolitische Grundsatzrede in Riad Mitte Mai ist geprägt von klaren strategischen Zielen. Dies ist auch bei dem – mit Sicherheit seit Jahren vorbereiteten und seit Monaten geplanten – Militärschlag Israels gegen Iran deutlich geworden. Denn ohne eine enge Absprache mit dem Weißen Haus lassen sich die enorm folgenreichen, wahrlich historischen Entscheidungen von der Regierung Netanjahus zu der risikoreichen Operation „Rising Lion“ kaum vorstellen.
Israels Premier vertraute Trumps Versicherungen seit vielen Jahren, dass alles getan werden müsse, um Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Als Trump in seiner ersten Amtszeit das internationale Nuklearabkommen mit Iran einseitig kündigte, war die Erleichterung in Jerusalem riesig; denn der Vertrag, dem die Europäer noch immer nachtrauern, konnte die atomaren Anstrengungen Teherans höchstens abbremsen, zudem hatte Iran damals nachweislich gegen das Abkommen verstoßen.
Trump ist – trotz mancher Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu – stets seiner prinzipiell pro-israelischen Politik treu geblieben: Er verlegte 2017 die US-Botschaft nach Jerusalem und erkannte die Annexion der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet an.
Der US-Präsident hat seine klare, illusionslose Linie gegen die Gotteskrieger in Teheran, die massiv Terrororganisationen in aller Welt unterstützen und finanzieren, trotz aller Verhandlungsangebote nie verlassen. Trump war laut israelischen und amerikanischen Medien selbstverständlich in die Pläne für einen israelischen Angriff involviert, er habe sogar erheblich dazu beigetragen, Teheran zu verwirren und in trügerischer Sicherheit vor einem überraschenden Militärschlag zu wiegen.
In deutschen Medien überwiegt die Darstellung, Netanjahu habe gegen den Willen Trumps gehandelt. „Trump ist damit gescheitert, Netanjahu zu mäßigen“, schrieb die FAZ. Erst nach dem militärischen Erfolg der israelischen Angriffe habe Trump „die Tonlage geändert“ und sich klar zum Verbündeten bekannt.
Auch der Deutschlandfunk (DLF) berichtete zunächst von Trumps Unwillen, einem Angriff auf Iran zuzustimmen, erwog dann aber auch, ob alles vielleicht doch „ein abgekartetes Spiel“ mit „Good Cop und Bad Cop“ gewesen sei, bei dem Trump scheinbar die Rolle des Mäßigenden übernahm und „Israel die Drecksarbeit“ machte, so der Korrespondent des Deutschlandradios. Auch im Hessischen Rundfunk sprach der Israel-Korrespondent von einer möglicherweise „perversen Aufgabenteilung“ zwischen Amerikanern und Israelis.
Der DLF-Korrespondent verstieg sich sogar zu der Spekulation, Netanjahu habe den Waffengang gegen Iran nur angeordnet, um vom Geschehen im Gazastreifen abzulenken. Seit Wochen beschallen die öffentlich-rechtlichen Sender das deutsche Publikum mit herzzerreißenden Reportagen und Bildern über die Not und den Hunger der Palästinenser, nähren – selten klar ausgesprochen – den Vorwurf, dass Israel hier Kriegsverbrechen begehe. Eine differenzierte, nüchterne Berichterstattung über Gaza wird meist ersetzt durch einseitige, verfälschende und insgesamt journalistisch höchst fragwürdige Berichterstattung.
Die Sichtweisen in Washington sind deutlich nüchterner und klarer. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Nikki Haley, bringt Trumps Sichtweise auf den Punkt: „Wir haben zu lange zugesehen, wie das iranische Regime terroristische Stellvertreter finanziert, alle UN-Vereinbarungen bricht und sein Atomprogramm ausbaut. Ihre Mantras lauten „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“. Israel hat entschlossen gehandelt, um Irans nuklearen Fähigkeiten ein Ende zu setzen, und damit Amerika und die Welt sicherer gemacht. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.“
Auch einige Kommentatoren werten Israels Vorgehen als äußerst wertvollen Dienst für die freie Welt. „Die Luftangriffe Israels gegen das iranische Atomprogramm sind ein Wendepunkt für den Nahen Osten und, falls sie erfolgreich sind, ein Segen für die Welt“, schrieb das „Wall Street Journal“. Auch der britische „Spectator“ und der niederländische „De Telegraaf“ schrieben fast gleichlautend: „ Mit der Ausschaltung der Atomanlagen und der militärischen Führung des Terrorstaates Iran tut Israel dem Westen einen Gefallen.“
Die USA waren der „Jerusalem Post“ zufolge über die Operation „Rising Lion“ nicht nur informiert, sondern auch eingebunden. „Wir haben der US-Regierung Beweise für den Durchbruch Irans in Richtung Atombombe vorgelegt. Es gab eine vollständige und umfassende Abstimmung mit den Amerikanern“, zitiert die Zeitung einen hohen Beamten der israelischen Regierung. Israelischen Geheimdiensten zufolge hat Teheran inzwischen ausreichend angereichertes Uran für den Bau von 15 Atombomben und sei damit dem „Punkt ohne Wiederkehr“ immer näher gekommen.
Die USA hatten noch zu Wochenanfang 300 laser-gesteuerte AGM-114 Hellfire-Luft-Boden-Raketen nach Israel geliefert, berichtete die „Jerusalem Post“ mit Verweis auf US-Regierungsbeamte. Besonders für Präzisionsangriffe seien die Raketen wichtig. Es sind auch US-Luftabwehrsysteme, die Israel nun helfen, iranische Raketen und Drohnen abzufangen.
Die „Times of Israel“ berichtete von einer geglückten, „vielschichtigen israelisch-amerikanischen Desinformations-Kampagne“. Trumps Warnungen an Netanjahu, Iran nicht anzugreifen, Berichte über neue Verhandlungen wegen der Geiseln in Gaza oder einen angeblich anstehenden Kurzurlaub des Premierministers dienten dem Magazin zufolge lediglich dazu, das Regime in Teheran zu täuschen.
Ein hoher israelischer Beamter sagte dem Online-Medium zufolge, dass Trump aktiv an der Täuschung beteiligt gewesen sei und seit Montag – nach einem 40-minütigen Telefongespräch mit Netanjahu – von der Militäroperation gewusst habe. Berichte über den Versuch Trumps, Netanjahu zurückzuhalten, seien schlicht falsch – allerdings beziehen sich die Medien in Deutschland nach wie vor gerne auf diese Darstellungen, um wieder einmal die – offensichtlich ersehnte – Kluft zwischen Washington und Jerusalem zu belegen.
„Die ultimative Täuschung: Wie Trump und Bibi den Iran überlisteten“, lautet dagegen die Überschrift der Analyse des Politologen Michael Doran, des Direktors des „Center for Peace and Security in the Middle East“ im Hudson-Institut in Washington und ehemaligen Mitglieds des nationalen Sicherheitsbeirats des früheren US-Präsidenten George W. Bush.
Doran erklärt die offensichtliche Sorglosigkeit der iranischen Führung über einen israelischen Militärschlag vor allem mit Netanjahus geschicktem Vorgehen. Israels Premier gab seinen Militärs am 12. April grünes Licht zum Angreifen, einen Tag, nachdem die 60-tägige Frist ablief, die Trump Teheran zu einem Rüstungs-Abkommen gesetzt hatte. Der US-Präsident hatte Iran mehrfach vor „gewaltsamen Konsequenzen“ gewarnt, falls das Streben nach nuklearer Aufrüstung nicht beendet werde und die Atomanlagen nicht „in die Luft gejagt werden“, so Trump im Mai in einem Radiointerview.
Teheran hatte laut Doran nach dem US-Abkommen mit den Huthis, direkten Verhandlungen Washingtons mit der Hamas in Gaza und dem Auslassen Israels bei Trumps Nahostreise spekuliert, dass Netanjahu „auf sich allein gestellt“ sei.
Auch die Skepsis republikanischer Politiker, manche mit isolationistischen Visionen, und konservativer Kommentatoren wie Tucker Carlson über einen möglichen israelischen Präventivschlag gegen Iran verstärkten laut Doran den Eindruck, Washington werde Netanjahu gegebenenfalls schon bremsen.
Trump hatte der „New York Times“ zufolge im Mai Israel an einem geplanten Luftangriff auf iranische Atom-Anlagen gehindert. Schließlich forderte der US-Präsident auch bis zuletzt Teheran zu Verhandlungen auf. Das alles habe Irans Führungsriege um Ayatollah Khamenei in trügerischer Gewissheit gewogen. Zudem vertrauten sie der abschreckenden Wirkung der Drohung Teherans an Washington, bei einem israelischen Angriff würden auch die USA und ihre Stützpunkte Ziele iranischer Vergeltung. Die USA würden in einen Krieg einbezogen.
Die Erfahrung habe Khamenei gelehrt, dass „die roten Linien von US-Präsidenten eigentlich Einladungen zum Feilschen waren“, beschreibt US-Politologe Doran die Einschätzungen in Teheran. „Die Amerikaner lassen sich wie dressierte Tiere herumkommandieren und jagen immer der Illusion eines Abkommens hinterher.“
Khamenei glaubte zudem, Israels Verteidigung könne bei einem iranischen Vergeltungsschlag ohne US-Unterstützung – insbesondere des regionalen Raketenabwehrschilds des CENTCOM, stationiert in Jordanien, Saudi-Arabien und am Golf – die schiere Flut ballistischer Raketen Irans nicht abwehren. Teherans Hoffnungen haben sich als trügerisch erwiesen, sowohl die USA als auch deren arabische Partner stellten sich – wenngleich nicht 100-prozentig erfolgreich – in den Dienst der Verteidigung des jüdischen Staates.
Trump nannte gegenüber dem TV-Sender ABC Israels Angriffe „ausgezeichnet“, sprach von den ungenutzten Chancen Irans und demonstrierte schon mit seiner Wortwahl, dass er auch weiterhin Jerusalem voll unterstütze: Iran sei „hart getroffen, … so hart, wie man nur getroffen werden kann. Und es wird noch mehr kommen. Viel mehr.“
Trump betonte am Freitag gegenüber dem Fernsehsender CNN den Schulterschluss mit Netanjahu: „Wir unterstützen Israel natürlich, … und wir haben es unterstützt wie niemand sonst.“ Der US-Präsident drängt nach wie vor auf ein Verhandlungsergebnis mit Teheran, allerdings müsste sich das Mullah-Regime von allen Aufrüstungsträumen und Nuklearplänen verabschieden. „Sie sollten jetzt an den Verhandlungstisch kommen, bevor es zu spät ist.“ Dabei stellt Trump allerdings Bedingungen, die der Iran als Kapitulation empfinden muss, so die NZZ.
Trump versteht, dass die Ursache für die Instabilität im Nahen Osten nicht Israel ist, sondern „die apokalyptischen Sehnsüchte und Hegemoniebestrebungen des Iran“, schrieb der Publizist Matthew Joseph Continetti vom Politik-Institut American Enterprise Institute in Washington. US-Außenminister Marco Rubio fiel die Rolle zu, nach den eindeutigen, harten Stellungnahmen Trumps diplomatischer die US-Position zu beschreiben; er hob hervor, dass die USA an den „einseitigen Aktionen Israels“ und den „Angriffen gegen den Iran nicht beteiligt“ gewesen sei.
Die klare Position Trumps wird in den USA allerdings sowohl von rechts als auch von links zum Teil harsch kritisiert. „Israel hat einen gefährlichen Präventivkrieg begonnen“, schrieb der libertäre, bekanntermaßen zutiefst anti-israelische Comedian Dave Smith. „Trump, nicht Israel, hat uns alle, die wir diesen Krieg vermeiden wollten, lächerlich gemacht“, schrieb der Moderator des Podcasts Breaking Points, Saagar Enjeti.
Besonders gravierend für Trump dürfte die lautstarke, spektakuläre Abkehr des prominenten und einflussreichen Talkshow-Moderators Tucker Carlson sein, der lange Jahre Trump vehement unterstützte und auf den auch Trump hörte. Insbesondere wegen Israel kam es nun zum Bruch: Carlson macht Trump mitverantwortlich für Israels Angriff, der „einen Weltkrieg auslösen und Tausende Amerikanern das Leben kosten könnte“, so der ehemalige Starmoderator des konservativen TV-Senders Fox News.
Carlson hatte dem Präsidenten empfohlen, sich der „kriegslüsternen Regierung Netanjahus“ zu verweigern und „Israel fallen zu lassen … Sollen sie ihre eigenen Kriege führen!“ Ein Krieg mit dem Iran beschere der Welt „die nächste Generation des Terrorismus“. Die Stimme des Journalisten hat erhebliches Gewicht in der MAGA-Bewegung (Make America great again), der konservativen Basis Trumps.
Dramatisch warnte Carlson vor einem „totalen Krieg“ und dem „Zusammenbruch der US-Wirtschaft“, wenn die USA sich in den Krieg hinein ziehen ließen. Iran würde sich mit Russland und China verbünden, in diesem Dritten Weltkrieg würden die USA verlieren. Tucker beendete seine düsteren Vorhersagen mit den Worten: „Was als Nächstes passiert, wird die Präsidentschaft von Donald Trump definieren.“
Auch andere politische Weggefährten Trumps kritisierten eine bedingungslose Unterstützung Israels, weil sie dem Versprechen Trumps nach einem „America First“ widerspreche. Schließlich habe Trump bei seiner Amtseinführung versichert, er werde sich für die Beendigung aller Kriege einsetzen, er möchte als „Friedensstifter und Einiger“ in die Geschichte eingehen.
Unter den Anhängern Trumps breite sich ein Gefühl von Verrat aus, da die USA nun doch erneut in einen Krieg schliddern könnten, meinte der Iran-Experte und Vize-Präsident des Quince-Politik-Instituts in Washington, Trita Parsi. „Die überwältigende Mehrheit der Amerikaner lehnt unsere endlosen Kriege ab“, warnte auch der konservative Senator Rand Paul. Er sei sehr besorgt, dass Trumps Unterstützung für Netanjahu „zu einer massiven Spaltung innerhalb von MAGA führen und möglicherweise unseren Schwung und unsere wahnsinnig erfolgreiche Präsidentschaft zerstören wird“, sagte der konservative Breaking-Point-Autor Charlie Kirk.
Trumps Israel-Politik scheint viele Anhänger zu irritieren – allerdings ist sie durchaus eingebettet in die politische Konzeption des US-Präsidenten. Sein Anspruch, die USA möglichst vor weiteren Waffengängen zu bewahren, nicht mehr kriegerisch „als Supermacht und Weltpolizist“ aufzutreten, sollten nicht als eine konsequent isolationistische US-Strategie verstanden werden.
Trump hat – zuletzt in Riad – jeglicher neokonservativer Politik abgeschworen, die mit US-Interventionen Demokratie und Westbindung in aller Welt durchzusetzen versucht. Das Scheitern dieser Politik im Irak und in Afghanistan ist für Trump Grund genug, sich nicht mehr auf militärische Abenteuer einzulassen, die schreckliches Leid und extreme Kosten auch für die Amerikaner mit sich bringen.
Aber diese Politik der Zurückhaltung hat auch Grenzen. Wenn es um das Existenzrecht des jüdischen Staates geht, aus Trumps Sicht ein extrem wichtiger Außenposten der freien Welt, steht Amerika kompromisslos an der Seite Israels.
Ähnliches gilt vermutlich auch für Europa: Trumps Forderungen, die Europäer sollten endlich aufhören, die Bürden der Sicherheit der freien Welt überwiegend den Amerikanern zu überlassen (und damit gigantische Summen und heikle politische Situationen zu ersparen), bedeutet nicht die Aufgabe Europas. Washington will, dass die Europäer nach Jahrzehnten vornehmer, kostensparender Zurückhaltung endlich sicherheitspolitisch Verantwortung für sich selbst übernehmen.
„Bei der Operation Rising Lion geht es nicht um die Verbreitung der Demokratie. Ihr Ziel ist nicht ein Regimewechsel“, schreibt Matthew Continetti, Direktor am „American Enterprise Institute“ in Washington. Das Ziel des Waffengangs sei „eng gefasst, ihre Mission klar definiert. Das ist die Definition von Realismus.“
Wie weit die Europäer von Realpolitik entfernt sind, wird in den Kommentaren zu den Entwicklungen im Nahen Osten wieder einmal deutlich. Eine der wenigen deutschen Medien, die nüchtern über Israels Vorgehen berichten und dennoch deutlich Position beziehen, ist die „Bild“, das größte Boulevardblatt des Landes.
Politik-Vizechef Filipp Piatov prangerte die Reaktionen europäischer Politiker und Kommentatoren als „verlogen“ an, die stets ein „Ende der Eskalation“ fordern und vor einem „Flächenbrand“ warnen. Ganz vorne dabei ist stets das Auswärtige Amt in Berlin – wie auch nach den jüngsten Angriffen Israels.
Aber auch AfD-Chef Tino Chrupalla rief “alle Beteiligten zur Mäßigung auf“ – nur verurteilte er im Unterschied zu Friedrich Merz Kanzler und Lars Klingbeil Israels Angriffe. Sehr weit geht die angeblich pro-israelische Haltung der AfD nicht – die in ihrer Haltung in einem Boot mit den Linken und vielen Grünen sitzt.
EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen ist stets mit dabei, um mit substanzlosen Leerformeln auf die Entwicklung im Nahen Osten zu reagieren. „Europa fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, unverzüglich zu deeskalieren und von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen“, schrieb sie. „Eine diplomatische Lösung ist jetzt dringender denn je“, forderte sie, wohlwissend, dass die Illusions-Politik der Europäer im Nahen Osten faktisch immer nur den Feinden Israels nützt.
Was als vernünftige Mahnung für den Frieden klingen soll, hilft schon immer nur Terroristen und ihren Drahtziehern. „Als würde der Nahe Osten nicht längst brennen. Als säßen die Brandstifter nicht in Teheran. Als wäre es das einzig Richtige, die Mullahs einfach weitermachen zu lassen“, wetterte Piatov verständlicherweise.
In der Tat sind Israels Erfolge im Kampf gegen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah oder Huthi sowie gegen den Erzfeind Iran vor allem den präventiven Attacken Israels, der Kreativität, Klugheit und Präzision sowie der technologischen Überlegenheit der israelischen Sicherheitsorgane zu verdanken und nicht irgendeiner „Deeskalations-Politik“.
Deutschlands Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen Sender – spielen seit Jahren beim Thema des israelisch-arabischen Konflikts die unendliche Leier von Diplomatie, Verständigung und der „Zwei-Staaten-Lösung“. Typisch für viele andere Medien schreibt das Redaktionswerk Deutschland von der erbitterten Feindschaft zwischen Israel und Iran – als ob es nicht ein Konflikt wäre, der nur von einer einzigen Seite, nämlich den Ayatollahs in Iran geschaffen wurde, indem es den jüdischen Staat vernichten will.
Netanjahu betonte am Wochenende, dass Israel keineswegs gegen das iranische Volk kämpfe, das ja auch unter der Tyrannei der schiitischen Fanatiker leide. Entsprechend zielen Israels Attacken auf Atomanlagen, Waffenlager sowie das politische und militärische Führungspersonal der islamistischen Diktatur – während die Iraner natürlich vor allem die Wohnviertel in Tel Aviv angreifen.
Während die Bild-Zeitung – wie auch einige andere Medien („Welt“ und Cicero) – treffend die Notwendigkeit der israelischen Angriffe beschreiben, versuchen manche Kommentatoren auch hier wieder, Donald Trump anzuklagen. FAZ-Außenpolitik-Chef Nikolaus Busse beschreibt zwar korrekt, das angesichts der massiven Bedrohung durch die Islamisten in Teheran Israels Regierung kaum eine andere Wahl hatte – „erhebliche Schuld“ an der zugespitzten Lage habe allerdings Trump, der nun von Netanjahu „regelrecht vorgeführt“ worden sei.
Der US-Präsident habe mit seiner Kündigung des Nuklearvertrags mit Iran 2019 erst ermöglicht, dass „das iranische Atomprogramm so aus dem Ruder gelaufen ist“. Hätte er Obamas Atomabkommen nicht gekündigt, „dann stünden die iranischen Anlagen vermutlich noch heute unter ausreichender internationaler Kontrolle, und das Land hätte nie Material anreichern können, das zum Bau mehrerer Bomben reicht“.
Das ist aus israelischer Sicht hanebüchener Unsinn. Der alte Vertrag über eine Begrenzung der Urananreicherung war auf 10 bis 15 Jahre angelegt, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) war für die Überprüfung und Überwachung des Abkommens verantwortlich. Trump kündigte, weil das Abkommen keine Auswirkungen auf das ehrgeizige iranische Langstrecken-Raketenprogramm – mögliche Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe – sowie auf die iranische Unterstützung von Terrorgruppen im Nahen Osten hatte.
Trump betonte damals, Iran habe nicht einmal die Kriterien des fragwürdigen Vertrags eingehalten. Auch die IAEA hatte schon früh den Iran wegen mangelnder Transparenz und unzureichender Informationen angeklagt.
Kaum etwas belegt die Weltfremdheit Europas besser als der aktuelle Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien eine UN-Konferenz zu organisieren, die den Weg zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ ebnen soll. Macron musste am Wochenende eingestehen, das die für kommende Woche geplante Konferenz aus „logistischen Gründen verschoben“ werden müsse, da Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht nach New York reisen könnten.
Für Trump muss eine solche Konferenz nur ein weiterer Hinweis darauf sein, dass gemeinsam mit den Europäern so bald kaum Weltpolitik betrieben werden kann. In Europa fehlt es ganz offensichtlich an Realitätssinn und Nüchternheit. Diese findet man offenbar eher im Weißen Haus – trotz aller Schlagzeilen und Sendungen über das skandalöse Verhalten des Gastgebers und seine totale Unberechenbarkeit.