Im Außenministerium von Annalena Baerbock hat es eine Sicherheitspanne gegeben. Wie die Bild berichtet, haben nur 13,3 Prozent der 36.000 in Deutschland aufgenommenen Afghanen eine komplette Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Darüber diskutierten am Freitag NIUS-Reporter Alexander Kissler, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Moderator Alex Purrucker bei NIUS Live.
„Unsere amtierende Regierung belügt uns“, sagt NIUS-Reporter Alexander Kissler. Es habe immer geheißen, dass jeder, der herkomme, eine komplizierte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen habe, führt Kissler weiter aus. „Die Sicherheitsinterviews haben nur bei jedem achten Afghanen komplett stattgefunden.“ Er stelle sich immer wieder eine Frage, erklärt Alexander Kissler: „Was hat Deutschland Frau Baerbock eigentlich angetan, dass sie meint, sich so an Deutschland rächen zu müssen?“ Und weiter: „Sie spielt wirklich mit der Sicherheit Deutschlands.“
NIUS-Politikchef Ralf Schuler wirft ein: „Es ist natürlich keine Asyl-Panne. Es ist ja ein strukturelles Problem.“ Und weiter: „Das Interessante daran ist, dass wir hier ein Paradebeispiel dafür sehen, dass Empathie, Mitgefühl, Mitleid ein guter Motivator in der Politik ist, aber ein ganz schlechter Ratgeber.“ Die meisten dieser Menschen seien über Pakistan ausgereist, erklärt Schuler. Pakistan selbst habe ein Problem mit radikalen Islamisten. „Wir nehmen hingegen mit einem hohen Maß an Naivität die Leute auf.“
„Sicherheitsüberprüfungen aus Afghanistan sind ohnehin nur sehr begrenzt wirksam“, meint NIUS-Politikchef Ralf Schuler. Weiter erklärt er: „Es gab den politischen Willen, massiv mit einem Freiwilligenprogramm 1.000 Menschen pro Monat aus Afghanistan aufzunehmen – völlig losgelöst von den Ortskräften, die noch zusätzlich geholt wurden.“ Das Außenministerium habe in mehreren Erlassen darauf gedrungen, mit Sicherheitsprüfungen keine großen Hindernisse aufzubauen, so Schuler.
Moderator Alex Purrucker weist darauf hin, dass weitere Afghanen-Flieger gelandet seien – erst am Donnerstag sei zudem ein Flugzeug mit Sudanesen an Bord angekommen. Alexander Kissler meint: „Es ist einfach Zeit, dass wir eine deutsche Regierung bekommen, die sagt: Schluss damit! Wir sind nicht für das Elend im Sudan und auch nicht in Afghanistan verantwortlich!“
Zum Hintergrund: Seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 sind „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland gebracht worden. Wegen zahlreicher Fälle von Dokumentenfälschungen und Identitätsmissbräuchen waren erst im Juni 2023 zusätzliche Sicherheitsinterviews eingeführt worden. 31.000 Afghanen wurden nicht komplett überprüft.
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