Aus für staatliche „Seenot“-Hilfe: Keine Gelder mehr für NGOs im Mittelmeer

Seit Jahren war die staatliche Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer ein politischer Zankapfel. Nun zieht die Bundesregierung an der Stelle offenbar die Reißleine. Johann Wadephul, heute Bundesaußenminister und 2023 außenpolitischer Sprecher der Union, hatte damals scharfe Worte gefunden: Die Rettungseinsätze der NGOs ermöglichten „faktisch, wenn auch ungewollt, das Geschäft menschenverachtender Schleuserbanden“. Es dürfe keine Steuerfinanzierung geben für Strukturen, die illegale Migration begünstigten.

Trotz dieser Warnungen flossen immer weiter staatliche Gelder, bis ins erste Quartal 2024 noch 900.000 Euro, insgesamt zwei Millionen im laufenden Jahr. Nun erklärte das Auswärtige Amt überraschend das Ende dieser Förderpraxis: Künftig sei keine weitere finanzielle Unterstützung der zivilen „Seenotrettung“ vorgesehen.

Begünstigt wurden bislang Organisationen wie SOS Humanity, Sea-Eye, RESQSHIP, SOS Méditerranée und die Gemeinschaft Sant’Egidio. Sie nahmen regelmäßig Personen von wahrscheinlichen Schleuserbooten auf, mit denen, so nehmen italienische und griechische Behörden an, sie sich auf offener See verabredet hatten, um diese Personen in die EU zu bringen. Die finanzielle Unterstützung dieser Akteure war insbesondere unter der Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) etabliert worden. Der außenpolitische Kurs des Auswärtigen Amts unter ihrer Verantwortung war regelmäßig Ziel der Kritik – nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Fachkreisen, die eine „Pull-Faktor-Wirkung“ der NGO-Einsätze beschreiben.

Mit der Entscheidung, die Förderung zu beenden, wird hier möglicherweise ein Kurswechsel eingeleitet. Ob es sich bloß um eine symbolische Korrektur handelt ist noch unklar.

Scharfe Kritik kam umgehend von Sea-Eye. Vorsitzender Gorden Isler sprach von einem „fatalen Signal“: Die staatliche Hilfe habe konkrete Rettungseinsätze ermöglicht, nun drohe Stillstand im Hafen – auch im Fall akuter Seenot. Isler forderte eine Rücknahme der Entscheidung und betonte, dass durch die Mittel „Menschenleben gerettet“ worden seien.