Die deutschen Wahlbehörden haben wohl auch bei der anstehenden Bundestagswahl erneut große Schwierigkeiten, für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen. So warnte und klagte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand schon bei der Debatte um den Wahltermin, nachdem die Ampel-Koalition auseinandergegangen war, heftig über einen möglichen Termin der Neuwahl bereits im Januar (Apollo News berichtete). Dies brachte die Regierung dazu, noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit zu verschieben. Brand sicherte zu, dass der Termin im Februar „sehr wohl rechtssicher durchführbar“ sei.
Dennoch sind die Probleme beim Wahlvorgang schon einen Tag vor Öffnung der Wahllokale offenkundig, denn schon seit Tagen klagen die Briefwähler aus dem Ausland über heftige Probleme. So schrieb auf der Social-Media-Plattform X sogar der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, über fehlende Wahlunterlagen bei ihm in London.
B„Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen! Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben“, beklagt Botschafter Berger. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig.“ Deutschlands Botschafter muss also wohl auf seine Stimme verzichten – ein Paradebeispiel für verfehlte Planung.
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Miguel Berger ist bei Weitem nicht der einzige, wahlberechtigte und im Ausland lebende Deutsche, der über fehlende Wahlunterlagen klagt. Bereits aus vielen Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, bestätigten gegenüber Apollo News am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden (Apollo News berichtete).
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt. Offenbar bei vielen zu spät oder mit einer zu kurzen Frist. Gesetz ist nämlich auch, dass die Briefe mit der Wahlentscheidung um 18 Uhr am Wahltag vorliegen müssen.
Schätzungsweise leben mehrere Millionen Deutsche im Ausland – genaue Statistiken gibt es nicht. Das Wählen als Auslandsdeutscher ist ohnehin schon mit Hürden verbunden, unter anderem muss man sich extra in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Vor der jetzigen Bundestagswahl taten dies 213.000 Menschen, fast doppelt so viel wie noch bei der letzten Wahl 2021.
