Bis zur letzten Sekunde: abgewählte Baerbock lässt weiter Afghanen einfliegen

Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass sich eine geschäftsführende Bundesregierung auf das unbedingt nötige Prozedere beschränkt, und alle wichtigen Entscheidungen dem neuen Kabinett überlässt. Erst recht gilt das für einen alten Koalitionspartner, der nach der Entscheidung der Wähler der kommenden Administration nicht mehr angehört.

Kaum ein Bestandteil der Ampel-Politik stand und steht so klar gegen den Mehrheitswillen der Deutschen wie das Einfliegen tausender Afghanen nach intransparenten Kriterien und ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung.

Um die vielzitierten „Ortskräfte“ aus der Zeit der Bundeswehr-Stationierung am Hindukusch geht es jedenfalls schon längst nicht mehr. Wie unpopulär die Umsiedlung vor allem junger afghanischer Männer in die Bundesrepublik wirkt, wusste das rot-grüne Minderheitsbündnis offenkundig selbst: Kurz vor der Bundestagswahl entschieden Baerbocks Außenministerium und das SPD-geleitete Innenressort von Nancy Faeser, die angeblich so dringend nötigen Flüge auszusetzen. Ende März landete dann wieder eine Maschine mit 174 Afghanen in Hannover.

Die afghanischen Kandidaten für die Umsiedlung nach Deutschland wählt das Auswärtige Amt zusammen mit nicht genannten NGOs nach unbekannten Kriterien aus. Wer es auf die Liste schafft, reist nach Islamabad aus, wo dann die – so jedenfalls laut Beteuerung des Baerbock-Ministerium – eine Sicherheitsüberprüfung stattfindet. Bis zu ihrem Abflug leben die Personen in angemieteten Gästehäusern in der pakistanischen Hauptstadt; die Kosten trägt die Bundesregierung.

Schon in der Vergangenheit gab es Hinweise von Sicherheitsbehörden, dass eine Reihe derjenigen, die in Islamabad auf ihren Flug warten, falsche Ausweispapiere besäßen, was eine echte Sicherheitskontrolle praktisch unmöglich mache. Es sei noch nicht einmal sicher, ob es sich bei allen Personen tatsächlich um Afghanen handle. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen mehrere Beamte des Auswärtigen Amtes, weil sie die Einreise von einzelnen Personen nach Deutschland durchgesetzt haben sollen, obwohl sie offenbar wussten, dass die Papiere der Migranten gefälscht waren. Sachsens Innenminister Armin Schuster nannte die Fortsetzung der Afghanistan-Flüge bis zum letzten Moment, den Baerbock im Amt verbringt, „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.

Baerbocks Ministerium weist seinerseits darauf hin, dass es insgesamt noch 2800 Personen aus Westasien eine Einreisezusage gegeben habe. Die sei „rechtlich bindend“.