So gut wie nichts deutet darauf hin, dass sich die Politik Deutschlands gegenüber Israel nach einem Regierungswechsel zum Positiven verändern könnte. Die Ablehnung des Vorstoßes von Donald Trump zur Befriedung des Gazastreifens war von Olaf Scholz zu erwarten – aber auch Friedrich Merz schloss sich an. Offenbar hat die Union, was Israel betrifft, nichts anderes anzubieten als die längst von der Realität widerlegten Visionen.
Es war ein Trauerspiel, das „Kanzler-Duell“, in vielerlei Hinsicht. Geradezu absurd mutete an, dass Israel in den anderthalb Stunden mit Bundeskanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Während der Zustand der drei freigelassenen, zuvor gefolterten und ausgehungerten Geiseln an den von befreiten Insassen der Konzentrationslager erinnerte und überall Entsetzen hervorrief, wurde das Thema Nahost nur einmal kurz gestreift – im Zusammenhang mit dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.
Die Umsiedlung von Bevölkerung sei nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht, sagte Scholz, schon der Begriff „Riviera des Nahen Ostens“ sei angesichts der Zerstörungen im Gazastreifen ein „ganz furchtbarer Begriff“. Und was erwiderte Merz? Er erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers!
Und ordnete Trumps Äußerungen in „eine ganze Serie irritierender Vorschläge“ ein, da sei aber „wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei“.
Olaf Scholz wendet sich scharf gegen Trumps Gaza-Pläne, Merz stimmt ihm zu.
Aber was soll daran inakzeptabel sein, sich von vermeintlichen Lösungen, die seit Jahrzehnten jeden Tag von der Realität widerlegt werden, abzuwenden und nach neuen Wegen zu suchen? Wer es mit den Palästinensern im Gazastreifen gut meint, müsste doch ein Interesse daran haben, sie der Kontrolle der Hamas-Terroristen, die einen Krieg nach dem anderen gegen „die Juden“ vom Zaun brechen, Gegner brutal erledigen und auch über die Leichen der eigenen Bevölkerung gehen, zu entziehen. Ob Merz Trumps Vorstoß wirklich ebenfalls „nicht akzeptabel“ und völkerrechtswidrig findet, weiß man nicht. Möglicherweise fürchtete er einfach, eine Nicht-Distanzierung von Trump könnte ihn Wählerstimmen kosten. So oder so erteilte er ohne Not einem möglichen Ausweg aus der verfahrenen Situation in Nahost eine Absage.
Schon zu Zeiten der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich, dass die deutsche Regierung dem Gerede von der Staatsräson zum Trotz in der Praxis einen wenig israelfreundlichen Kurs fuhr. Merkels Mann bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, fiel immer wieder mit antiisraelischen Statements auf und Deutschland stemmte sich – anders als etwa die USA, selbst unter Biden – nicht gegen einseitige Resolutionen zulasten des jüdischen Staates. Meistens war eine Enthaltung das höchste der Gefühle.
Christoph Heusgen löste einen Eklat aus mit der Behauptung, der Terror der Hamas habe „nicht im luftleeren Raum stattgefunden“.
Einzelne Stimmen aus der Union, wie etwa Gitta Connemann oder Julia Klöckner, ließen keinen Zweifel an ihrer Solidarität mit Israel, aber wer will darauf wetten, dass die CDU/CSU das recht offen „israelkritische“ Gebaren der alten Ampel-Koalition nicht mehr oder weniger fortführt, zumal man wohl mit Rot-Grün koalieren wird? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wollte Israel „auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“. Julias Klöckner bestätigte, dass Israel den Gazastreifen versorgt und Zivilisten in Gaza zu schützen versucht, um möglichst nur die Terroristen zu treffen. Gitta Connemann stellte klar, dass Hamas und Hisbollah Israel vernichten und Juden in der ganzen Welt töten wollen. Und dass der islamistische, der importierte Judenhass ebenso wie der linke „mit Pali-Tuch“ keinen Deut besser seien als der „mit Springerstiefeln“.
Was aber würde eine unionsgeführte Bundesregierung wirklich tun, um Hass auf Israel zu unterbinden und den jüdischen Staat in seinem Existenzkampf zu unterstützen? „Israel muss sich verteidigen“, sagte Friedrich Merz fast ein Jahr nach dem beispiellosen Überfall der Hamas im Oktober 2024. „Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.“ Womit Merz eine Phrase bemühte, die zwar seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, letztlich aber nie von der Wirklichkeit bestätigt wurde. Auch die arabischen Staaten haben die Kompromisslosigkeit und den Terror der Palästinenser satt, und sie rühren keine Hand, wenn Israel in die Gegenoffensive geht. Der „Flächenbrand in Nahost“ ist wie der Weltuntergang christlicher Sekten, oft beschworen, aber nie eingetreten.
Was das mangelnde Verständnis der Situation im Nahen Osten und ihrer Akteure betrifft, tun sich Rote, Grüne und Union nicht allzu viel. Annalena Baerbock lobt und finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde, die seit 16 Jahren keine Wahlen zulässt, ebenso wie die in den Hamas-Terror verstrickte UNRWA, und kommt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem erhobenen Zeigefinger. Ihr Auswärtiges Amt tritt ähnlich belehrend auf; kein Wunder, traf sich Baerbock dort mehrmals mit Israel-Hassern und weigert sich bis heute, die Gäste-Liste ihres Geheim-Dinners offenzulegen. Baerbock und Habeck persönlich verhinderten die Lieferung von Waffen an das sich verteidigende Israel.
Die Kritik des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fiel milde aus. Die Position der Außenministerin sei „oftmals unklar gewesen in letzter Zeit, wenn etwas geschehen ist, hat Israel im Zweifel den Vorwurf bekommen“, das war alles. Später zeigte er sich irritiert von der Politik der israelischen Regierung, sagte, man habe Fragen an Israel, „ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte [im Gazastreifen und im Libanon] ausgeschöpft sind.“
Tatsache ist: 2020 drangen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam weiter auf die gescheiterte Zweistaatenlösung. Die aber wäre eine Belohnung für palästinensischen Terror und angesichts der Gruppen, die im Westjordanland und im Gazastreifen herrschen, ein Garant für den nächsten und übernächsten Krieg. Mithin keine „Lösung“, sondern eine Verewigung der Verhältnisse, die in fast 80 Jahren keinen Frieden gebracht haben.
Die Hamas hat die schlimmsten Gräueltaten gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen– und wurde dafür von der seit Jahrzehnten aufhetzten Bevölkerung Gazas gefeiert. Als Ergebnis des Krieges und der Taktik der Terroristen, sich in und unter den Wohngebieten zu verstecken, wurde der Küstenstreifen großenteils zerstört. Es kann keine Zukunft mit den Dschihadisten geben, und nur der vollständige Sieg über sie und ihre Entwaffnung können etwas zum Guten wenden. Man muss es so klar sagen: Die Palästinenser hätten in den zwei Jahrzehnten seit dem Rückzug Israels staatliche Strukturen, eine funktionierende Wirtschaft aufbauen können – sie haben es nicht getan, um weiter Krieg gegen Israel zu führen.
Khan Younis im Gazastreifen liegt zu weiten Teilen in Trümmern. Will man hier weiter leben?
„Die Hamas will nicht, dass die Palästinenser den Gazastreifen verlassen, schreibt der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh. „Sie will sie weiterhin als menschliche Schutzschilde in ihrem Kampf gegen Israel benutzen.“ Und statt jeden Versuch zu begrüßen, kreative Auswege aus dem Chaos zu finden, klammern sich nun auch Merz und die CDU ans Wunschdenken vieler Europäer.
Es ist niemandem damit gedient, wenn die Palästinenser, die jetzt in der dritten oder vierten Generation ihren Flüchtlingsstatus genießen, auch noch in der achten und zehnten Generation mit der Aussicht auf ein illusorisches „Rückkehrrecht“ in ihrer Lage verharren. Wenn sie „Flüchtlinge“ sind, können sie auch nicht den Gazastreifen als „Heimat“ bezeichnen, die sie unter keinen Umständen verlassen wollen. Für die Menschen kann eine Neuansiedlung irgendwo in der riesigen arabischen Welt schlicht keine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen sein.
Friedrich Merz könnte sich diese Gedanken einmal machen, wenn er sich denn unbedingt auch um die Geiselnehmer und ihre Unterstützer sorgen will. Vorrangig sollten sie allerdings bei Israel sein. Eine Lösung, die nicht sicherstellt, dass die Menschen dort endlich frei von Bedrohung durch ihre arabischen Nachbarn leben können, ist nicht akzeptabel, um es mal in der Sprache der Politik zu sagen. Und es ist nicht so, dass es keine Druckmittel gäbe, die man anwenden könnte. Schon die (glaubhafte) Ankündigung, die üppigen Hilfsgelder nicht weiter zu zahlen, könnte einiges bewirken.
Und warum nicht die Staaten der Region einbinden? Deutschland hat gute Beziehungen in den Nahen und Mittleren Osten. Die Zeit drängt, 76 Geiseln sind noch immer in der Hand der Hamas, mindestens 36 von ihnen sollen schon nicht mehr leben. Trump versucht diesen Gordischen Knoten mit einem Ultimatum an die Hamas zu lösen: Wenn die Geiseln nicht freikommen, dann war's das mit dem Waffenstillstand. Eine klare Ansage – während hierzulande weiter von der „Zweistaatenlösung“ schwadroniert wird. Was hätte Konrad Adenauer getan, wenn David Ben-Gurion in dieser Situation gewesen wäre? Offensichtlich hat die Union außer dem verhängnisvollen „Weiter so“ nichts anzubieten.
David Ben-Gurion und Konrad Adenauer im Jahr 1960.
Auf großspurige Ankündigungen kann man jedenfalls nichts geben. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte vor seiner Wahl den Law-and-Order-Mann gegeben, aber es sind die Berliner Universitäten, an denen der Antisemitismus sich seit dem 7. Oktober 2023 ungestört ausleben kann, und es sind die Straßen und Plätze der Hauptstadt, auf denen zugewanderte Muslime ihrem Judenhass freien Lauf lassen können.
Israel-Hasser besetzen ein Institut der Berliner Humboldt-Universität.
Auch im größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wird die Regierung von einem Christdemokraten angeführt. Und auch im Lande Hendrik Wüsts, etwa in Essen, laufen tausende radikale Muslime mit islamistischen Bannern („Das Kalifat ist die Lösung!“) und verbotenen Symbolen des Islamischen Staates und der Taliban durch die Straßen.
Rabiat anti-israelische Demonstration in Essen.
Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen Zeitung sagte Merz gerade unter anderem: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen.“ Er würde auch Waffen an Israel liefern, das „Lavieren“ und die „erkennbare Täuschung“ der Regierung hätten mit seiner Kanzlerschaft ein Ende (obwohl er wohl mit Roten und Grünen koalieren wird). Von Trumps Wiederaufbauplänen distanzierte er sich diesmal nicht. Spricht hier jemand mit gespaltener Zunge?
Echte Freunde erkennt man in der Not, heißt es. Sonntagsredner allerdings auch. Die Union sollte klären, ob sie mit der unseligen Nahostpolitik der Vorgängerregierungen definitiv brechen will. Öffentliche Zustimmung zu den Ausführungen des Noch-Kanzlers Scholz lässt da doch starke Zweifel aufkommen.
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