Außenminister Wadephul will Waffenexporte an Israel überprüfen

Außenminister Johann Wadephul will wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen deutsche Waffenlieferungen überprüfen und möglicherweise einschränken. Dies kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

Israel müsse sich zwar auch mit deutschen Waffensystemen gegen Gefahren etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können, sagte Wadephul. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärte er: „Das sagt ja die Formulierung.“

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten 1200 Menschen:

Zuletzt hatte der Außenminister in einem Interview des US-Senders Fox News gesagt: „Wir sind für die Sicherheit und die Existenz Israels verantwortlich. Wir haben Waffen geliefert und werden das auch in Zukunft tun.“

Der SZ sagte er jetzt, die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, behauptete er. „Als Konsequenz haben wir unsere Sprache verändert und werden im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern.“Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatten zuletzt den Tonfall gegenüber der israelischen Regierung verschärft. Aus ihrer Sicht hat Israel die Zusage nicht eingehalten, ab dem 25. Mai die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch den neuen israelisch-amerikanischen Verteilweg zu sichern.

Vor kurzem erklärte der deutsche Außenminister, er wolle nicht zur „Zwangssolidarität gezwungen werden“:

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