„Augenmerk auf Verfassungstreue“: Zeitung veröffentlicht Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat mit Faktencheck

Am 14. September wird die Bürgermeisterwahl in Detmold stattfinden. Die Lippische Landeszeitung hat anlässlich dessen auch ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Viktor Hübner geführt – allerdings mit einer Besonderheit. Vor dem eigentlichen Interview-Text gibt es einen Hinweis der Redaktion: „Wir veröffentlichen dieses Interview kommentiert. Wir haben einen Teil der Aussagen inhaltlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft und falsche Aussagen in einem daneben stehenden Faktencheck widerlegt.“

Das Interview wurde am Montag veröffentlicht. Bei Gesprächen mit anderen Kandidaten wurde ein solcher „Faktencheck“ nicht durchgeführt. Beim Interview mit dem FDP-Politiker Christian Sauter beispielsweise, das am gleichen Tag veröffentlicht wurde, findet sich keine inhaltliche Kommentierung, sondern nur die Fragen und Antworten, wie es für Interviews üblich ist. Bereits am 5. August veröffentlichte die Lippische Landeszeitung einen Artikel, in dem die Redaktion ihren Umgang mit der AfD erklärt.

Dort heißt es, dass man die AfD-Kandidaten nicht ausschließen wolle, sondern die Zeitung „die Kandidaten der AfD gleich“ behandeln wolle. „Mit aller journalistischen Sorgfalt, der notwendigen Distanz (wie zu allen anderen auch) und mit einem besonderen Augenmerk auf Verfassungstreue“. Die Verfassungstreue wird im Zusammenhang mit anderen Parteien nicht erwähnt. Weiter heißt es: „Fallen in diesen Interviews Aussagen, die unserer Meinung nach der Verfassung widersprechen könnten, werden wir diese nicht veröffentlichen, sondern an die verantwortlichen Behörden zur Prüfung weiterleiten“. Die Leser sollen darüber „transparent“ informiert werden.

Wie das praktisch aussieht, ist an dem Interview mit Viktor Hübner sichtbar. Neben dem einleitenden Hinweis, dass seine Aussagen einem „Faktencheck“ unterzogen wurden, ist das dieser auch mehrfach nach seinen Antworten kursiv eingefügt. Auf die Frage, ob er glaubt, dass Detmold unsicherer geworden ist, sagt Hübner, dass „die Einschläge immer näher kommen: Bad Oeynhausen, Bielefeld.“ Er bekomme oft Anrufe von Eltern, die ihm von Schwierigkeiten mit der Migration an Schulen berichten.

Dazu schreibt die Zeitung: „Faktencheck: Hierbei handelt es sich um persönliche Eindrücke, nicht um überprüfbare Fakten. Es gibt keine offiziellen Daten oder Hinweise darauf, dass Migrationshintergründe aktuell ein dominantes Problem in Detmolder Schulen darstellen.“ Auf die Frage, ob er Klimaschutzprojekte fortführen will, antwortet er: „Zurückdrehen! Ich stehe nicht für Klimaschutz, sondern für Umweltschutz. Wir retten das Klima nicht. Das, was wir hier in Deutschland auf Kosten der Wirtschaft an CO2 sparen, das verpulvern die Chinesen in zwei, drei Wochen.“

Dazu kommentiert die Zeitung, dass China 2023 den weltweit höchsten CO2-Ausstoß hatte. Allerdings komme Deutschland als „hoch industrialisiertem Land eine besondere Verantwortung“ zu. Nationale Ziele seien Teil internationaler Abkommen. „Das Argument ,Bringt eh nichts’ untergräbt diese internationale Zusammenarbeit“, schreibt die Redaktion.

Über den Verfassungsschutz sagt der AfD-Kandidat, dass dieser nicht unabhängig arbeite, sondern auf Anweisung. „Und die Anweisungen erteilen die politischen Mitbewerber“. Die Lippische Landeszeitung schreibt in ihrem „Faktencheck“ dazu: „Tatsächlich beobachtet der Verfassungsschutz alle extremistischen Bestrebungen.“ Dazu zählten auch Linksextremisten, Islamisten oder Reichsbürger. „Die Aussage ignoriert diesen breiten Auftrag und vermittelt ein verzerrtes Bild der Realität.“