Nach dem Anschlag von Solingen Ende August hatte die Beendigung der illegalen Migration für die Union höchste Priorität. Doch nun, wo die Regierung nicht mehr existiert, scheint die Umsetzung doch nicht mehr so dringend.
In einer Rundmail (Überschrift: „Es reicht!“) schrieb CDU-Chef Friedrich Merz: „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“
CDU-Chef Friedrich Merz
Vorschläge, die im „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksache 20/12804)“ zusammengefasst sind und in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Bundestages eine breite Mehrheit u.a. auch von AfD und BSW gefunden haben.
Vorschläge, die in der Merz-Mail vom 25. August noch höchste Priorität hatten und ultimativ an den Bundeskanzler adressiert waren: „Geben Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei, wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen. (...) wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit.“
Noch im August hatte das Zustrombegrenzungsgesetz höchste Priorität für Friedrich Merz.
Heute, keine drei Monate später, scheint die Dringlichkeit komplett verflogen. Im Vorstand der Unionsfraktion am Montag verständigte man sich nach NIUS-Informationen darauf, den Vorstoß für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ trotz sicherer Mehrheit „nicht weiterzuverfolgen“, um keine Zustimmung von der falschen Seite zu bekommen.
Das Kalkül: Wenn das Gesetz gegen Rot-Grün mit der Mehrheit von AfD, BSW und FDP durchginge, werde ein Shitstorm über die Union hereinbrechen. Die offizielle Sprachregelung für diesen Rückzieher: Man wolle in dieser chaotischen Situation keine billigen Geländegewinne machen und keine „Zufallsgewinne“ machen.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bestätigte diesen Kurs am Dienstag auf einer Veranstaltung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga): „Ich möchte uns alle davor bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD haben. Ich will das nicht.“ Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundierte, man wolle denen keinen Vorschub leisten, die der Union eine Kooperation mit der AfD unterstellen.
Alexander Dobrindt (53) ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Ein Kurs, der in der Fraktion zumindest öffentlich nicht infrage gestellt wird. Interne Zweifler befürchten allerdings, dass dies Vorlagen für die AfD sein könnten, um zu belegen, dass auf die Union wie schon 2015 kein Verlass sei, wenn es darum geht, Migration wirksam zu begrenzen. Fakt ist, dass im Falle einer Vertagung das Thema frühestens im kommenden Mai wieder auf die Tagesordnung des Bundestags kommt, wenn nach der Bundestagswahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung wieder klare Mehrheiten im Parlament vorhanden sind.
In der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer des Bundestags war am Dienstag vorgeschlagen worden, bis zur Wahl grundsätzlich keine neuen Anträge mehr zu beraten. Damit hätte man solche „Provokationen“ der AfD elegant ausgeschlossen. Da die AfD Widerspruch einlegte, soll nun am Mittwoch im Plenum über die Bereinigung der Tagesordnung abgestimmt werden. Hier dürfte es eine klare Mehrheit von Ampel und Union für diesen Vorstoß geben.
Mehr NIUS:Ampel und Union einigen sich darauf, bis zur Neuwahl den Bundestag lahmzulegen
