Ausgaben für das Bundespräsidialamt um 25 Prozent erhöht

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 sieht einen deutlichen Anstieg der Ausgaben im Bereich des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts vor. Insgesamt sind für Frank-Walter Steinmeier Ausgaben in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeplant, ein Plus von 11,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Wie das Online-Portal Recht und Politik berichtet, wird der Anstieg mit gestiegenen Personal- und Verwaltungskosten begründet. Hauptursache ist der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der höhere Entgelte für Tarifbeschäftigte und Beamte zur Folge hat. Die Personalausgaben steigen dadurch auf 28,5 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 2,5 Millionen Euro entspricht. Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhen sich um 6,9 Millionen Euro auf nunmehr 21,4 Millionen Euro.

Im Einzelplan des Haushaltsentwurfs, in dem die Mittel für das Bundespräsidialamt veranschlagt sind, werden Einnahmen in Höhe von 103.000 Euro erwartet, unverändert gegenüber dem Vorjahr. Nahezu konstant bleibt hingegen der Ansatz für das Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), das organisatorisch dem Geschäftsbereich des Bundespräsidenten zugeordnet ist. Für das laufende Jahr sind dort Ausgaben von 3,2 Millionen Euro vorgesehen, das Niveau des Vorjahres wird damit weitgehend beibehalten. Auch im Personalbereich der GWK sowie des Bundespräsidialamts sind laut Regierungsentwurf vorerst keine wesentlichen Veränderungen geplant.

Der Bundespräsident erhält ein jährliches Amtsgehalt von rund 276.000 Euro brutto. Dieses ergibt sich aus dem Bundeshaushaltsplan, eine gesetzlich festgelegte Vergütung existiert nicht, sondern wird jährlich im Haushalt festgesetzt. Zusätzlich zum Amtsgehalt steht dem Bundespräsidenten ein steuerfreies Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro pro Jahr zu. Dieses dient der Deckung dienstlich bedingter Ausgaben, etwa für Personal, Repräsentation oder die Instandhaltung der Dienstwohnung. Insgesamt bezieht der amtierende Bundespräsident damit ein Jahreseinkommen von über 350.000 Euro brutto.