Wadephul war Beiratsmitglied bei der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

Die Bundesrepublik hatte nicht immer Außenminister vom Format eines Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974 – 1992). Es gab vor ihm und nach ihm Mittelmaß, und es gab vor ihm und nach ihm Nullnummern: etwa Steinmeier (SPD, 2005 – 2009 und 2013 – 2017), Maas (SPD, 2018 – 2021) und Baerbock (Grüne, 2021 – 2025). Letztere ist weg und wenigstens für ein Jahr in der UN versteckt worden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für Johannes Wadephul (CDU) als Außenminister entschieden. Warum auch immer. Mit ihm und mit Karin Prien (ebenfalls aus der Schleswig-Holstein-CDU) hat er sich jemanden geholt, die allem Anschein nach keine volle Amtszeit durchstehen werden. Absicht?

Bleiben wir bei Wadephul – bereits zum vierten Mal in dessen bislang sechswöchiger Amtszeit hier auf TE.

Wadephul scheint zur Maßeinheit zu werden: „1 W“ ist die Entfernung von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Zwar spricht er einigermaßen fehlerfrei Deutsch und ein besseres Englisch als seine Vorgängerin und Duz-Freundin Annalena B. Was innerministerielle Führungsschwäche und was vorlaute, undurchdachte Statements betrifft, aber kann er es mit Baerbock aufnehmen. Eine kleine Auswahl:

Dieses Lavieren kommt in CDU und CSU nicht gut an. Ein CDU-Mann fühlt sich an die bei der Union in Ungnade gefallene Grüne erinnert, die vor Wadephul im Auswärtigen Amt residierte: „Wadephuls Auftreten ist ganz so wie Annalena Baerbocks Amtsstart – mit Schnitzern am laufenden Band.“

Besonders aus der CSU kommt harte Kritik. Ein führender CSU-Mann sprach laut „Bild“-Zeitung von einer „tickenden Zeitbombe“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte mit Blick auf Waffenlieferungen an Israel: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren.“ Bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar sagte Wadephul unterdessen weitere Waffenlieferungen zu. Gleichzeitig kritisierte er den Siedlungsbau scharf.

Nun wurde bekannt: Wadephul war ab 2017 zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Etwa zusammen mit Aydan Özoğuz (SPD) und Omid Nouripour (Grüne).

Die Organisation hat sich vom Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel zwar distanziert und hält an der Zwei-Staaten-Lösung fest, unterstützt aber offen die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte BDS-Bewegung (BDS = „Boycott, Divestment, and Sanctions“). Die DPG sprach auch immer wieder von einem „Konstrukt der zionistischen Lobby“ und davon, dass „die zionistische politische Elite immer deutlicher in ihren wahren Absichten und zunehmend rassistischer und fundamentalistischer“ werde.

„Eine Zeit lang“ sei Wadephul dort Mitglied gewesen, heißt es aus Wadephuls Bundestagsbüro. Und: „Als sich abzeichnete, dass die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Positionen vertrat, die nicht mit den eigenen Überzeugungen vereinbar waren, haben die Mitglieder des Bundestags gemeinsam entschieden, den Beirat zu verlassen“, heißt es ebenfalls aus dem Büro Wadephul.

Wann das genau war, wird nicht gesagt. Der CDU-Politiker sei „schon seit Jahren“ nicht mehr im Beirat, hieß es. Die BDS-Bewegung ist jedenfalls seit Jahren umstritten. Vermutlich also auch schon in der Zeit, als Wadephul DPG-Beiratsmitglied war. Laut Antisemitismusbericht des Bundestags von 2017 dient die BDS-Bewegung als „Plattform für antisemitische Haltungen“. 2019 bewertete der Bundestag ihre Methoden als antisemitisch. Die BDS-Bewegung wird zudem vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die Bewegung verlange ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“, was laut Verfassungsschutz als Infragestellung des Existenzrechts Israels zu werten ist.

Da wäre es doch spannend zu wissen, wann genau Johannes Wadephul ein Licht aufgegangen ist und er die DPG verlassen hat. Oder aber muss man davon ausgehen, dass Wadephuls ambivalente Äußerungen doch auf eine seit längerem praktizierte Äquidistanz gegenüber den Kontrahenten in Nahost hindeuten?