Ausgeflattert! Stadt im Osten verbietet Regenbogenfahne vor Bahnhofsgebäude

vor 7 Monaten

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In Neubrandenburg darf die Regenbogenfahne nicht mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwochabend entschieden.

Der Anstoß für ein Verbot kam laut NDR von Tim Großmüller, einem Ratsmitglied der Wählergruppe „Stabile Bürger für Neubrandenburg“. Großmüller begründete den Antrag demnach mit wiederholten Straftaten, bei denen Unbekannte die Regenbogenfahne am Bahnhof entwendet und durch Hakenkreuz-Fahnen ersetzt hatten.

Das Engagement des Neubrandenburger Bürgermeisters Silvio Witt (parteilos) für die LGBTQ-Bewegung sorgt in der 60.000-Einwohner-Stadt immer wieder für Diskussionen. So forderte Witt im Sommer 2023 beispielsweise „alle Demokratinnen und Demokraten“ öffentlich auf, den Neubrandenburger CSD zu besuchen. Zudem sollten „Solidaritätsvideos“ gedreht werden.

Im vergangenen Jahr besuchte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Neubrandenburg und posierte mit Bürgermeister Witt vor der Regenbogenfahne am Bahnhof.

Nachdem die Regenbogenfahne im August 2023 über Nacht zum wiederholten Male gestohlen worden war, reiste wenige Wochen später gar die grüne Bundesfamilienministerin Paus aus Berlin an, um sich vor Ort ein Bild zu machen und Bürgermeister Witt für sein „Engagement gegen Rechtsextremismus“ zu loben.

Neubrandenburgs Bürgermeister Silvio Witt bei einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf dem Neubrandenburger Marktplatz. Er stand wegen aktivistischer Tendenzen mehrfach in der Kritik.

Die Entscheidung gegen die Regenbogenfahne, die dauerhaft vor dem Bahnhof wehte, stieß laut NDR trotz mehrheitlicher Entscheidung auf Kritik linker Mitglieder der Stadtvertretung. Die Wählergruppe „Cannabis und Bürgerrechte“ warf der Stadtvertretung vor, ein Symbol der Vielfalt und Selbstbestimmung zu verbannen. Das Verbot wurde laut Bericht zum Anlass genommen, rechten Fraktionen in Neubrandenburg Vorbehalte gegenüber Offenheit, Vielfalt und Antidiskriminierung zu unterstellen. Mehr lesen: Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen, Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Die vollkommen außer Kontrolle geratene Jagd auf „Döp-Dö-Dö-Döp“

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