Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen: Merz‘ große Ansage entpuppt sich als Luftnummer

Die Botschaft kam überraschend: Friedrich Merz erklärte am Montag im Rahmen der Medienkonferenz „Re:publica“, dass der Westen die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hatte. Vom Gefühl her mal eben so erklärte der Kanzler damit eine Debatte für beendet, die unter seinem Amtsvorgänger lange und erbittert ausgefochten worden war. Es wirkte wie ein Kurswechsel, was Merz dort verkündete.

Wer die Diskussion und die Entwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine aber verfolgt, blieb nach Merz‘ Auftritt irritiert zurück: Denn für die Verkündung gab es keinen wirklichen Anlass. Und dass Merz dabei direkt für den Westen – also die Amerikaner, Briten und Franzosen – sprach, ergab noch weniger Sinn.

Denn die USA hatten die Reichweitenbeschränkungen für ihre Waffen schon im November 2024 aufgehoben. Auch die Briten gingen diesen Schritt wohl schon im Herbst vergangenen Jahres. Und auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte zur gleichen Zeit, dass die Ukraine französische Waffen „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf russischem Staatsgebiet einsetzen dürfe. Von den von Merz genannten vier Staaten war es einzig und allein Deutschland, das unter Scholz grundsätzlich auf die Beschränkung bestand, dass mit von Deutschland gelieferten Waffen nicht auf russisches Staatsgebiet geschossen werden dürfe.

Der entscheidende Punkt aber ist: Im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland auch keine Waffen mit hoher Reichweite geliefert. Das reichweitenstärkste Waffensystem aus deutschen Beständen, welches die Ukrainer momentan ins Feld führen, ist der Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern. Einen Marschflugkörper, wie die genannten westlichen Staaten ihn in Form von ATACMS oder Storm Shadow- beziehungsweise Scalp-Raketen geliefert haben, liefert Deutschland bisher nicht.

Merz‘ große Ansage erscheint bei näherem Hinsehen als Luftnummer – geändert hat sich durch die Verkündung gar nichts. Das bestätigt auch ausgerechnet der Kanzler selbst, als er am Dienstag in Finnland vor der Presse spricht. Er habe gestern nur beschrieben, was schon „seit langer Zeit“ Realität sei, äußerte sich Merz dort. Die Beschränkung sei schon vor Monaten aufgehoben worden.

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil ordnete das schon am Vortag unmittelbar ein: „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er bestätigt also: Nichts hat sich geändert.

Friedrich Merz legt Wert auf Auftreten und Symbolik: Mit seinem Besuch in Kiew und seinen klaren Bekenntnissen zur Ukraine hat er vorgelegt und seinen Amtsvorgänger schon überflügelt. Seine Reichweiten-Ansage unterstreicht aber das Risiko seiner bisher leeren Symbolpolitik: Dass sie leer bleibt, dass nichts Ernsthaftes folgt und er hinter seiner Symbolik zurückbleibt.

Die Verkündung zur Reichweitenbeschränkung jedenfalls war eine bedeutungslose Luftnummer. Genauso wie die von ihm groß angekündigten Ultimaten an Russland, aus denen sich dann doch nichts ergab. Bisher jedenfalls dürfte Merz‘ Ukraine-Politik im Kreml eher für Lacher als für Zähneklappern sorgen.