Außenpolitischer Sprecher der Union: Mit negativen Reaktionen auf Israel-Embargo „nicht gerechnet“

Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, vorerst keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu erteilen, die im Gazastreifen verwendet werden könnten. Das gab das Bundeskanzleramt am Freitag bekannt. Hintergrund sind offenbar die Absichten der israelischen Regierung, eine weitere umfassende Militäroperation sowie eine zeitweise Besetzung des Gazastreifens durchzuführen.

In Merz‘ eigener Partei sowie in der CSU herrscht nach der Entscheidung Entsetzen. Erwartet hatte man diese Reaktionen aber offenbar nicht. Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Schlagzeilen sowie die verhärtete Debatte überrascht hätten. Zwar sei es wichtig und notwendig gewesen, ein Signal an Israel zu senden, doch in dieser Form sei es nicht beabsichtigt gewesen.

„Der erste Eindruck ist natürlich der, dass möglicherweise die Kommunikation der Entscheidungen und der Beweggründe hätte besser laufen können“, so der außenpolitische Sprecher der Union. Ob dies tatsächlich so gewesen sei, werde man erst im Nachhinein sehen. „Ich glaube, jetzt zu spekulieren, was da schiefgelaufen ist, ist nicht so wichtig.“ Entscheidend sei vielmehr, eine solche Entwicklung künftig zu vermeiden.

Wie gespalten die Union jedoch ist, machen unter anderem Äußerungen von CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter deutlich. Er bezeichnet den Waffenlieferstopp als „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“. Kiesewetter wirft der Regierung zudem vor, sich einem „antisemitischen Mob der Straße“ und der „kognitiven Kriegsführung der Hamas-Propaganda“ zu beugen.