
Der neue Außenminister Johann Wadephul hat bislang davon profitiert, dass er nicht Annalena Baerbock ist, ähnlich wie es Boris Pistorius nützt, dass er keine Frau ist. Doch vielleicht hätte man sich rechtzeitig bei der CDU umhören sollen, warum Wadephul dort „Sleepy Joe“ genannt wird. Doch es wird nicht besser, wenn er augenscheinlich wach ist.
Wadephul war ab 2017 zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Die Organisation distanzierte sich zwar vom Hamas-Massaker am 7. Oktober, unterstützt aber offen die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte BDS-Bewegung – laut Bundestagsbeschluss antisemitisch. Die DPG spricht von einem „Konstrukt der zionistischen Lobby“ und einer „zunehmend rassistischen“ israelischen Elite. Wann Wadephul aus der DPG austrat, sagt sein Büro nicht. Nur, dass er „seit Jahren“ kein Beiratsmitglied mehr sei. Die Frage bleibt: War seine Äquidistanz gegenüber Israel und Iran womöglich nie politisches Kalkül – sondern Überzeugung?
Auch, was Wadephul nun zum Krieg zwischen Israel und dem Iran äußert, ist wenig hilfreich. Er warnt vor einen „Flächenbrand“. Fordert Israel und Iran „zur Deeskalation und zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch“ und meint: „Ich gehe nicht davon aus, dass es die Intention Israels ist, dieses Regime zu stürzen.“
Mal ehrlich: was denn sonst? Und wann, wenn nicht jetzt? Nicht nur ein großer Teil der iranischen Bevölkerung würde es äußerst begrüßen, wenn Israels Angriff das Mullahregime endlich beendete. Und nicht nur die geknechtete und unterdrückte Bevölkerung, auch Nachbarn wie Saudi-Arabien wären heilfroh, keine Atommacht Iran mehr fürchten zu müssen.
Nur der deutsche Außenminister träumt noch immer von einer Verhandlungslösung. Der Iran sei „gefordert, jetzt vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.“ „Wir müssen jetzt schnell sehen, dass diese Feindseligkeiten, dieses kriegerische Tun ein Ende bekommt.“
Ja, das wäre schön, wenn die Mullahs feierlich davon Abstand nehmen würden, Israel auszulöschen. Das würde ihnen allerdings niemand abnehmen. Wadephul sieht nichts. Wie viele andere unsere Politiker. „Sie vermögen keinen Blick zu werfen in die Abgründe des Islamismus“, schreibt Leon de Winter. „Was wollen die Mullahs? Tod und Verderben. Uns unsere Eliten? Sie sehen nichts. Weil sie schweigen, sind sie längst Teil des Bösen geworden.“