Ausschreitungen bei Demo: Palästina-Aktivisten verletzen Polizisten

Bei einer propalästinensischen Kundgebung zum Nakba-Gedenktag in Berlin-Kreuzberg ist es am Mittwochabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Inmitten einer aufgeladenen Atmosphäre wurde ein Berliner Polizist in der Menge attackiert, zu Boden gerissen und dabei so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. „Er wurde niedergetrampelt und musste vor Ort durch einen Notarzt mit Sauerstoff und Schmerzmitteln versorgt werden“, bestätigte Polizeisprecher Florian Nath.

1100 Demonstranten waren nach Polizeiangaben zum Südstern gekommen, begleitet von etwa 600 Einsatzkräften. Die Kundgebung stand im Zeichen des Nakba-Tages, mit dem Palästinenser an die Massenflucht und Vertreibung nach der Gründung Israels im Jahr 1948 erinnern. Doch statt einer friedlichen Versammlung kam es zu massiven Tumulten: Teilnehmer warfen mit Flaschen, Getränkedosen und sogar Steinen, bespritzten Polizisten mit roter Farbe und versuchten, trotz polizeilichen Verbots, einen Aufzug Richtung Neukölln zu formieren.

Die Polizei reagierte mit einem Großaufgebot und setzte zwei Wasserwerfer zur Abschreckung ein. Gegen 20 Uhr wurde die Demonstration schließlich wegen „erheblicher und wiederholter Straftaten“ aufgelöst. Mehr als 30 Personen wurden vorläufig festgenommen – unter anderem wegen Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Auch auf Seiten der Demonstranten kam es zu Verletzungen, wie Zeugen berichteten.

In den Redebeiträgen wurden nicht nur politische Forderungen wie ein freies Palästina auf dem angeblichen historischen Gebiet geäußert – in Sprechchören wurde auch zur „Intifada“ aufgerufen. Die Polizei zeigte sich alarmiert, auch weil ähnliche Demonstrationen in der Vergangenheit bereits eskaliert waren. Deshalb war der geplante Protestmarsch durch Neukölln bereits im Vorfeld untersagt worden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Angriffe auf die Einsatzkräfte auf das Schärfste: „Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle.“ Wegner betonte, Berlin sei eine weltoffene Stadt mit einem klaren Bekenntnis zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, „aber wer dieses Recht nutzt, um Hass, Gewalt oder antisemitische Hetze zu verbreiten, dem werden wir entschlossen entgegentreten“.

Der Nakba-Gedenktag wird jährlich am 15. Mai begangen, dem Tag nach der Ausrufung des Staates Israel. Der Begriff „Nakba“ – arabisch für „Katastrophe“ – bezieht sich auf das Schicksal von über 700.000 Palästinensern, die im Zuge des ersten Nahostkrieges 1948 ihre Heimat verloren. Eingeführt wurde der Gedenktag 2004 vom damaligen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat.