Es ist eines der Versprechen, die Union und SPD gleichermaßen im Wahlkampf abgegeben haben: dafür zu sorgen, dass der arbeitenden Mitte in Deutschland mehr Brutto vom Netto bleibt, dass die Steuerzahler in Deutschland entlastet werden. Doch daraus wird erst einmal nichts!
„Wir entlasten Wirtschaft, aber auch Bürger. Steuern runter, nicht rauf, wie alle diskutiert haben“, sagte CSU-Chef Markus Söder stolz bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages. Es ist beinahe verdächtig, dass der CSU-Chef das Nicht-Eintreten seiner eigenen Forderung nach Steuersenkungen als Sieg zu verkaufen versucht, denn Söder lässt ein entscheidendes Detail weg:
Die Einkommenssteuer für mittlere und niedrige Einkommen wird erst „zur Mitte der Legislatur“ gesenkt werden, wie es im 144 Seiten starken Papier wörtlich heißt – also frühestens in zwei Jahren. Oder, je nach Entwicklung der Weltlage rund um die Zoll-Politik von Donald Trump auch gar nicht, wenn es zu weiteren Rezessionsjahren kommen sollte und das nötige Geld für Steuersenkungen im Haushalt fehlt. Zudem deutet die Formulierung an, dass hohe Einkommen, die oftmals Einzelunternehmer und Handwerker zahlen, nicht entlastet werden.
Markus Söder freute sich, dass es keine Steurerhöhungen geben soll.
Auch der Solidaritätszuschlag, dessen Abschaffung Gutverdiener, Selbstständige und Einzelunternehmer hätte entlasten sollen, wie es CDU und CSU geplant hatten, kommt nicht. Immerhin: Es gibt, wie Söder gesagt hat, keine Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener, wie es die SPD verlangt hatte.
Statt Entlastung gibt es jedoch den Anreiz zur Mehrarbeit: „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen“, heißt es weiter. Auch Rentner sollen bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
Eine kleine Entlastung für den kleinen Bürger gibt es dann aber doch: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll – wie in der Coronakrise – wieder von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Ein Aufatmen dürfte es in der Gastronomie geben: Die Mehrwertsteuer auf Speisen wird wieder auf 7 Prozent gesenkt.
Auch Unternehmen, die angesichts der weltwirtschaftlichen Lage oder der Rahmenbedingungen in Deutschland gerade nicht in Investitionslaune sind, werden auf die versprochenen Entlastungen warten müssen: „Wir werden die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028“, steht wörtlich im Koalitionsvertrag.
Heißt: in frühestens zweieinhalb Jahren gibt es die ersten Senkungen, das Ziel von 25 Prozent Unternehmenssteuer wäre dann in 7,5 Jahren erreicht!
Stattdessen wollen CDU, CSU und SPD Investitionen mit Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent pro Jahr befeuern. „Investitions-Booster“ wird das genannt und soll von 2025 bis 2027 gelten.
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