Außenminister Wadephul verspricht weitere Unterstützung der Ukraine – Einrichtung von Sondertribunal geplant

Am Donnerstagabend traf der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Lwiw in der Ukraine ein. In einem Video, das er am selben Abend auf X veröffentlichte, sagt er, dass er am Freitag, am Europatag, zusammen mit den anderen EU-Außenministern „zeigen möchte, dass wir an der Seite der Ukraine stehen“. Die Europäische Union bezeichnete er als „Hoffnungsort, als Zufluchtsort“ für viele Ukrainer.

Die Ukrainer hoffen, dass ihr Land der EU eines Tages beitreten kann. „Deutschland wird das unterstützen“, sagte Wadephul. Die EU trete für Ordnung und Sicherheit in Europa ein. „Und das ist auch ein Kernpunkt meiner Außenpolitik: Wir müssen eine sicherheitsorientierte Außenpolitik betreiben“. Darum sei es wichtig, der Ukraine zusammen „morgen ein Zeichen der Solidarität“ zu geben.

Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 8. Mai in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.

Guten Abend aus Lwiw🇺🇦. pic.twitter.com/1Y9rObTvbs

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) May 8, 2025

„Ja, das ist ein ganz großer Wert“, sagte Wadephul. „Ich glaube, genau hier gehört man her, um zu zeigen, wir stehen an der Seite der Ukraine“. Es sei gut, dass Deutschland zeigen könne, dass es aus seiner Geschichte gelernt habe und einen Angriffskrieg nicht zulasse. So könne man „ein bisschen zurückgeben“. Wadephul sagte, dass es in der deutschen Außenpolitik bezüglich der Ukraine um Kontinuität gehe.

Man werde die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung fortsetzen. Am Freitag will er mit dem ukrainischen Außenminister und mit dem Ministerpräsidenten reden, um zu erfahren, was „begehrt“ wird und was notwendig sei. „Es bleibt einfach dabei: Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden solange leisten, wie es nötig ist. Bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss“.

Russland müsse einsehen, dass Verhandlungen und die Einhaltung eines Waffenstillstands notwendig seien. Die Europäische Union und Großbritannien wollen die Ukraine dauerhaft unterstützen, damit Russland nicht erneut angreife, so der CDU-Politiker. Am Freitag soll auch die Einrichtung eines Sondertribunals besprochen werden, damit die russische „Aggression“ geahndet werden kann.

Militärische und politische Verantwortliche aus Russland sollen zur Verantwortung gezogen werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte laut Stern am Donnerstag an, dass die Europäische Union und die Ukraine ihre formelle Zustimmung zur Errichtung eines Sondertribunals während des Treffens in Lwiw verkünden wollen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll das Sondertribunal auch gegen die Führung von Belarus und Nordkorea vorgehen können. Das Tribunal soll vom Europarat, der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, eingerichtet werden.