Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 623 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
„Mittel der humanitären Hilfe werden flexibel bereitgestellt, so dass im Rahmen der Förderung auf akute Bedarfe reagiert werden kann. Dadurch sind einzelne Projekte nicht auf den Gazastreifen beschränkt“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes weiter.
Was folgt, ist eine Auflistung der geförderten Projekte – häufigster Empfänger hierbei ist die UNRWA, die für ihre Kontakte zu Terrorgruppen heftig in der Kritik steht. Auch „Abfallentsorgung im Gazastreifen“ und „COVID-bezogene Maßnahmen in Westbank und Gaza“ fallen unter die geförderten Projekte. Oftmals werden „freiwillige ungebundene Beiträge“ aufgelistet, die ebenfalls von Steuergeld bezahlt wurden – wofür diese genutzt wurden, bleibt allerdings unklar.
MdB Joana Cotar stellte die Anfrage beim Außenministerium.
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar äußerte sich gegenüber NIUS:
„620 Millionen Euro in den Gaza-Streifen zu pumpen, ist wie morgens um drei Uhr Geldscheine im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verschenken: Es erreicht auch Bedürftige, vor allem aber zwielichtige Gestalten.
In Gaza kann das sogar belegt werden, denn wichtigster Empfänger war die UNRWA. Diese Organisation ermöglichte Terroristen jahrelang ein auskömmliches Leben und stellte ihre Gebäude sogar als Versteck für die Geiseln der Hamas zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat so mit ihrer Förderpolitik Hass und Gewalt gegen Israelis bezahlt und sich zweifach mitschuldig gemacht: dem Raub am deutschen Steuerzahler und am Terror gegen Juden! Das ist abstoßend und muss umgehend korrigiert werden.“
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