Angeblicher Austritt der USA: Merz stimmte Mega-Schulden zu, weil er auf NATO-Fake-News hereinfiel

Ist Friedrich Merz auf falsche Gerüchte eines NATO-Austritts der USA hereingefallen? Laut dem Spiegel soll der CDU-Chef am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion die Fake-News zur Begründung der möglichen Neuverschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro herangezogen haben.

Vor den Abgeordneten habe Merz seinen plötzlichen Kurswechsel in der Schuldenfrage mit der geänderten außenpolitischen Lage gerechtfertigt, berichtet das Blatt. „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, so Merz. „Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der NATO erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.“

Merz bezog sich dabei auf Gerüchte, dass der US-Präsident bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der NATO verkünden könne. Das Problem: Im Weißen Haus weiß niemand, woher das Gerücht stammt. US-Präsident Donald Trump hatte seine Rede in seinem sozialen Netzwerk Truth am Montag mit den folgenden Worten angekündigt: „MORGEN NACHT WIRD GROSS. ICH WERDE SAGEN, WIE ES IST.“ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte dazu, es sei „ein Pflichttermin im Fernsehen“. Sie sagte dem US-Sender Fox News, dass die Rede „seinen außerordentlich erfolgreichen ersten Monat im Amt feiern und gleichzeitig seine kühne, ehrgeizige und vernünftige Vision für die Zukunft umreißen wird“.

Trump hielt eine Rede vor dem Kongress.

Laut Informationen von NIUS soll sich daraufhin in Brüssel ein angeblicher Nato-Austritt der USA herumgesprochen haben. Aus der EVP-Fraktion sickerte die Fake News schließlich ins Konrad-Adenauer-Haus ein. In der Fraktion nutzte CDU-Chef Merz das Drohszenario dann als Faustpfand für seine Argumentation. Doch ein solcher Austritt stand von Seiten der USA nie zur Debatte. In Washington ist man verwundert darüber, dass darüber überhaupt spekuliert wurde. Niemand habe sich im Weißen Haus gemeldet, heißt es aus Regierungskreisen.

Intern sorgt die Aufweichung der Schuldenbremse bei der Union zumindest für Verwunderung. Merz wurde auch in der Fraktionssitzung von Ralf Brinkhaus kritisiert, seinem Vorgänger im Fraktionsvorsitz, wie der Spiegel berichtet. Die Aufweichung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt könne er ja nachvollziehen, sagte Brinkhaus, „denn wir haben eine Dramatik und Dynamik, die sicherlich sehr groß ist“. Auch wenn man da vielleicht schon vor vier oder acht Wochen hätte draufkommen können. Aber das Sondervermögen für Infrastruktur? „Da bin ich mehr als skeptisch“, kritisierte er.